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11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 14
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 07.03.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 10:00 - 15:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB20/400/08 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2009 - 2011
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Beigeordneter Güntzler teilt mit, dass es nach seiner Einschätzung - dem Wortlaut des § 82 NGO folgend - grundsätzlich kein Haushaltssicherungskonzept geben müsse

 

Beigeordneter Güntzler teilt mit, dass es nach seiner Einschätzung -  dem Wortlaut des § 82 NGO folgend - grundsätzlich kein Haushaltssicherungskonzept geben müsse.

Trotzdem begrüße er diese Vorlage, zu der er aber anmerken müsse, dass - wenn dort Aufwendungen erspart werden sollen, diese Zinsersparnis auch schon im Ergebnis- und Finanzhaushalt hätte berücksichtigt werden müssen.

Weiterhin halte er es für problematisch, wenn bei den Erträgen eine Gewinnausschüttung der Sparkasse Göttingen aufgeführt wurde.

Unter Berücksichtigung der Eigenkapitalsituation der Sparkasse Göttingen sollte deutlich werden, dass die Möglichkeiten der Gewinnausschüttungen nur sehr begrenzt seien.

Auch die derzeit in Rede stehende mögliche Fusion mit der Sparkasse Münden hätte erhebliche Auswirkungen hierauf.

Insofern hätte diese Position aus dem Haushaltssicherungskonzept gestrichen werden müssen.

Sodann beschließt der Rat mit Mehrheit:

 

Sodann beschließt der Rat mit Mehrheit:

Das Haushaltskonsolidierungskonzept für den Zeitraum 2009 – 2011 wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen

 

Das Haushaltskonsolidierungskonzept für den Zeitraum 2009 – 2011 wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

 

 
 

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