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3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 31
Gremium: Rat Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 09.02.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Bürgermeisterin Lankeit teilt mit, dass in der Beschlussempfehlung der Wortlaut im ersten Satz korrekt lauten müsse:

Bürgermeisterin Lankeit teilt mit, dass in der Beschlussempfehlung der Wortlaut im ersten Satz korrekt lauten müsse:

„Die Verwaltung wird beauftragt, bei Bedarf jedoch (statt „und“) mindestens 1 x im Jahr ...“

 

Mit dieser Korrektur habe der Verwaltungsausschuss der Vorlage am 5.2.2007 einmütig zugestimmt .

 

 

Anschließend teilt Ratsherr Dr. Hermann mit, dass die SPD-Ratsfraktion auch weiterhin an der Forderung nach weiteren Ortsräten festhalte.

Bürgerforen - dass hätten die bisher durchgeführten 5 Veranstaltungen gezeigt - seien unverbindliche Informationsveranstaltungen zu nicht näher festgelegten Themen in willkürlich herausgegriffenen Wohnbereichen.

Es würden jedoch mit festen Rechten und Pflichten ausgestattete Ortsräte flächendeckend gefordert, die regelmäßig in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich tagen und deren Mitglieder aus der Mitte der jeweiligen Bevölkerung gewählt werden müssten.

Aus diesem Grund wird von der SPD-Ratsfraktion und Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion  folgender Änderungsantrag gestellt:

 

„Der Rat möge statt der von der Verwaltung vorgelegten Vorlage folgenden Beschluss fassen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, noch vor der Landtagswahl beim zuständigen Landesministerium verbindlich zu hinterfragen, unter welchen konkreten Bedingungen in Göttingen flächendeckend Ortsräte eingeführt werden können.

 

Der Rat der Stadt Göttingen erachtet die Einberufung von Bürgerforen nur dann für sinnvoll, wenn in ihnen auch der Zuschnitt denkbarer Ortsratsgebiete diskutiert, die bestehende örtliche Gemeinschaft (im Sinne der NGO) ausgebaut und so die Einführung weiterer Ortsräte gefördert wird.“

 

Obwohl man die Verfügung der Kommunalaufsicht anlässlich des vom damaligen Oberbürgermeisters erfolgten Berichtes zum entsprechenden Ratsbeschluss sehr wohl kenne, dürfte man nicht außer Acht lassen, dass dem Rat durchaus ein gewisser Spielraum zur Beurteilung des Begriffes der „engeren Gemeinschaft“ eingeräumt werde.

Deshalb soll die Kommunalaufsicht eine erneute Stellungnahme abgeben, ohne dass der Rat vorher irgendwelche Straßenbegrenzungen vorschlagen sollte.

Bürgerforen könnten diesem Ansinnen zuwiderlaufen, da dadurch bereits Abgrenzungen stattfänden.

 

 

Ratsherr Humke teilt mit, dass die GöLINKE-Ratsfraktion diesen Änderungsantrag unterstütze, da die Vorlage der Verwaltung sicherlich das Ende von Bürgerforen bedeute.

Der damalige Ergänzungsantrag seiner Fraktion, regelmäßig mindestens 2 Foren in den aufgeführten Wohnbereichen durchzuführen, sei gar nicht weiter berücksichtigt worden.

 

Oberbürgermeister Meyer teilt daraufhin mit, das die Verwaltung die Möglichkeit eingeräumt habe, auch bei Bedarf Bürgerforen einzuberufen, d.h., dass bei entsprechenden Mitteilungen über Themen auch mehr als nur einmal ein Forum in dem einen oder anderen der genannten Bereiche durchgeführt werden könne.

 

Ratsherr Welskop teilt mit, das es ihn sehr verwundere, dass nach der einmütigen Zustimmung des Verwaltungsausschusses nun dieser Änderungsantrag gestellt werde und der Verwaltungsvorschlag komplett ausgetauscht werden soll.

Die Situation, die die Einführung von Ortsräten nicht möglich gemacht habe und in der Verfügung der Kommunalaufsicht nachzulesen sei, habe sich nicht verändert, da auch heute die engere Gemeinschaft im Sinne des § 55 e NGO fehle.

Somit werde hier ein Auftrag an die Verwaltung gegeben, der kein anderes Ergebnis haben werde.

Die in dem Änderungsantrag formulierte Voraussetzung für die Durchführung weiterer Bürgerforen halte er daneben für überzogen und werde den bisherigen Veranstaltungen keinesfalls gerecht. Er habe einen völlig anderen Eindruck über die Resonanz und Akzeptanz gewonnen.

So konnte z.B. auf dem Holtenser Berg neben regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen auch eine verbesserte Sauberkeit in der Ladenpassage durch zusätzlich Abfallbehälter erreicht werden, die in den Bürgerforen vor Ort von der Bevölkerung angeregt wurden.

Auch im Bereich des Leineberges und der Südstadt wurde aufgrund der Bürgerforen die Verbesserung der Spielplatzmöglichkeiten in der Verwaltung thematisiert.

Insofern könne überhaupt keine davon Rede sein, dass die Foren unverbindlich seien und wenig Erfolg versprächen.

Wenn man später nachweisen könne, dass sich in manchen Bereichen durchaus die erforderliche engere Gemeinschaft bilden sollte, sei dies natürlich zu begrüßen. Bis dahin jedoch sollten weiteren Bürgerforen durchgeführt werden, die diesem Ansinnen sicherlich nicht entgegenstünden.

Die CDU-Ratsfraktion werde daher den Änderungsantrag ablehnen.

 

Bürgermeister Holefleisch teilt dazu mit, dass man mit dem Änderungsantrag und dem Verzicht auf regelmäßige Bürgerforen die ungewollten Abgrenzungen von Gebieten verhindern wolle, die laut der Verfügung der Kommunalaufsicht „willkürlich“ gegriffen seien.

 

Beigeordneter Güntzler erwidert, dass der CDU-Ratsfraktion in dem Änderungsantrag ein verbindlicher Hinweis für die Absicht fehle, weitere Bürgerforen durchführen zu wollen.

Daneben wird das geforderte Schreiben an das Niedersächsische Innenministerium im Tenor sicherlich nicht anders beantwortet werden, als die bereits vorgelegte Verfügung vom Mai letzten Jahres.

Er schlage vor, den Verwaltungsvorschlag beizubehalten und um den Änderungsantrag dahingehend zu ergänzen, dass in den Bürgerforen der Zuschnitt denkbarer Ortsräte zu diskutieren sei.

 

Ratsherr Dr. Hermann teilt mit, dass man die Formulierung des zweiten Absatzes des Änderungsantrages ändern solle.

Es sollte deutlich werden, dass bis zu einer weiteren Stellungnahme des Innenministeriums „zwischenzeitlich“ nur dann Bürgerforen für sinnvoll erachtet werden, wenn die Zuschnitte diskutiert werden, die bestehende örtliche Gemeinschaft ausgebaut und die Einführung weiterer Ortsräte dadurch gefördert werden kann.

Der Rat beschließt sodann mit Mehrheit bei einigen Gegenstimmen und 1 Enthaltung:

Nach der sich anschließenden Diskusssion beschließt der Rat mit Mehrheit bei einigen Gegenstimmen und 1 Enthaltung:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei Bedarf und mindestens 1 x im Jahr Bürgerforen in den Bereichen

Die Verwaltung wird beauftragt, noch vor der Landtagswahl beim zuständigen Landesministerium verbindlich zu hinterfragen, unter welchen konkreten Bedingungen in Göttingen flächendeckend Ortsräte eingeführt werden können.

Der Rat der Stadt Göttingen erachtet die Einberufung von Bürgerforen zwischenzeitlich nur dann für sinnvoll, wenn in ihnen auch der Zuschnitt denkbarer Ortsratsgebiete diskutiert, die bestehende örtliche Gemeinschaft (im Sinne der NGO) ausgebaut und so die Einführung weiterer Ortsräte gefördert wird.

 
 

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