Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, zu diesem TOP nur die Änderungs- und Ergänzungswünsche der Fraktionen zu den Kurzbeschreibungen und Zielen der Produkte vorzutragen. Eine Beschlussempfehlung hierüber soll - entsprechend dem Verfahren in anderen Fachausschüssen - nicht erfolgen, sondern erst in der bevorstehenden Finanzausschusssitzung.

 

Frau Dr. Sakowsky trägt daraufhin die Änderungen und Ergänzungen der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor, welche im Vorfeld mit der SPD-Fraktion abgestimmt worden seien.

 

Bei Produkt 11 01 01 (Personalentwicklung) soll folgender Text zu Beginn der Zielbeschreibung ergänzt werden:

 

 „Zertifizierte familienfreundliche Verwaltung - Personalentwicklung mit dem Ziel einer Service-orientierten, bürgerfreundlichen Verwaltung unter besonderer Berücksichtigung von Integration und Gleichstellung. – Erhöhung der Anzahl der VerwaltungsmitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund –“

 

Bei Produkt 11 01 02 (Personalmanagement) soll am Ende der Kurzbeschreibung folgender Text angefügt werden:

 

„Gesundheitsmanagement, Konfliktmanagement, Durchführung anerkannter  MitarbeiterInnenbefragungen.“

 

Ferner soll am Ende der Zielbeschreibung folgender Text angefügt werden:

 

„Erhöhung der Gesundheit und Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

 

Bei Produkt 11 01 03 (Aus- und Fortbildung) soll am Ende der Zielbeschreibung folgender Text angefügt werden:

 

„Sensibilisierung der Auszubildenden und MitarbeiterInnen für Aspekte der Integration und Gleichstellung.“

 

Bei Produkt 11 05 04 (e-Government) soll am Anfang der Zielbeschreibung folgender Text ergänzt werden:

 

„Ausweitung der Serviceleistungen durch vermehrte Bereitstellung digitaler Dienste, insbesondere in Form der“

 

Des Weiteren solle das neue Produkt 11 06 02 (Maßnahmen zur Stärkung der Bürgerbeteiligung) mit folgender Kurzbeschreibung und Zielen aufgenommen werden:

 

Kurzbeschreibung:

„Suche nach geeigneten Maßnahmen zur Stärkung der Bürgerbeteiligung, z.B. durch Ortsräte, Bürgerforen, Bürgerversammlungen oder ähnliches. Schaffung der Voraussetzungen für Bürgerteilhabe durch Sicherung der Transparenz der Arbeit von Politik und Verwaltung u.a. durch Bereitstellung der vollständigen öffentlichen Unterlagen des Rates, der Ausschüsse und Ortsräte inklusive der Anfragen des Rates sowie der Antworten und Tischvorlagen der Verwaltung für die Öffentlichkeit. Pflege des Ratsinformationssystems.“

 

Ziele:

„Sicherstellung der Transparenz des Verwaltungshandelns und der politischen Entscheidungsprozesse. Langfristiges Ziel ist u.a. die Erstellung eines partizipativen Haushaltes.“

 

Herr Suermann erklärt, dass es bei den Ergänzungen zu den Produkten 11 01 01 und  11 05 04 aus Sicht der Verwaltung keine Bedenken gebe.

 

Die Ergänzungen zu Produkt 11 01 02 seien sachlich dem Produkt 11 01 01 zuzuordnen. Außerdem erfordere die Ausweitung dieses Aufgabengebietes die Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Stellenplan 2008.

 

Bei den Ergänzungen zu Produkt 11 01 03 handele es sich aufgrund der fehlenden Messbarkeit nicht um eine Zielformulierung. Die Änderung sei daher in die Kurzbeschreibung aufzunehmen.

 

Für das neue Produkt 11 06 02 sei das Referat 01 zuständig, weshalb hierüber im Verwaltungsausschuss zu beraten sei.

 

Frau Dr. Sakowsky merkt an, dass die Schaffung einer neuen Stelle zurzeit nicht beurteilt werden könne, da momentan nicht klar sei, ob sich die Ergänzungen bei Produkt 11 01 01 noch in 2008 umsetzen ließen.

 

Die Ausschussmitglieder nehmen die übrigen Anmerkungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

 

Herr Eilert gibt zu bedenken, dass für 2008 eventuell ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden müsse, wenn sich nach Abschluss der Tarifverhandlungen herausstelle, dass die für 2008 in den Haushalt eingestellten Personalkosten nicht ausreichen.

 

Frau Dr. Sakowsky beantragt außerdem, Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 Euro zu etatisieren, um Aufwandsentschädigungen für Sitzungen des Integrationsrates, des Seniorenbeirates und des Behindertenbeirates zahlen zu können.

 

Herr Suermann weist darauf hin, dass dieser Antrag zuständigkeitshalber im Verwaltungsausschuss gestellt werden müsse, da hier die Zuständigkeit des Referates 01 gegeben sei.

 

Herr Suermann verweist die Ausschussmitglieder auf den Stellenverteilungsplan 2007 und die darauf aufbauende „gelbe Liste“ der neuen und wegfallenden Stellen, welche in der letzten Ausschusssitzung verteilt wurde. Beide Unterlagen seien die Grundlage für die Beratung über den Stellenplan 2008.

 

Die Ausschussmitglieder nehmen von dem Verwaltungsentwurf des Stellenplans 2008 Kenntnis.