·         Frau Dr. Schlapeit-Beck weist darauf hin, dass es im März keine Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau gebe.

Die planmäßige Sitzung am 8. April soll wegen des Besuchs von Herrn Buergenthal und der Benennung der Stadtbibliothek in  Buergenthalhaus mit einer Veranstaltung im alten Rathaus verschoben werden. Da beabsichtigt sei, eine gemeinsame Ausschusssitzung mit dem Bauausschuss mit dem Schwerpunktthema „Vorbereitende Untersuchung Soziale Stadt, Weststadt, durchzuführen, müsse noch ein Termin gefunden werden. Eventuell biete sich der 10. April hierzu an.

 

• Nachdem alle Zuschauer den Saal verlassen haben, erläutert Frau Dr. Schlapeit-Beck die rechtliche Prüfung bezüglich der Asylbewerberleistungsgesetzfälle im Frauenhaus.

 

Herr Becker und Herr Höfer ergänzen, dass sie sich nicht in der Lage sehen, dem Frauenhaus höhere Sätze oder eine Sockelfinanzierung zu bewilligen, solange das Frauenhaus seine Leistungen nicht transparent mache. Es sei unklar, wofür welche Gelder verwendet werden.

 

Frau Dr. Schlapeit-Beck ergänzt, dass es Schwächen in der betriebswirtschaftlichen Kompetenz des Frauenhauses gebe. Daneben gebe es leider vereinzelte Klagen der Bewohnerinnen über mangelnde Betreuung.

 

Herr Humke-Focks weist auf Parallelen zum vorherigen Träger des Frauenhauses hin und bittet darum, die jetzigen Betreiberinnen zu unterstützen.