Herr Bachmann erläutert, dass eine Gemeinde - sofern sie sich dazu entschieden habe, Straßenausbaubeiträge zu erheben – aus Gründen der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze eine Beitragspflicht vorsehen müsse. Dies gelte auch für die Straßen im Außenbereich (Gemeindeverbindungsstraßen nach § 47 Nr. 2 NStrG sowie sonstige Außenbereichsstraßen nach § 47 Nr. 3 NStrG). Die Verwaltung schlage nunmehr vor, eine solche Regelung auch in die Ausbaubeitragssatzung der Stadt Göttingen aufzunehmen. Die in der Anlage benannten Anteilssätze richteten sich hierbei nach den entsprechenden anerkannten Mustersatzungen. Im Falle der Gemeindeverbindungsstraßen seien die Anteilssätze die gleichen, wie bei den innerörtlichen Durchgangsstraßen; bei den übrigen Außenbereichsstraßen sei ein Anteilssatz von 75 % - mithin wie bei den Anliegerstraßen – vorgesehen.

 

Die vorgeschlagene Neuregelung diene im Ergebnis auch der Gleichbehandlung aller Straßenanlieger. Entsprechende Fallbeispiele seien im Verwaltungsausschuss bereits vorgestellt und erörtert worden.

 

Die übrigen in der Vorlage benannten Änderungen seien eher deklaratorischen Charakters und dienten vorwiegend der Klarstellung resp. der Umsetzung der aktuellen Rechtsprechung. So sollten z.B. auch eigene Personalkosten der Verwaltung für beitragsfähig erklärt werden, was sich jedoch auf den einzelnen Beitragspflichten kaum auswirken werde. Ferner seien neue Rundungsvorschriften vorgesehen, die für den Beitragspflichtigen gegenüber der jetzigen Regelung jedoch eine Vergünstigung darstellten. Gleiches gelte für die geplanten neuen Höhenvorschriften.

 

Herr Semmelroggen erklärt, dass seitens seiner Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe; er beantrage daher eine Vertagung. Herr Dienberg verweist darauf, dass eine Einbeziehung der Außenbereichsstraßen auch deshalb erforderlich sei, weil gegenüber der Haushaltsgenehmigungsbehörde nachgewiesen werden müsse, dass die Stadt entsprechende Einnahmepotentiale auch tatsächlich ausschöpfe.

 

Auf Nachfrage von Herrn Wedrins erläutert Herr Bachmann, dass seit dem 01.01.07 Personalkosten der Kommune in die Abrechnung eingestellt werden dürften, sofern die Satzung dies vorsehe. Er weise in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass externe Kosten – z.B. durch Beauftragung eines Ingenieurbüros – auch bereits zuvor abrechnungsfähigen Aufwand dargestellt hätten. Es dürfe der Kommune jedoch nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie Leistungen selbst durchführe, anstatt sie fremd zu vergeben. Herr Dienberg ergänzt, dass eine derartige Regelung auch der Gleichbehandlung der Beitragspflichtigen diene und insofern eine bislang noch bestehende Gerechtigkeitslücke geschlossen werden solle. 

 

 

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion:

Die Angelegenheit wird vertagt !