Frau Fischer teilt mit, dass sich die CDU bei diesem Punkt als auch bei den Haushaltsberatungen enthalten werde, da man noch Beratungsbedarf sehe. Herr Wucherpfennig schließt sich dem für die Linkspartei an.

Frau Behbehani stellt die Vorlage der Verwaltung zur Abstimmung. Der Vorlage wird einstimmig bei drei Enthaltungen zugestimmt.