Herr Humke-Focks erläutert den von seiner Fraktion gestellten Antrag. Ziel war es einerseits, die nunmehr von der Verwaltung gelieferten Zahlen zu ermitteln, zum anderen aber auch, Vorschläge zu einer Systematik mit gestaffelten Eigenanteilen aus der Verwaltung zu erhalten. Daher sei der Antrag aus seiner Sicht noch nicht erledigt.

 

Frau Dr. Schlapeit-Beck erwidert, dass das mit dem Antrag verbundene wünschenswerte Ziel bei der derzeitigen Haushaltslage nicht umzusetzen sei. Sie erläutert die „doppelte Subventionierung“ bei dem Mittagessen für betroffene Kinder gemäß der Verwaltungsvorlage. Gleichzeitig rät sie auf Grund der schlechten Erfahrungen aus der Jugendverwaltung von einem System mit gestaffelten Eigenanteilen ab, das eine schwierige und konfliktbehaftete Einkommensermittlung voraussetze. Zur Vereinfachung wäre es denkbar, auch die Wohngeldempfänger in dieses kostengünstige Schulessen einzubeziehen.

 

Herr Humke-Focks bittet den Antrag zurückzustellen, da er in seiner Fraktion Rücksprache halten wolle.

 

Der Antrag wird vertagt.