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28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 19.06.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:33 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
CDU/026/08 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. 'Durchführung eines Bürgerforums'
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:CDU-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Dienberg erläutert, dass die Verwaltung bereits in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses am 08

Herr Welskop bringt den Antrag seiner Fraktion ein und erläutert diesen. Ein Teil der Häuser im Bereich Holtenser Landstraße/ Königsallee sei verkauft und umgebaut worden; der übrige Teil solle offensichtlich abgerissen und durch Wohnhäuser für kinderreiche Familien ersetzt werden. Hierzu habe es jedoch bislang wenig offizielle Informationen gegeben, was das Vertrauen der betroffenen Anlieger in das Vorgehen der Verwaltung nicht gestärkt habe. Vor diesem Hintergrund seien detaillierte Informationen im Ausschuss sowie in einer öffentlichen Informationsveranstaltung erforderlich. Gegen Wohnangebote für Großfamilien sei per se nichts einzuwenden. Allerdings seien hierzu auch ergänzende Infrastrukturmaßnahmen – wie z.B. die Anlage von Kinderspielplätzen – erforderlich.

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Sodann unterbricht Herr Holefleisch die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 43a NGO zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Herr Brüger (Anwohner der Straße Eichenhof) spricht sich gegen die Errichtung von Wohnhäusern für kinderreiche Familien aus. Das Quartier sei ohnehin schon bereits durch z.T. nicht unproblematische Klientel belastet (Wohngebäude „Hagenweg 20“; eine Kinder- und Jugendhilfe-Einrichtung).

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Herr Dienberg erläutert, dass die im Antrag benannten Neubauten z.T. auch für sozial schwache Schichten vorgesehen seien. Die Verwaltung werde jedoch bereits in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses am 08.07.08 die Planungen im Zusammenhang mit dem Abriss der Doppelhäuser an der Holtenser Landstraße vorstellen und dort auch die weiteren Planungsperspektiven für dieses Areal erläutern. Dort solle auch das wohnungspolitische Konzept umfassend dargestellt werden. Darüber hinaus werde noch im Sommer eine allgemeine Informationsveranstaltung unter Federführung des Sozialdezernates zu diesem Thema stattfinden. Einer Beschlussfassung des Rates bedürfe es mithin nicht, da die Verwaltung bereits im Sinne des Antrages aktiv werde.

 

Herr Humke-Focks erklärt, dass gegen eine umfassende Bürgerinformation nichts einzuwenden sei. Es dürfe jedoch keine Ausländerfeindlichkeit geschürt werden. Auch Herr Wedrins teilt diese Ansicht.

 

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

 

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

Die Verwaltung wird in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses am 08

 

Die Verwaltung wird in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses am 08.07.08 die Planungen im Zusammenhang mit dem Abriss der Doppelhäuser an der Holtenser Landstraße vorstellen und dort auch die weiteren Planungsperspektiven für dieses Areal erläutern. Ferner wird im Sommer eine allgemeine Informationsveranstaltung unter Federführung des Sozialdezernates zu diesem Thema stattfinden. Einer Beschlussfassung des Rates bedarf es vor diesem Hintergrund zunächst nicht.

 

 
 

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