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Herr
Wedrins bringt den Antrag seiner Fraktion ein und erläutert diesen. Die
Planungen für das Baugebiet „Menzelberg“ dauerten schon sehr lange
und müssten nunmehr auch auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung
abgeschlossen werden. Herr Dienberg
verweist darauf, dass die Vorgehensweise zur Entwicklung kleinräumiger
Baugebiete in den Ortsteilen bereits intensiv diskutiert worden sei und hierzu
einvernehmlich ein einheitliches Vorgehen abgestimmt worden sei. Dies gelte
auch für den Ortsteil Roringen. Die Verwaltung habe hierzu mehrfach deutlich
gemacht, dass sie derartige Baugebiete dort entwickeln wolle, wo sie zuvor in
das Eigentum der erforderlichen Flächen gelangt sei. Dabei sollten zwar die
Verkäufer der fraglichen Grundstücke durchaus an der mit der Entwicklung der
Baugebiete verbundenen Wertsteigerung partizipieren, oberstes Ziel müsse es
jedoch sein, preiswertes Bauland – vorrangig für junge Familien –
anbieten zu können. Sofern die Verwaltung das erforderlich Grundstückseigentum
nicht – oder nicht zu einem in vorb. Sinne akzeptablen Preis - erlangen
könne, werde sie die Planungen nicht weiter betreiben. Dieses bereits mehrfach
dargestellte Procedere werde auch in Roringen zur Anwendung kommen. Dies
bedeute, dass zunächst einmal die Grundstücksverhandlungen zum Abschluss
gebracht werden müssten. Herr Holefleisch
unterstützt diese Haltung. Seinerzeit sei einvernehmlich vereinbart worden,
zunächst das Ergebnis des anhängigen Rechtsstreites abzuwarten, anschließend die
erforderlichen Grundstücke aufzukaufen und sodann zur Vorbereitung des
Aufstellungsbeschlusses mit den Mitgliedern des Ausschusses einen Ortstermin
durchzuführen. An diesem Procedere sollte grundsätzlich auch festgehalten
werden. ----- Sodann
unterbricht Herr Holefleisch die Beratung der Ausschussmitglieder, um
Bürgeranhörungen i.S.v. § 43a NGO zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen. Herr
Caspers (Ortsbürgermeister) bedauert, dass die Verhandlungen mit den
Grundstückseigentümern nicht bereits früher aufgenommen worden seien. Wegen des
drohenden demographischen Wandels in Roringen sei eine schnelle Lösung
erforderlich. Herr
Holefleisch erläutert, dass inhaltlich zwischen dem Ortsrat Roringen und
dem Bauausschuss kein Dissens bestehe. Ein Aufstellungsbeschluss sei aus den
genannten Gründen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch verfrüht. ----- Auch Herr Semmelroggen spricht sich
gegen einen Aufstellungsbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt aus. Zudem kritisiere
er, dass der vorliegende Antrag nur noch einen einzigen Standort benenne. Vor
einer solchen Festlegung solle jedoch zunächst der Ortstermin abgewartet
werden. Nach
Ansicht von Frau Fischer müssten auch die Bedenken der Gegner des
Projektes ernst genommen werden. Dazu bedürfe es einer sorgfältigen Abwägung.
Auch sie plädiere daher dafür, die von Herrn Dienberg und Herrn Holefleisch
vertretene Vorgehensweise einzuhalten. Herr
Wedrins befürchtet eine unverhältnismäßige Verzögerung. Vor dem
Hintergrund einer eindeutigen Beschlusslage seitens des Ortsrates solle nunmehr
schnell gehandelt werden. Er erwarte daher, dass der Aufstellungsbeschluss alsbald
nach der Sommerpause erfolge. Herr
Dienberg erklärt, dass die Verwaltung bereits mehrfach dargelegt habe,
dass sie dieses Projekt prioritär betreibe. Sobald die Grundstücksverhandlungen
abgeschlossen seien, werde sie das Verfahren weiterführen. Auch
Herr Humke-Focks fordert einen möglichst kurzfristigen Beginn des
Bauleitplanverfahrens. Herr Uhlig verweist darauf, dass parallel auch
das Verfahren zur Entlassung der Fläche aus dem Landschaftsschutz betrieben
werden müsse. Dieses werde voraussichtlich erst in 12 – 15 Monaten
abgeschlossen werden können. Zuvor könne auch noch kein Satzungsbeschluss
gefasst werden. Insofern böte ein unverzüglicher Aufstellungsbeschluss ohnehin
keinen zeitlichen Vorteil. Herr
Wedrins kritisiert erneut die seines Erachtens schleppende
Verfahrensweise. Herr Müller erläutert, dass die Stadt für einen Teil
der Verfahrensschritte zunächst den Ausgang der anhängigen Klageverfahren habe
abwarten müssen. Die entsprechenden Urteile lägen der Stadt jedoch erst seit
rd. 2 Wochen vor (03.06.08 resp. 04.06.08). Sodann erklärt Herr Wedrins nach
kurzer weiterer Diskussion namens seiner Fraktion, den Antrag zurückzuziehen. |
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