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11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 6
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 07.03.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 10:00 - 15:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
B' 90/039/08 Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. 'Zeitplan für die Erarbeitung, die Vorlage, die Beratung und den Beschluss zukünftiger Haushaltspläne'
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion Beteiligt:Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
    20-Fachbereich Finanzen
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Bürgermeisterin Lankeit teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Au

 

Bürgermeisterin Lankeit teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr zu überweisen.

 

Im Anschluss begründet Beigeordnete Dr. Sakowsky den Antrag und weist insbesondere darauf hin, dass hiermit die Möglichkeit geschaffen werden könnte, den Haushalt früher zu verabschieden und die politischen Debatten um die Inhalte des Haushaltes verbessert werden könnten. Anschließend geht sie auf die formulierten Forderungen des Antrages im Einzelnen ein.

Wie die Details aussehen könnten, sollte in Ruhe im Fachausschuss beraten werden.

Der Rat beschließt im Anschluss einstimmig, den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtscha

 

Der Rat beschließt im Anschluss einstimmig, den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr zu überweisen:

„Der Rat möge beschließen:

 

„Der Rat möge beschließen:

 

1.      Die Ratsbeschlüsse des aktuellen Haushaltsjahres sind in den Haushaltsentwurf der Verwaltung einzuarbeiten.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt zukünftige Haushaltsplanentwürfe in der ersten Ratssitzung nach den Sommerferien (i.d.R. im September) im Rat einzubringen, damit ein Beschluss des Rates über den Haushalt des folgenden Jahres - wie in § 86 Abs. 1 NGO vorgesehen - spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres möglich ist.

 

3.      Zur Vorbereitung der Haushaltsverhandlungen soll die Verwaltung den Fachausschüssen des Rates in der jeweils ersten Sitzung nach den Sommerferien über den Stand Umsetzung der politischen Ziele für den laufenden Haushalt ausführlich Bericht erstatten.

 

4.      Gemeinsam mit den Fraktionen soll die Verwaltung ein kooperatives Verfahren zur Beratung des Haushaltes entwickeln, das durch frühzeitige Beteiligung des Rates und Beratung in den Ausschüssen die politische Beschlussfassung über den Haushalt noch im Jahr vor seiner Gültigkeit zum Normalfall werden lässt.“

 

 
 

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