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3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 12
Gremium: Rat Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 09.02.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
B' 90/004/07 Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion bet. "Vom Kompostwerk zur Bioenergiefabrik"
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion Beteiligt:70-Stadtreinigung Göttingen
    32-Fachbereich Ordnung
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Bürgermeisterin Lankeit teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den A

Bürgermeisterin Lankeit teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag  zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Recht und Feuerwehr zu überweisen.

 

Im Anschluss begründet Bürgermeister Holefleisch den von der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion selbst geänderten Antrag.

Er teilt u.a. mit, dass er sich sehr darüber freue, dass die Thematik der erneuerbaren  Energien mittlerweile parteiübergreifend unterstützt werde.

Auch dass das hiesige Kompostwerk bisher so erfolgreiche Arbeit geleistet habe, müsse dankend anerkannt werden.

Diese vorbildliche Einrichtung, die sich vorrangig um den Bioabfall gekümmert habe, solle nunmehr dahingehend Veränderungen erfahren, dass daraus Energie gewonnen werden soll.

Das  Beispiel des Bioenergiedorfes Jühnde habe die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion dazu bewogen prüfen zu lassen, ob nicht auch in Göttingen ähnliche Möglichkeiten zur Etablierung von Bioenergie geschaffen werden können.

Die Neuausrichtung des Kompostwerkes zur Energieherstellung einschließlich der Verknüpfung  mit der „Landesinitiative Brennstoffzelle“ sollte detailliert in einer gemeinsamen Sitzung des  Werksausschusses „Umweltdienste“, des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke und des Bau- und Planungsausschusses beraten werden, da mit diesem Thema viele unterschiedlichen Berührungspunkte zu diskutieren sein werden.

 

Ratsherr Dr. Hermann teilt mit, dass das Kompostwerk bereits neue Energiefelder erschließe.

Dieser - wenn auch begrüßenswerte - Antrag sei insofern nicht notwendig.

Das Potential der Bioenergien hätten die Beteiligten bereits erkannt und werde bereits intensiv bearbeitet.

Im Wirtschaftsplan des Kompostwerkes seien Mittel veranschlagt, mit denen die Anlagen noch im Jahr 2007 entsprechend umgerüstet werden sollen.

Gleichwohl sei der heute vorgelegte Änderungsantrag insoweit sinnvoll, als dass damit die  Öffentlichkeit besser informiert, und die positive Arbeit des Kompostwerkes vorgestellt werden kann. Das Kompostwerk müsse darüber hinaus als ein Element wahrgenommen werden, das forschungsrelevant und als Wirtschaftsfaktor für die Region wirken könne.

 

Für die FDP-Ratsfraktion teilt Ratsherr Semmelroggen die Zustimmung zu diesem Antrag mit.

 

Ratsherr Dr. Scherer teilt mit, dass auch die CDU-Ratsfraktion der Überweisung gern zustimmen werde.

Trotzdem müsse er nochmals darauf hinweisen, dass die Geschäftsführung des Kompostwerks bereits aus eigener Initiative in dieser Richtung aktiv geworden sei, wofür er seinen ausdrücklichen  Dank aussprechen wolle.

 

Ratsherr Ungerer übermittelt ebenfalls die Zustimmung der GöLINKE-Ratsfraktion zu diesem Antrag.

 

 

Anschließend beschließt der Rat einstimmig, den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Recht und

Anschließend beschließt der Rat einstimmig, den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Recht und Feuerwehr zu überweisen:

Der Rat möge beschließen:

Der Rat möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

die nötigen Maßnahmen einzuleiten, damit das städtische Kompostwerk (GmbH) mittel-fristig zu einer Bioenergiefabrik aufgerüstet wird.

 

Über die im aktuellen IBR - Gutachten angesprochene Installierung von Brennstoffzellen hinaus sollen in enger Kooperation von Universität, GWG, Stadtwerken, der hier angesiedelten niedersächsischen „Landesinitiative Brennstoffzelle“ und regionalen Un-ternehmen entscheidende Schritte unternommen werden, diese zukunftsträchtige Technologie zwischen Forschung und praxisnaher Umsetzung zu einem regionalwirt-schaftlichen Faktor ( auch im Rahmen der ganz aktuellen Regierungs- und EU-Förderkulissen – z. B. Intelligente Energie – Europa- IEE) zu machen.

Die Verwaltung wird beauftragt, in dem für Energiefragen zuständigen Bau- und Stadt-entwicklungsausschuss Bericht zu erstatten.

 
 

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