Herr Suermann teilt den Ausschussmitgliedern mit, dass Herr Mengringhaus (Fachdienstleitung Standesamt) zum 01.04.2008 in den Ruhestand gehe und Herr Giersch (Fachdienstleitung Versicherungsamt) zum 01.03.2008 pensioniert werde. Die freiwerdende Stelle im FD Standesamt werde entsprechend den Ausweisungen im Stellenplan (ku A 11) nachbesetzt und verbleibe im Fachbereich Ordnung. Der Fachdienst Versicherungsamt werde vom Fachbereich Ordnung zum Fachbereich Soziales verlegt und dort in den Fachdienst Sozialverwaltung eingegliedert. Die freiwerdende Stelle der Fachdienstleitung Versicherungsamt werde daher nicht wiederbesetzt.

 

Ferner berichtet Herr Suermann über den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und verweist auf die Problematik, dass die Hälfte der ausgehandelten Tarifsteigerungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zu erwirtschaften sei. In diesem Zusammenhang erinnert Herr Suermann daran, dass bereits im Jahr 2007 im Bereich der Personalkosten eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1,1 Mio. Euro zu bewilligen war.

 

Herr Suermann berichtet, dass ausweislich der bisher vorliegenden Streiklisten am Warnstreik vom 19.02.2008 143 Personen teilgenommen hätten. Allerdings fehlten noch die Streiklisten des Bauhofes und des Eigenbetriebes Stadtentwässerung. Zahlen für den Warnstreik vom 21.02.2008 lägen noch nicht vor. Die Verwaltung gehe davon aus, dass durch die vorzunehmenden Entgeltkürzungen für die beiden Streiktage eine Personalkostenersparnis von ca. 60.000 Euro eintreten werde.

 

Frau Müller verweist die Ausschussmitglieder auf die diesjährigen Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag und verteilt dazu das Programmheft des Frauenforums Göttingen.