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3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 7
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 09.02.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
B' 90/003/07 Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. "Umstellung des städtischen Strombezugs auf Ökostrom"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion Beteiligt:66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
    Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Bürgermeisterin Lankeit teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, zu diesem Antrag einen Direktbeschluss zu fas

Bürgermeisterin Lankeit teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, zu diesem Antrag einen Direktbeschluss zu fassen.

 

Im Anschluss führt Ratsfrau Morgenroth in der Begründung des Antrages der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion u.a. aus, dass - um dem Klimawandel entgegen zu treten -  aktuell viele konkrete Schritte unternommen werden müssten, um die Energieversorgung komplett zu erneuern und  die „Energie-Modellregion Südniedersachsen“ voran zu bringen.

Dazu gehöre auch, den städtischen Strombezug auf Ökostrom umzustellen.

D.h., dass Strom bezogen werden müsse, der  aus einem Energiemix aus regenerativen Energien und durch Kraft-Wärmekopplung erzeugtem Strom bestehe.

Ziel des Antrages sei, dass der gesamte städtische Strombezug umgestellt wird. Hierbei sollte unter anderen gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen kooperiert werden.

Dabei sei es besonders wichtig, dass zum wiederholten Male Einsparpotentiale gesucht werden müssen, um einen möglichst hohe Stromspareffizienz zu erlangen.

Parallel dazu werde angestrebt, die bestehenden Verträge möglichst kostengünstig umzuwandeln.

Weiterhin sei wichtig, dass die Umstellung mit einer weiteren Gegenforderung an den Stromversorger verbunden wird, um zusätzliche, nichtstaatliche Fördergelder für den Aufbau neuer ökologischer Anlagen in die Region Göttingen zu lenken.

Nach ihrer Kenntnis gebe es zwei Ökostrom-Anbieter, die für die Umstellung besonders in Frage kämen.

Darüber hinaus müsse man sich im Klaren sein, dass zukünftig noch erhebliche Investitionen nötig sein werden, um die Energiewende erfolgreich umsetzen zu können.

Die Konsumenten können über den Kapitalfluss erheblichen Einfluss auf die Stromerzeuger ausüben, was vielen Bürgerinnen und Bürgern gar nicht bewusst wird.

Auch wenn eine große Mehrheit gegen Atomstrom sei, beziehe wiederum ein Großteil derer den Strom aus den Atomkraftwerken.

Hier wolle die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion eine grundlegende Veränderung herbeiführen.

 

Für die GöLINKE-Ratsfraktion teilt Ratsherr Ungerer mit, dass der Antrag selbstverständlich unterstützenswert sei.

Er persönlich beziehe seit geraumer Zeit privat Ökostrom und regt an, dass jeder selbst prüfen möge, ob nicht ein Wechsel möglich sei.

Grundsätzlich sollte man sich darüber im Klaren sein, dass der Sparwille aller Beteiligten ausgeprägter sein müsse. Bedauerlicherweise würden - auch im Neuen Rathaus - viel zu viel Stromquellen, wie z.B. Lampen, unnötig dauerhaft aktiviert sein.

Wenn eine Verbindung mit dem Landkreis möglich sein sollte, sei diese natürlich zu begrüßen.

 

Beigeordneter Thielbörger teilt mit, dass auch die FDP-Ratsfraktion diesem Antrag zustimmen werde und das Prüfergebnis im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke vorgelegt werden sollte. Seine Fraktion lege aber Wert darauf, dass die Kosten nicht außer Acht gelassen werden dürften und es durch mögliche Steigerungen nicht zu Gebührenerhöhungen etc. kommen dürfe.

 

Für die SPD-Ratsfraktion teilt Ratsfrau Bank die Zustimmung zu dem Antrag mit und ergänzt, dass die bestehenden Stromlieferverträge entsprechend untersucht werden müssten.

Sie gehe davon aus, dass zumindest ein Teil des Stromverbrauches der Stadt durch Ökostrom

gedeckt werden kann.

 

Ratsherr Dr. Scherer teilt mit, dass auch die CDU-Ratsfraktion dem Antrag gern zustimmen wolle.

Man dürfe allerdings nicht der Illusion erliegen, dass die Problematik schon dadurch gelöst werden kann, wenn alle Verbraucher nur noch Ökostrom nutzten.

Er verweist in diesem Zusammenhang auf die zu berücksichtigenden Probleme z.B. bei Wind- und Wasserkraftanlagen, bei denen das Ziel zwar gewünscht wird, jedoch auch daraus resultierende Nachteile für die Landschaft, etc. gegeneinander abgewogen werden müssten.

Der Rat beschließt im Anschluss einstimmig:

Der Rat beschließt im Anschluss einstimmig:

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen:

 

1.     Welche städtischen Verträge unter welchen Bedingungen auf Ökostrom umgestellt werden können.

2.     Ob dabei ausschließlich solche Stromanbieter berücksichtigt werden können, die im Gegenzug in der Region Göttingen die Entstehung neuer ökologischer Stromerzeugungsanlagen fördern.

 
 

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