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28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 19.06.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:33 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Dienberg erläutert, dass die Anfragen der Bündnis 90 / Die GRÜNEN-Fraktion zu den Themen „Sperrung des Sandweges“, „Maßnahmen zur Verkehrssicherheit“ und „Modellversuch Geschwindigkeitsreduzierung“ erst in der kommenden Sitzung beantwortet würden, d

 

Herr Dienberg erläutert, dass die Anfragen der Bündnis 90 / Die GRÜNEN-Fraktion zu den Themen „Sperrung des Sandweges“, „Maßnahmen zur Verkehrssicherheit“ und „Modellversuch Geschwindigkeitsreduzierung“ erst in der kommenden Sitzung beantwortet würden, da diese Anfragen erst sehr spät eingegangen seien.

 

Ferner werde nachrichtlich auf die bereits im Verwaltungsausschuss beantwortete Anfrage der Bündnis 90 / Die GRÜNEN-Fraktion zum Themen „Budgetverantwortung für Energiekosten“ verwiesen.

 

Weitere schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

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Auf Nachfrage von Herrn Semmelroggen erläutert Herr Dienberg die Kabelarbeiten auf dem Rathausvorplatz. Diese Arbeiten würden durchgeführt, um die Lichtsignalanlagen im Friedländer Weg an den Verkehrszentralrechner im Rathaus anschließen zu können.

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Auf Nachfrage von Herrn Welskop teilt Herr Dienberg mit, dass die Gewerbetreibenden bei der Beantragung von Sondernutzungen grundsätzlich zwischen einer Monatsgebühr und einer – im Verhältnis günstigeren – Jahresgebühr wählen könnten. Die Jahresgebühr beziehe sich zwar grundsätzlich auf Kalenderjahre; im ersten Jahr des Bestehens der neuen Sondernutzungssatzung würden im Kulanzwege jedoch auch abweichende Zeiträume zugelassen.

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Herr Wedrins nimmt Bezug auf eine entsprechende Veröffentlichung der FDP und bittet um Auskunft, ob die Sondernutzungsgebühren der Stadt tatsächlich deutlich über den Gebühren vergleichbarer Städte lägen. Herr Dienberg erläutert, dass die FDP besonders preisgünstige Kommunen für ihren Vergleich herangezogen habe. Bezüglich der Warenauslagen bewege sich die Stadt Göttingen durchaus noch im Bereich anderer niedersächsischer Kommunen. Herr Welskop kritisiert in diesem Zusammenhang das Vorgehen der FDP. Der seinerzeit im Bauausschuss gefundene Kompromiss sei von allen Fraktionen mitgetragen und von der FDP z.T. sogar mit entwickelt worden. Herr Dienberg ergänzt, dass die Verwaltung derzeit Erfahrungen mit der Satzung sammle und evtl. Probleme ermittle. Er bitte hierbei allerdings zu berücksichtigen, dass die Satzung erst seit rd. 4 ½ Monaten in Kraft sei. Ggfs. könne zu gegebener Zeit eine entsprechende Erfahrungsauswertung im Ausschuss erfolgen.

 

Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ausschuss und Verwaltung:

 

Die Nachfrage von Herrn Glantz zur „Grünen Welle“ beantwortet Herr Dienberg.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 4 1 öffentlich Anfrage (nachrichtlich) B90 u.a. f. BA 19.06.08 'Budgetverantwortung_Strom-Heikosten' (89 KB)      
Anlage 5 2 öffentlich Antwort (nachrichtlich) Anfrage B 90 (u.a. für BA 19.06.08) 'Budgetverantwortung für Strom- und Heizkosten' (52 KB) PDF-Dokument (14 KB)    
Anlage 1 3 öffentlich Anfrage B90 f. BA 19.06.08 'Massnahmen_zur_Verkehrssicherheit' (67 KB)      
Anlage 2 4 öffentlich Anfrage B90 f. BA 19.06.08 'Modellversuch_Geschwindigkeitsreduzierung' (96 KB)      
Anlage 3 5 öffentlich Anfrage B90 f. BA 19.06.08 'Sperrung_Sandweg_usw_Tl. II' (78 KB)      

 

 
 

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