zurück
 
 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 4.1
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Di, 18.09.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: FB Feuerwehr, Breslauer Str. 10, 37085 Göttingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Schmidt verteilt eine Tischvorlage zu dem Antrag der Bündnis 90/Die Grünen- und SPD- Ratsfraktionen

Herr Schmidt verteilt eine Tischvorlage zu dem Antrag der Bündnis 90/Die Grünen- und SPD- Ratsfraktionen. Herr Hoffmann nimmt zu der Vorlage Stellung. Frau Dr. Sakowsky bringt den Antrag ein und erläutert diesen aus Sicht der antragstellenden Ratsfraktionen. Frau Leuner-Haverich erläutert die Stellungnahme der Verwaltung. Herr Hoffmann erklärt, wie mit den regionalisierten Teilbudgets des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW) umzugehen sei. Die Mittel der Förderung seien  u.a. abhängig von der Größe des Unternehmens. Bisher wurde die Co-Finanzierung zu Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)“ vom Land Niedersachsen zur Verfügung gestellt. Neuerdings muss die Kommune die Co-Finanzierung bereitstellen. Herr Humke fragt, ob es Steuerungsmöglichkeiten für kleine Unternehmen gibt. Herr Hoffmann antwortet, dass das Unternehmen nicht mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen dürfe und gewisse Umsatzzahlen nachweisen müsse. Es gibt dann die Möglichkeit, aus den Mitteln für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) eine Förderung zu erhalten. Herr Hoffmann ergänzt, dass im letzten Jahr ca. 10 – 15 Mio. Euro Fördermittel nach Göttingen geholt worden seien. Frau Eiselt hält den Antrag, einen Unterausschuss einzurichten, nicht für richtig. Eine Berichterstattung sollte zu den jeweiligen Anlässen durch die GWG oder ggf. durch das Referat erfolgen. Herr Humke spricht sich ebenfalls dafür aus, keinen Unterausschuss einzurichten. Herr Ernst betont, dass etwaige Fördermittel nur relevant seien, sofern Interesse daran bestehen würde und dementsprechend vom Mittelstand KMU-Anträge gestellt würden. Herr Hoffmann führt weiterhin aus,  dass die Förderrichtlinie die Weichen für die entsprechende Förderung stelle und der Unternehmer eine schnelle Entscheidung über seinen Antrag wolle. Es wäre dann ein längerer Zeitfaktor einzuplanen, wenn alles „durch den Ausschuss laufen würde“. Frau Behbehani erwähnt, dass es im Rahmen der EU bereits eine KMU-Förderung ohne Beteiligung der GWG  gegeben habe. Sie fragt Herrn Hoffmann, ob diese Verfahrensweise weiterhin dann so möglich sei. Herr Hoffmann bejaht dies grundsätzlich, aber es würde immer eine Stellungnahme von der GWG eingefordert werden, da die GWG die Situation vor Ort am besten kennen würde. Frau Behbehani merkt noch an, dass es im Bereich der Kindertagesstätten (nichtöffentliche Angelegenheiten) bereits einen Unterausschuss gäbe, der sehr effektiv arbeiten würde. Herr Thielbörger lehnt die Bildung eines Unterausschusses ab. Frau Dr. Sakowsky schließt sich mit den Worten an, mehr Informationen über die KMU-Förderung erhalten zu wollen und rückt – nach den Ausführungen von Frau Leuner-Haverich und Herrn Hoffmann – auch von der Bildung eines Unterausschusses ab. Der Antrag wird sodann von Frau Dr. Sakowsky  für die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion zurückgezogen. Weiterhin erhofft sich  Frau Richter-Koch mehr Transparenz durch die Erarbeitung der Förderrichtlinie. Frau Leuner-Haverich würde dann eine solche  Förderrichtlinie vorab in den Verwaltungsausschuss zur Beratung einbringen und Frau Eiselt möchte das Thema anschließend auch in einem öffentlichen Ausschuss beraten, um dann eine Beschlussempfehlung für den Rat auszusprechen. Frau Czech unterstreicht nochmals die Notwendigkeit, dass der Antrag gestellt wurde. So wurde dadurch der Ausschuss informiert und etwaige Unklarheiten wurden beseitigt. Sie unterstützt die Erarbeitung einer solchen Förderrichtlinie und befürwortet die Diskussion darüber in einem öffentlichen Ausschuss. Der Antrag wird auch von Frau Czech – SPD-Ratsfraktion – zurückgezogen.

 

 

 

 
 

zurück