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7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 22.03.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

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Herr Wedrins bittet die Verwaltung verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, damit im Bereich der Straße „Am Kirschberge“ die Tempo-30-Begrenzung eingehalten werde. Gerade nordwärts fahrende Fahrzeuge verkehrten häufig deutlich zu schnell. Herr Gronau verweist darauf, dass die mobile Geschwindigkeitsmessanlage derzeit im Bereich des Zebrastreifens „An der Tillyschanze“ eingesetzt werde. Darüber hinaus werde relativ häufig in Höhe des kirchlichen Kindergartens mit der Radarpistole gemessen. Ein Einsatz an anderen Stellen sei problematisch, da für ein ahndungsfähiges Messergebnis eine gerade Strecke von zumindest 150 Metern benötigt werde. Die Verwaltung wolle jedoch den verstärkten Einsatz zumindest der mobilen Geschwindigkeitsanzeige prüfen.

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Herr Arnold verweist erneut auf die kürzlich ergangene kartellrechtliche Entscheidung der EU im Bereich der Aufzugswartung und -Installation. Herr Malsch erläutert hierzu, dass die Stadt Göttingen ohnehin neue Verträge abschließen müsse.

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Frau Fischer kritisiert, dass die Ampelanlage im Bereich Pastor-Sander-Bogen/ Kiesseestraße zwar zwischenzeitlich mit LED-Technik ausgerüstet worden sei, die vom Ortsrat und vom Bauausschuss geforderte Blinklichtanlage jedoch nach wie vor fehle. Herr Uhlig erläutert, dass die Leuchtintensität der neuen Anlage deutlich höher sei, als bisher. Vor diesem Hintergrund wolle die Verwaltung zunächst einmal die Situation beobachten. Frau Fischer erneuert ihre Forderung nach einer Blinklichtanlage; Herr Wedrins und Herr Arnold unterstützen diese Forderung. Nach Auskunft von Herrn Dienberg könne eine entsprechende Nachrüstung alsbald erfolgen; die Verwaltung werde die konkrete Umsetzung prüfen und den Ausschuss über den weiteren Verlauf kurzfristig unterrichten.

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Herr Semmelroggen verweist darauf, dass der Ortsrat Geismar vor dem KEI-Kindergarten einen Zebrastreifen fordere. Herr Gronau erläutert, dass ähnliche Anregungen bereits mehrfach geprüft worden seien. Es sei allerdings schwierig, einen geeigneten Standort zu finden, da sich in diesem Bereich zwei Bushaltestellen befänden. Östlich des Kindergartens dürfe ebenfalls kein Zebrastreifen eingerichtet werden, da sich auf der Nordseite der Straße kein Gehsteig befinde. Herr Holefleisch kritisiert, dass die Angelegenheit noch nicht im Bauausschuss behandelt worden sei. Seines Erachtens müsse der Rat binnen der gesetzlichen 4-Monatsfrist entscheiden. Herr Müller tritt dieser Auffassung entgegen: zuständiges Organ sei im vorliegenden Fall der Hauptverwaltungsbeamte. Herr Arnold teilt diese Auffassung; alles andere sei auch wenig praktikabel. Überdies sei es dem Ortsrat unbenommen, entsprechende Anträge über die Ratsmitglieder im Rat behandeln zu lassen.

 

Herr Holefleisch fragt in diesem Zusammenhang nach dem Sachstand eines Antrages im Ortsrat Elliehausen/ Esebeck, die Tempo-30-Regelung in der Straße Gesundbrunnen auszuweiten. Herr Dr. Neumann teilt hierzu mit, dass dieser Antrag im Ortsrat keine Mehrheit gefunden habe.

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Herr Semmelroggen bittet um Auskunft, ob die Stadt Göttingen auch im Landschafts­pflegeverband vertreten sei.

(Anmerkung des Protokollanten: Die Stadt Göttingen ist Mitglied.)

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Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch teilt Herr Dienberg mit, dass der „Eisfieber-Pavillon“ auf dem Bahnhofsvorplatz - wenn auch an anderer Stelle – auf Anordnung des Oberbürgermeisters erhalten bleiben solle. Der Pavillon solle an das nördliche Ende der Fahrradparkfläche versetzt werden – allerdings nicht unmittelbar vor die Sitzbänke. Die bisherige wie auch die neue Fläche stehe im Eigentum der Bahn. Auf Nachfrage von Herrn Arnold teilt Herr Bachmann mit, dass die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Bahn und Stadt zunächst keine Handhabe böten, den Pavillon zu entfernen.

 

Herr Wedrins bittet in diesem Zusammenhang um Auskunft, wann die Neuordnung der Fahrradabstellflächen im Ausschuss diskutiert werde. Herr Dienberg weist darauf hin, dass im Bereich des Bahnhofsvorplatzes – neben der benannten Problematik – mehrere Fragen zu klären seien. So folge die derzeitige Wegeführung z.B. nicht den hauptsächlichen Fußgänger-Verkehrsströmen. Auch sollte eine Optimierung der Taxi-Wartezone diskutiert werden. Ferner verweise er auf Überlegungen der Fa. Sycor zur Umgestaltung des sich nördlich anschließenden Areales. Diese Fragen sollten möglichst im Zusammenhang behandelt werden. Er plädiere daher für ein Gesamtkonzept anstelle der Diskussion von Einzelproblemen, auch wenn er mit dem Fragesteller dahingehend übereinstimme, dass die derzeitige Situation hinsichtl. der Fahrradabstellflächen nicht befriedigen könne.

 

Auf Nachfrage von Herrn Arnold teilt Herr Dienberg mit, dass die Verwaltung zur Entfernung von „Schrottfahrrädern“ derzeit eine „Banderolen-Lösung“ prüfe und zum Teil auch schon anwende.

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Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch teilt Herr Gronau mit, dass im Bereich Hainholzplatz keine Absperrpfosten entfernt worden seien.

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Herr Holefleisch regt an, dem Bauausschuss eine Übersicht über die Leitungsträgerarbeiten der nächsten Jahre zur Verfügung zu stellen. Herr Dienberg gibt zu bedenken, dass sich die Langfrist-Planungen in diesem Bereich häufig änderten, so dass hier nur eine Übersicht für einen Jahreszeitraum sinnvoll sei. Herr Arnold bittet in diesem Zusammenhang darum, dem Ausschuss eine aktualisierte Version des Innenstadtbauprogrammes zur Verfügung zu stellen.

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Herr Holefleisch verweist auf das Schreiben eines Anwohners der Merkelstraße, welches auch den Bauausschuss-Mitgliedern vorliege und bittet um Mitteilung des Sachstandes. Herr Müller sagt zu, die schriftliche Antwort der Verwaltung den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen

Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ausschuss und Verwaltung

 

Die Anregung von Herrn Mönnich zur Einrichtung von Fahrrad-Kurzzeitparkplätzen auf dem Bahnhofsvorplatz beantworten Herr Holefleisch und Herr Arnold.

 

 

 
 

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