Bürgermeisterin Lankeit teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Verwaltungsausschuss zu überweisen.

 

Anschließend begründet Ratsherr Adam den Antrag der SPD-Ratsfraktion und teilt u.a. mit, dass die Nutzer über die Risiken der neuen „elektronischen Reisepässe“ aufgeklärt und vor unberechtigter Datennutzung geschützt werden müssten.

Dadurch solle jeder Passinhaber selbst entscheiden können, wie er mit dem „ePass“ umgehen wolle.

Hierzu solle zum einen die Verwaltung ein Informationsblatt bei Passaushändigung beifügen, in dem u.a. Handlungshinweise zum Schutz vor unbefugtem Auslesen der höchstpersönlichen Daten dargestellt werden.

Darüber hinaus soll den Passinhabern die Möglichkeit gegeben werden, die speziellen Schutzhüllen, die dieses Auslesen verhindern helfen sollen, bei der Passausgabe zum Selbstkostenpreis gleich mit zu erwerben.

 

Ratsherr Schröter teilt mit, dass die FDP-Ratsfraktion die Intention des Antrages teile und der Überweisung auch zustimmen werde.

Allerdings wolle er darauf hinweisen, dass es genügend Geschäfte in Göttingen gäbe, die von dem Verkauf der RFID-Schutzhüllen partizipieren sollten.

Er beantragt daher in Namen der FDP-Ratsfraktion, den letzten Satz des Antragstextes zu streichen.

 

Beigeordneter Humke-Focks begründet, warum die GöLINKE-Ratsfraktion generell gegen diese neuen ePässe sei.

 

Der Rat beschließt anschließend einstimmig, den folgenden Antrag der SPD-Ratsfraktion sowie den Antrag der FDP-Ratsfraktion („Streichung des letzten Satzes“) in den Verwaltungsausschuss zu überweisen:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

Zu jedem ausgestellten elektronischen Reisepass wird der Bürgerin/dem Bürger ein Infoblatt zur eingesetzten RFID-Technologie, ihrer Sicherheit und dem verbleibenden Restrisiko ausgegeben. Gleichzeitig erwirbt die Stadt Göttingen RFID-Schutzhüllen und biete Sie zum Selbstkostenpreis bei der Ausweisausgabe an.