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28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Do, 19.06.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:33 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
SPD/041/08 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr.'Baugebiete in den Ortsteilen, hier: Roringen'
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:SPD-Ratsfraktion Beteiligt:Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
    66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Wedrins bringt den Antrag seiner Fraktion ein und erläutert diesen

Herr Wedrins bringt den Antrag seiner Fraktion ein und erläutert diesen. Die Planungen für das Baugebiet „Menzelberg“ dauerten schon sehr lange und müssten nunmehr auch auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung abgeschlossen werden.

 

Herr Dienberg verweist darauf, dass die Vorgehensweise zur Entwicklung kleinräumiger Baugebiete in den Ortsteilen bereits intensiv diskutiert worden sei und hierzu einvernehmlich ein einheitliches Vorgehen abgestimmt worden sei. Dies gelte auch für den Ortsteil Roringen. Die Verwaltung habe hierzu mehrfach deutlich gemacht, dass sie derartige Baugebiete dort entwickeln wolle, wo sie zuvor in das Eigentum der erforderlichen Flächen gelangt sei. Dabei sollten zwar die Verkäufer der fraglichen Grundstücke durchaus an der mit der Entwicklung der Baugebiete verbundenen Wertsteigerung partizipieren, oberstes Ziel müsse es jedoch sein, preiswertes Bauland – vorrangig für junge Familien – anbieten zu können. Sofern die Verwaltung das erforderlich Grundstückseigentum nicht – oder nicht zu einem in vorb. Sinne akzeptablen Preis - erlangen könne, werde sie die Planungen nicht weiter betreiben. Dieses bereits mehrfach dargestellte Procedere werde auch in Roringen zur Anwendung kommen. Dies bedeute, dass zunächst einmal die Grundstücksverhandlungen zum Abschluss gebracht werden müssten. 

 

Herr Holefleisch unterstützt diese Haltung. Seinerzeit sei einvernehmlich vereinbart worden, zunächst das Ergebnis des anhängigen Rechtsstreites abzuwarten, anschließend die erforderlichen Grundstücke aufzukaufen und sodann zur Vorbereitung des Aufstellungsbeschlusses mit den Mitgliedern des Ausschusses einen Ortstermin durchzuführen. An diesem Procedere sollte grundsätzlich auch festgehalten werden.

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Sodann unterbricht Herr Holefleisch die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 43a NGO zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Herr Caspers (Ortsbürgermeister) bedauert, dass die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern nicht bereits früher aufgenommen worden seien. Wegen des drohenden demographischen Wandels in Roringen sei eine schnelle Lösung erforderlich.

 

Herr Holefleisch erläutert, dass inhaltlich zwischen dem Ortsrat Roringen und dem Bauausschuss kein Dissens bestehe. Ein Aufstellungsbeschluss sei aus den genannten Gründen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch verfrüht.

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 Auch Herr Semmelroggen spricht sich gegen einen Aufstellungsbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt aus. Zudem kritisiere er, dass der vorliegende Antrag nur noch einen einzigen Standort benenne. Vor einer solchen Festlegung solle jedoch zunächst der Ortstermin abgewartet werden.

 

Nach Ansicht von Frau Fischer müssten auch die Bedenken der Gegner des Projektes ernst genommen werden. Dazu bedürfe es einer sorgfältigen Abwägung. Auch sie plädiere daher dafür, die von Herrn Dienberg und Herrn Holefleisch vertretene Vorgehensweise einzuhalten.

 

Herr Wedrins befürchtet eine unverhältnismäßige Verzögerung. Vor dem Hintergrund einer eindeutigen Beschlusslage seitens des Ortsrates solle nunmehr schnell gehandelt werden. Er erwarte daher, dass der Aufstellungsbeschluss alsbald nach der Sommerpause erfolge.

 

Herr Dienberg erklärt, dass die Verwaltung bereits mehrfach dargelegt habe, dass sie dieses Projekt prioritär betreibe. Sobald die Grundstücksverhandlungen abgeschlossen seien, werde sie das Verfahren weiterführen.

 

Auch Herr Humke-Focks fordert einen möglichst kurzfristigen Beginn des Bauleitplanverfahrens. Herr Uhlig verweist darauf, dass parallel auch das Verfahren zur Entlassung der Fläche aus dem Landschaftsschutz betrieben werden müsse. Dieses werde voraussichtlich erst in 12 – 15 Monaten abgeschlossen werden können. Zuvor könne auch noch kein Satzungsbeschluss gefasst werden. Insofern böte ein unverzüglicher Aufstellungsbeschluss ohnehin keinen zeitlichen Vorteil.

 

Herr Wedrins kritisiert erneut die seines Erachtens schleppende Verfahrensweise. Herr Müller erläutert, dass die Stadt für einen Teil der Verfahrensschritte zunächst den Ausgang der anhängigen Klageverfahren habe abwarten müssen. Die entsprechenden Urteile lägen der Stadt jedoch erst seit rd. 2 Wochen vor (03.06.08 resp. 04.06.08).

 

Sodann erklärt Herr Wedrins nach kurzer weiterer Diskussion namens seiner Fraktion, den Antrag zurückzuziehen

Sodann erklärt Herr Wedrins nach kurzer weiterer Diskussion namens seiner Fraktion, den Antrag zurückzuziehen.

 
 

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