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8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Umweltdienste
TOP: Ö 8
Gremium: Betriebsausschuss Umweltdienste Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 27.11.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 19:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
EB68/141/07 Gebührenkalkulationen 2008 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Göttingen
(Kanalbenutzungsgebühren + Grundstücksabwasseranlagen)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Aktenzeichen:Gebührenkalkulationen 2008
Federführend:68-Stadtentwässerung Göttingen   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Jütting erläutert noch einmal die Gebührenkalkulation der Stadtentwässerung, da in der letzten WA-Sitzung einige nicht da

Herr Jütting erläutert den Wirtschaftsplan und die Gebührenkalkulationen.

 

Frau Bank erklärt, dass die Fraktionen Bündnis 90/Grüne und SPD die Kalkulation in der Form mittragen, allerdings soll die Beschlussvorlage entsprechend dem in der Sitzung verteilten gemeinsamen Änderungsantrag um die Ziffern 3 und 4 ergänzt werden.

 

Herr Semmelroggen lehnt die Gebührenkalkulation ab. Er ist der Meinung, dass nach dem guten Ergebnis des Jahres 2006 eine Erhöhung der Gebühren nicht gerechtfertigt ist.

 

Herr Ungerer ist der Meinung, dass die Gebührenerhöhung gering ist, jedoch eine bessere Verteilung erfolgen soll. Die 1,5 Mio. müssen von der Stadtentwässerung bezahlt werden, da es innerhalb der Verwaltung keine andere Möglichkeit gibt.

 

Herr Klecha erklärt, dass in den Folgejahren der Anstieg der Gebühren gedämmt werden muss. Es wird sich zeigen, wie die Konjunktur weiterläuft und mit welchem Ergebnis das Wirtschaftsjahr 2007 abschließt und ob daraus ggfls. Überschüsse für die Kalkulationen späterer Jahre zur Verfügung stehen. Dementsprechend können noch keine Vorhersagen zur Höhe der Gebühren nach 2008 gemacht werden. Außerdem ist die Erhöhung seiner Meinung nach bezahlbar. Ohne die vom Rat beschlossene Haushaltskonsolidierung und die darin enthaltene Erhöhung der Abführung des Eigenbetriebes um 1,5 Mio. € würde die vom Land bewilligte Bedarfszuweisung in Höhe von 3,6 Mio. € vom Land zurückgefordert werden.

Die Gebührenerhöhung zur Relation zu den Lebensmittelpreiserhöhungen und anderen Preiserhöhungen ist im vertretbaren Maß.

 

Herr Rudolph teilt mit, dass die Fraktion der Gebührenkalkulation nicht zustimmt. Nur auf dem Rücken der Gebührenzahler kann so etwas nicht ausgemacht werden.

 

Herr Semmelroggen spricht sich gegen die Gebührenkalkulation aus. Die Sanierung des städt. Haushaltes darf nicht nur über die Erhöhung der Abwassergebühren erfolgen.

 

Herr Vaupel ist der Ansicht, dass der kalkulatorische Zinssatz von 2,8 % auf 4,3% immer noch gering sei. Bei der Stadtreinigung liegt der Zinssatz schon lange bei 4,9 %. Er stimmt der Gebührenkalkulation zu.

 

Herr Vaupel eröffnet die Bürgerfragestunde.

 

Herr Neubauer/Bürger fragt, ob eine Gebührenerhöhung auch ohne die 1,5 Mio. erforderlich ist.

 

Herr Jütting beantwortet die Frage.

 

Herr Käse/Bürger beschwert sich über die Erhöhung und darüber, dass die 1,5 Mio. an den städt. Haushalt abgeführt werden sollen. Es soll doch generell in allen Bereichen gespart werden, damit der Haushalt sich über viele Einsparungen sanieren lässt und nicht nur über die Abwassergebühren.

 

Herr Klecha erklärt, dass auch in den anderen Bereichen gespart wird, um den Haushalt zu entlasten. Er kann 180 Positionen aufführen, bei denen Einsparungen vorgenommen werden.

 

Herr Käse beschwert sich über seiner Meinung nach unverhältnismäßige Einsätze der Streufahrzeuge, über zeitlich ungünstige Straßenreinigungen und über die seiner Meinung nach Verschwendung von Gebührengeldern bei der Farbgestaltung der Faultürme auf der Kläranlage.

Er ist der Meinung, dass in diesen Bereichen viel gespart werden kann bzw. das Geld für Unsinnigkeiten ausgegeben wird.

 

Ein Bürger vom OR Elliehausen ist der Meinung, dass wegen der verschiedenen Einkommensschichten auch Unterschiede bei der Gebührenhöhe jedes Einzelnen gemacht werden sollen.

 

Frau Et Taib/Haus+Grund appelliert an die Ausschussmitglieder, der Gebührenerhöhung nicht zuzustimmen, da eine Erhöhung von 27 % in 2 Jahren zu hoch ist. Sie ist der Meinung, dass Einzelpositionen, die weit unter der Summe von 1,5 Mio.€ liegen,  im Haushalt diskutiert werden, warum nicht auch bei der Zahlung von 1,5 Mio.€ diskutiert wird.

 

Herr Klecha beantwortet die Fragen damit, dass der Beschluss zur Haushaltskonsolidierung bereits durch sämtliche Gremien gelaufen ist und es eine Mehrheitsentscheidung dazu gegeben hat. Eine Alternative hat keiner aufgezeigt. Es war allen Gremien bekannt, dass durch die 1,5 Mio.€-Abführung der Stadtentwässerung Auswirkungen auf die Gebühren folgen.

 

Frau Et Taib fragt nach, ob es Zweckentfremdungen bei den Gebühreneinnahmen gegeben hat und dass diese 1,5 Mio.€ ebenso zu sehen sind.

 

Herr Jütting beantwortet diese Frage.

 

Frau Et Taib fragt nach dem Fragebogen zur Flächenbefestigung. Wie wird mit den Grundstücken verfahren, wo die Fragebögen nicht ausgefüllt werden und die Stadt dadurch keine Informationen über diese Grundstücke erhält.

 

Herr Jütting erklärt, dass über Luftbildaufnahmen, Ortsbesichtigungen und aus sonstigen Unterlagen die fehlenden Angaben eingeholt bzw. geschätzt werden können.

 

Herr Kunze/Bürger fragt nach, ob es bei der Stadt Göttingen ein Handyverbot während der Teilnahme am Straßenverkehr gibt.

 

Herr Kausch erklärt, dass dieses Verbot auch für die Mitarbeiter der Stadt Göttingen gilt, es sich bei der Beobachtung jedoch um ein Funkgespräch handeln kann. Der Funkverkehr unterliegt nicht dem Verbot.

 

Herr Vaupel beendet die Bürgerfragestunde.

 

Der Werksausschuss beschließt mit 3 Gegenstimmen

Der Beschlussempfehlung entsprechend dem Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Grüne wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Der Werksausschuss beschließt mit 3 Gegenstimmen die geänderte Beschlussempfehlung.

 

 
 

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