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3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 8
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 09.02.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FDP/001/07 Antrag der FDP-Ratsfraktin betr. "Shared Space - den öffentlichen Raum zurückgewinnen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:FDP-Ratsfraktion Beteiligt:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
    Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Bürgermeisterin Lankeit teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen

Bürgermeisterin Lankeit teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

 

Anschließend teilt Ratsherr Semmelroggen in der Begründung des Antrages der FDP-Ratsfraktion  u.a. mit, dass in einer Gemeinde  im Landkreis Osnabrück, das EU-Projekt „shared space“ bereits erprobt wird und auch in 7 weiteren Gemeinden diese neue Gestaltung von Verkehrsflächen getestet werden soll.

Durch dieses Projekt soll „durch Unsicherheit mehr Sicherheit geschaffen“ werden, was nach Auffassung seiner Fraktion auch in verschiedenen Bereichen Göttingens Sinn machen könnte.

So soll z.B. die Reinhäuser Landstraße im Bereich Treuenhagens kurzfristig erneuert werden. Hier könnten erhebliche Baukosten eingespart werden, wenn man sich diesem Modell des Gleichgewichts aller Verkehrsteilnehmer anschließen könnte. Hierzu sei noch die notwendige Zeit vorhanden.

Denkbar wäre z.B. der Verzicht auf Bordsteine, der Wegfall von Ampelanlagen und die Verlangsamung des Fahrzeugverkehres, der dann allerdings besser fließen sollte.

Feinstaub und Lärm sollten reduziert werden können und der Umgang der verschiedenen Verkehrsteilnehmer untereinander könnte verständnisvoller und freundlicher ablaufen.

 

Ratsfrau Fuge beantragt für die GöLINKE-Ratsfraktion, den Antrag zur weiteren Beratung in den Bau- und Planungsausschuss zu überweisen, da grundsätzlich die Idee des Projektes zu befürworten sei, allerdings sicherlich einige Probleme wie z.B. die Finanzierung besprochen werden müssten.

Aktuelle Situationen, die durch rücksichtslose Rad- und Autofahrer leider häufig entstehen, lassen für sie keine große Hoffnung aufkommen, dass die Umsetzung des Projektes so zügig erfolgen könne, wie es wünschenswert sei.

Man freue sich auf eine rege Diskussion im Fachausschuss und bittet, einer Überweisung zuzustimmen.

 

Für die SPD-Ratsfraktion teilt Beigeordneter Wedrins mit, dass man der Idee selbstverständlich offen gegenüber stehe.

Es dürfe allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass Modelle des Projekts nicht generell für alle Kommunen gleich nutzbar seien, sondern die Individualität und Strukturen der einzelnen Städte Berücksichtigung finden müsse. Man müsse genau untersuchen, welche Flächen sinnvollerweise für „shared space“ vorgesehen werden sollten.

Weiterhin würde eine Umsetzung von „shared space“ in der Konsequenz bedeuten, dass die bisherigen umfangreichen Veränderungen in der Innenstadt größtenteils wieder rückabgewickelt werden müssten.

Natürlich könne man ausprobieren, ob es in der Stadt möglich sein sollte, mit weniger Verkehrsschildern auszukommen, doch sollten weitere Inhalte diskutiert werden. Deshalb beantragt auch die SPD-Ratsfraktion die Überweisung in den Bau- und Planungsausschuss, zumal auch die Finanzierung des Projektes ausführlich beraten werden müsste.

 

Bürgermeister Holefleisch teilt mit, dass mit „shared space“ zur Erreichung des friedlichen Nebeneinanders der verschiedenen Verkehrsteilnehmer entgegen früher favorisierter, klarer Trennungen nunmehr durch „Verwirrung und Erkennung von Gefahren“ das Verhalten der Menschen rücksichtsvoller werden solle.

Die vorhandenen Strukturen in der Innenstadt (Fußgängerzone 2) stellten genau das Gegenteil dar. Die installierten Straßen signalisierten nach wie vor , dass Fahrzeuge Vorfahrt hätten.

Man befände sich derzeit in einer Phase, in der die gesamte Innenstadt neu beplant werden müsse. Dies sollte durchaus mit „shared space“ in Verbindung gebracht werden können, da sich dort am ehesten Flächen anböten. Bürgermeister Holefleisch bittet zur Kenntnis zu nehmen, dass am meisten Sicherheit entstehe, wenn Flächen gemeinsam genutzt würden.

Dieses zu versuchen könne auch bei den aktuellen Umbaumaßnahmen in der Langen-Geismar-Straße noch berücksichtigt werden.

 

Er bedankt sich bei der FDP-Ratsfraktion für diesen Antrag, den die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion wie folgt beantragt zu ergänzen:

 

„Die Verwaltung wird aus aktuellem Anlass beauftragt, die Prüfung zum gesamten Innenstadtbereich (ausgenommen Fußgängerzone 1) vorzuziehen und im Bauausschuss zeitig genug zur Diskussion zu stellen“

 

 

Stadtrat Dienberg teilt mit, dass der Antrag zum „shared space“ unterstützenswert sei, die viel diskutierte und abschließend beratene Umgestaltung der Lange-Geismar-Straße aber nicht erneut thematisiert werden sollte.

Mit dem Antrag ginge es nach seiner Einschätzung in erster Linie darum, geeignete Flächen in den Innenstädten zu finden, für die sich die Umsetzung des Projektes eignen könnte und nicht vorrangig um die Umgestaltung vorhandener Straßenabschnitte.

 

Ratsherr Becker erwidert, dass gerade das Beispiel der Lange-Geismar-Straße deutlich mache, dass die Eignung für einen „shared space“ - zumindest im westlichen Teil der Straße -  vorhanden  sei, zumal vorwiegend an Samstagen sich Menschen, Fahrzeuge und Räder die Straße teilen würden.

Dies sollte auch auf den östlichen Teil der Straße übertragbar sein. „Shared space“ könne nach seiner Einschätzung sehr wohl auch gestalterische Aspekte zum Inhalt haben.

Wichtige Überlegungen dabei seien die Kombination von Anliefermöglichkeiten, ausreichenden Fahrradabstellanlagen und auch die Veränderung und Begrünung von Flächen. Es gebe dort überhaupt keine Notwendigkeit, das Vorhandensein einer Straße durch entsprechende Maßnahmen zu signalisieren. Diese bisherigen Planungen für die Lange-Geismar-Straße seien nach Einschätzung seiner Fraktion überholt und unnötig.

Aktuell bestehe ein Problem beim innerstädtischen Busring u.a. darin, dass dort zu schnell gefahren wird Dies entstehe nach seiner Einschätzung dadurch, weil den Autofahrern durch die baulichen Begebenheiten die Fahrt auf einer Straße und nicht in einer Fußgängerzone suggeriert würde.

Dies könne bei der Neugestaltung der Lange-Geismar-Straße auch im Sinne dieses Antrages berücksichtigt werden.

 

Nach kurzer Diskussion im Rat teilt Ratsherr Semmelroggen in seinem Schlusswort mit, dass die FDP-Ratsfraktion den Ergänzungsantrag übernehmen werde und auch einer Überweisung in den Bau- und Planungsausschuss zustimmen könne.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sodann beschließt der Rat einmütig bei 1 Enthaltung, den nachfolgenden Antrag in den Bau- und Planungsausschuss zu überweisen:

Sodann beschließt der Rat einmütig bei 1 Enthaltung, den nachfolgenden Antrag in den Bau- und Planungsausschuss zu überweisen:

Der Rat möge beschließen:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wo und in welchem Umfang, öffentliche Straßen und Plätze gemäß den Grundsätzen des europäischen Modellprojekts „Shared Space“ umgestaltet werden können und eine Kostenschätzung vorzulegen. Die Bürgerinnen und Bürger sind bei der Auswahl der zu prüfenden Straßen und Plätze in angemessener Form zu beteiligen.

 

Ergänzung der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion:

Die Verwaltung wird aus aktuellem Anlass beauftragt, die Prüfung zum gesamten Innenstadtbereich (ausgenommen Fußgängerzone 1) vorzuziehen und im Bauausschuss zeitig genug zur Diskussion zu stellen.

 
 

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