Herr Höfer äußert sich zufrieden mit der Vorlage der Verwaltung.

 

Frau Fischer fragt an, ob die von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eingebrachte Änderung gesetzeskonform sei. Herr Hecke bejaht dies und erklärt, das alles, was im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) bzw. in entsprechenden Ausführungsregelungen des Landes Niedersachsen nicht ausdrücklich geregelt sei, durch den örtlichen Träger der Jugendhilfe geregelt werden könne.

 

Herr Witschel weist darauf hin, dass ein Beschlusses über diese Richtlinie eine Erhöhung der darin enthaltenen Kostenbeiträge zum 01.08.2008 mit einschließen werde.

 

Frau Behbehani stellt die Vorlage der Verwaltung zur Abstimmung. Die Vorlage wird einstimmig genehmigt.

 

 

 

 

Frau Behbehani unterbricht die Sitzung für Bürgerfragen.

 

Herr Eppler fragt an, ob eine Verwaltungsvorlage zu Tagesordnungspunkt 5 erhältlich sei. Herr Hecke sagt zu, eine Vorlage zu übergeben.