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9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Weende/Deppoldshausen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 13.12.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Thiehaus Weende, Breite Str. 17, 37077 Göttingen-Weende
Ort:
FB61/472/07 91. Änderung des Flächenutzungsplanes der Stadt Göttingen 'Lutteranger'
- Aufstellungsbeschluss
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Dem Vorschlag von Herrn Vaupel die Tagesordnungspunkte 4 bis 6 gemeinsam zu beraten, folgt der Ortsrat einmütig

Dem Vorschlag von Herrn Vaupel die Tagesordnungspunkte 4 bis 6 gemeinsam zu beraten, folgt der Ortsrat einmütig. Sodann bittet er Herrn Uhlig, Fachbereichsleiter Planung und Vermessung, um Vorstellung der Vorlagen.

 

Herr Uhlig erläutert die planungsrechtliche Situation des Plangebietes. Zur Zeit herrsche eine disperse Planungssituation, die historisch bedingt sei. Diese soll mit dem vorliegenden Aufstellungsbeschluss für den Lutteranger-Nord und Lutteranger-Süd nun bereinigt werden. Dabei sollen die Inhalte des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Göttingen in einen rechtskräftigen Bebauungsplan umgesetzt werden und somit die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Zulassung von bestimmten Sortimenten der „Göttinger Liste“ in einem Sondergebiet „Einzelhandel“ geschaffen werden, so Herr Uhlig. Sodann erläutert er die „Göttinger Liste“ anhand einer Sortimentsaufstellung, wobei er im besonderen auf die innenstadtrelevanten Sortimente eingeht.

 

Herr Arnold bedankt sich für die Ausführungen. Die möglichen Auswirkungen im Detail seien ihm bisher so nicht bekannt gewesen. Die Schaffung des Planungsrechtes biete mehr Möglichkeiten als bisher befürchtet. Beim Lutteranger-Nord ginge es auch im größere Veränderungen in der Zukunft, auch hinsichtlich der Erschließung, welche mit in die Gesamtplanung einbezogen werden sollte. Dies auch im Hinblick auf die Erschließung zum „Huhtamaki-Gelände“. Bereits in der letzten Ortsratssitzung wurde jedoch angeregt, bei einer F-Plan-Änderung, das gesamte Gebiet bis westlich zur Bahn mit einzuschließen, so Herr Arnold. Hier sollte allerdings keine Festsetzung als Sondergebiet „Einzelhandel“ erfolgen. Nur unter diesen Gesichtspunkten könne er dem Aufstellungsbeschluss zustimmen. Herr Arnold bittet auch zu berücksichtigen, dass eine Abkopplung des Lutterangers von den Planungen einer möglichen IKEA-Ansiedlung von Vorteil sein könnte.

 

Auch für Herrn Drewes mache eine Ausweitung des Plangebietes nach Westen Sinn. Damit könnten auch vorhandene Gewerbebetriebe unter einem B-Plan zusammen gefasst werden. Jedoch ist er der Ansicht, dass die Auswirkungen auf die bereits vorhandenen Betriebe geprüft werden müsse.

 

Frau Lankeit bittet um Zustimmung, die anwesenden Vertreter der Gewerbebetriebe hierzu anzuhören.

 

Auf Nachfrage von Herrn Arnold gibt Herr Uhlig den Abwicklungszeitraum zur Umsetzung des B-Plans mit einem Jahr an. Sodann erläutert er den Bestandsschutz der bestehenden Gewerbegebiete. Die Bedenken hinsichtlich der bereits vorhandenen Betriebe werden von ihm nicht geteilt. Herr Uhlig ist der Ansicht, dass die Ansiedlung eines Discounters eine Belebung des Lutterangers bewirken könnte.

 

Herr Vaupel fasst zusammen, dass der Ortsrat den Aufstellungsbeschlüssen nur bei einer Erweiterung Richtung Westen zustimmen könne. Ebenso solle bei der Ansiedlung des Discounters die Erschließung beachtet werden. Auch er sehe im zeitlichen Vorlauf vor einer IKEA-Ansiedlung einen möglichen Vorteil für den Lutteranger. Die Ansiedlung eines weiteren Discounters finde er jedoch nicht sehr erfreulich. Im Übrigen bemängele er die Praxis dieser, dass die Parkplätze für rollende Verkaufsstände vermietet werden und sich somit eine weitere Konkurrenz für den vorhandenen Einzelhandel ergäbe. Diese Vermietungsmöglichkeit sollte im B-Plan ausgeschlossen werden. Für den Lutteranger-Süd müsse für die jetzige Privatstraße ebenfalls eine Lösung gefunden werden.

 

Sodann werden die Fragen werden Bürgerinnen und Bürger zugelassen:

 

Herr Tonollo J. würde sich über eine Erweiterung des Plangebietes freuen. Er erläutert weiter die jetzigen Probleme der Gewerbetreibenden. Sein ehemaliges Firmengebäude stände leer und Verkaufsbemühungen seien bisher auch erfolglos gewesen, da die Nutzung eingeschränkt sei.

 

Herr Glantz bemängelt, dass hier wieder einer große Fläche dem Einzelhandel vorbehalten bleiben soll und eine gewerbliche Nutzung damit ausgeschlossen werde. Insbesondere sei die Ansiedlung von Discountern kritisch zu betrachten, da diese vermehrt innenstadtrelevante Waren feilböten.

 

Herr Arnold entgegnet, dass mit einer Festlegung als Sondergebiet unter Beachtung der „Göttinger Liste“ keine Konkurrenz zur Innenstadt geschaffen werde. Vielmehr gehe es um die langfristige Sicherung des Lutterangers. Leider würden Discounter-Märkte immer mehr die Funktion von Nahversorgern wahrnehmen. Wo dies einmal enden werde, sei nicht abzusehen, so Herr Arnold.

 

Der Ansicht von Herrn Glantz, mehr Gewerbeflächen zu schaffen, tritt Herr Arnold entgegen. Schon jetzt gäbe es vermehrt Leerstände.

 

Frau Thiele-Hann führt ihre Befürchtungen zu der Einzelhandelsverdichtung in den letzten Jahren aus. Die Konkurrenz für ihren Handwerksbetrieb mit vielen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen sei sehr groß. Auch halte sie die Gefährdung der vorhandenen Gewerbebetriebe für größer, als bisher angedeutet. Im August sei erst auf dem ehemaligen Isco-Gelände ein hochwertiges Nahversorgungszentrum eröffnet worden und nun werde mit einem Discounter wieder eine direkte Konkurrenz geschaffen. Sie bittet die Politik die Interessen der örtlichen Mittelständler mehr zu berücksichtigen.

 

Herr Vaupel bittet anzuerkennen, dass sich der Ortsrat für einen hochwertigen Nahversorger auf dem ehemaligen Isco-Gelände ausgesprochen habe. Von der Ansiedlung eines Discounters am Lutteranger hatte der Ortsrat bisher auch keine Kenntnis.

 

Herr Oppermann sieht in der B-Plan-Aufstellung im Bereich des Lutterangers Süd als Investor keinen Vorteil. Insbesondere sei die Gutachtenforderung zur Innenstadtrelevanz zu bemängeln. Er führt weiter aus, dass bereits die Errichtung des Gewerbegebietes „Kaufpark“ ein Nachteil für den Lutteranger gewesen sei. Mit der Aussicht einer möglichen IKEA-Ansiedlung werde jetzt erneut der Lutteranger benachteiligt.

 

Dieser Aussage tritt Herr Uhlig entgegen, da durch die Festlegung im B-Plan beide Teile des Lutterangers chancengleich seien.

 

Herr Oppermann sieht diese Notwendigkeit nicht. Für den südlichen Bereich sei erst vor wenigen Jahren ein B-Plan erstellt worden.

 

Frau Thiele-Hann verweist auf das Städtebauliche Leitbild 2020. Dieses weist einen Bevölkerungsrückgang aus, womit eine weitere Einzelhandelsverdichtung umso fraglicher sei. Auch befürchte sie durch die Ansiedlung von Discountern mit ihren großen Non-Food-Angeboten ein Umgehen der Göttinger Liste.

 

Herr Uhlig weist daraufhin, dass durch eine textliche Festsetzung im B-Plan diese sogenannten Aktionsflächen eingegrenzt werden können. Auch könne nach rechtlicher Prüfung eine textliche Festsetzung für rollende Verkaufsstände festgeschrieben werden.

 

Herr Arnold bittet zu berücksichtigen, dass mit den Aufstellungsbeschlüssen zunächst nur eine Rahmenplanung erfolge. Wenn dieser Rahmen festläge, erfolge die Ausgestaltung, welche nicht unbedingt die Ausweisung als Sonderverkaufsflächen in allen Bereichen beinhalte.

 

 

Der Ortsrat beschließt mehrheitlich bei einer Enthaltung:

 

Der Ortsrat beschließt mehrheitlich bei einer Enthaltung:

Unter der Voraussetzung, dass das Plangebiet „Lutteranger-Nord“ bis westlich zur Bahnlinie ausgedehnt wird, wird der 91

 

Unter der Voraussetzung, dass das Plangebiet „Lutteranger-Nord“ bis westlich zur Bahnlinie ausgedehnt wird, wird der 91. Änderung des Flächennutzungsplanes „Lutteranger“ – Aufstellungsbeschluss – Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden – zugestimmt.

 
 

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