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3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 4
Gremium: Rat Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 09.02.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Inter/001/07 Interfraktioneller Antrag der GöLINKE-, Bündnis90/Die Grünen-, SPD- und FDP-Ratsfraktionen betr. "Wertgutscheine abschaffen"
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell Beteiligt:50-Fachbereich Soziales
    Dezernat C - Soziales und Kultur
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Bürgermeisterin Lankeit teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen

Bürgermeisterin Lankeit teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

 

Im Anschluss bringt Beigeordneter Humke den gemeinsamen Antrag ein.

In der Begründung erläutert er ausführlich das Verfahren, mit dem die Wertgutscheine ausgegeben und abgerechnet werden. Dieses System bedeute für die Betroffenen eine Bevormundung und Demütigung.

Dieses Thema sei bereits seit geraumer Zeit in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Es sei nunmehr an der Zeit, die bisherigen Erfahrungen auszuwerten und die Parteien zu sensibilisieren, damit das Wertgutscheinverfahren in Niedersachsen abgeschafft wird.

Der Anregung einer Gruppe des Arbeitskreises „Asyl“, die die Wertgutscheine von den Betroffenen gegen Bargeld eintauschen, sei man gern gefolgt, und habe Vertreter aller Ratsfraktionen eingeladen, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen.

Gemeinsames Ziel sei gewesen, sich für die Abschaffung des Wertgutscheinsystems einzusetzen.

Bis auf die CDU-Ratsfraktion habe man sich auch auf diesen gemeinsamen Antrag verständigen können.

Mit dieser  Resolution könne man nach seiner Auffassung die Chance erhalten, über die Grenzen Göttingens hinaus andere Kommunalparlamente zu sensibilisieren und den Druck auf die Landesregierung zu verstärken um dieses System abzuschaffen.

 

Zum Antrag selbst bittet Beigeordneter Humke, die Formulierung zu dem Unterpunkt 5 wie folgt zu ändern:

 

„5. Unabhängig davon wird die Verwaltung beauftragt, eine Regelung mit der Firma SodexhoPass zu treffen, die es den Flüchtlingen ermöglicht, sich bei ihren Einkäufen mit Wertgutscheinen von Dritten vertreten zu lassen.“

 

Darüber hinaus könne der Unterpunkt 4 aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung entfallen.

 

Abschließend hofft Beigeordneter Humke weiterhin auf eine gute Auseinandersetzung mit diesem Thema.

 

Beigeordneter Arndt teilt mit, dass auch die SPD-Ratsfraktion nach wie vor gegen das Wertgutscheinsystem sei.

Die Resolution beinhalte nach seiner Einschätzung zwei wesentliche Aspekte.

Zum einen solle die Verwaltung mit der Firma „SodhexoPass“ eine Regelung  finden, wonach auch Dritte die Wertgutscheine einlösen dürften und weiterhin, auf den Gesetzgeber zuzugehen, um eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu erwirken.

Danach sollte eine Barauszahlung wieder möglich gemacht werden.

Abschließend weist Beigeordneter Arndt darauf hin, dass der Anstoß zu diesem Antrag aus einer Begebenheit aus dem Landkreis resultiere. Bei der Einlösung der Wertgutscheine in der Stadt Göttingen  - auch durch Dritte - gebe es nach seiner Kenntnis keine Probleme.

 

Für die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion teilt Ratsherr Höfer mit, dass diese Initiative selbstverständlich unterstützt werden sollte, die als Signal der „weltoffenen und zuwanderungsfreundlichen  Stadt“ Göttingen an die Landtagsfraktionen gesandt werden soll, damit dieses diskriminierende System abgeschafft wird.

 

Ratsherr Arnold begründet, warum die CDU-Ratsfraktion dieser Resolution nicht zustimmen könne. Insbesondere werde eine Diskriminierung der Wertgutschein einlösenden Personen nicht gesehen.

Gleichwohl gebe es nach seiner Kenntnis bereits Überlegungen über technische Veränderungen, die diese Sachleistungen in einer anderen als der bisherige Papierform möglich machen sollen.

Im Übrigen sollte es in Stadt und Landkreis Göttingen ein einheitliches Verfahren geben.

 

Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck berichtet von den gesetzlichen Vorgaben, die die Verwaltung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuhalten habe und begrüßt insbesondere, dass die antragstellenden Ratsfraktionen auch eine Diskussion im Kreistag anregen wollen.

Die Stadt Göttingen habe keine Probleme damit, dass die von den Leistungsempfängern bevollmächtigten Personen die Wertgutscheine einlösen.

Der Landkreis Göttingen als zuständige Behörde habe jedoch vor einigen Monaten vorgegeben, dass die Kundenkarte der betroffenen Leistungsempfänger, die nicht übertragbar sei, bei der Einlösung der Wertgutscheine vorgelegt werden müsse.

 

Auf Anfrage des Beigeordneten Güntzler teilt Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck mit, dass eine Übertragung auf Dritte rechtlich möglich sein sollte.

Im Anschluss beschließt der Rat mit Mehrheit:

Im Anschluss beschließt der Rat mit Mehrheit:

Der Rat möge beschließen:

Die Ausgabe der Leistungen nach dem AsylbLG in Form von Wertgutscheinen stellt eine für die Betroffenen diskriminierende und bevormundende Praxis dar.

 

1.     Aus diesem Grunde lehnt der Rat der Stadt Göttingen das Gutscheinsystem für Flüchtlinge ab und setzt sich aktiv für die Wiedereinführung der Bargeldausgabe ein.

 

2.     Die Verwaltung wird beauftragt sich bei der Landesregierung und auf dem Deutschen- und Niedersächsischen Städtetag für die Rücknahme der Erlasse des Innenministeriums vom 28. 07. 1997 und 31. 07. 1997 einzusetzen, damit die Wertgutscheine grundsätzlich abgeschafft werden können.

3.     Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, den juristischen Stellenwert der Erlasse des Innenministeriums vom 28.7.97 und 31.7.97 bzgl. der Ausgabe von Bargeld an Flüchtlinge zu prüfen und dem Rat der Stadt Göttingen über die rechtliche Bindung der Weisung, Wertgutscheine auszugeben, Bericht zu erstatten und ggf. Klagemöglichkeiten aufzuzeigen.

 

4.     (zurückgezogen)

 

5.     Unabhängig davon wird die Verwaltung beauftragt, eine Regelung mit der Firma SodexhoPass zu treffen, die es den Flüchtlingen ermöglicht, sich bei ihren Einkäufen mit Wertgutscheinen von Dritten vertreten zu lassen.

 

6.     Die unterstützenden Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen erklären, dass sie sich in ihren Parteien landesweit für die Unterstützung der „Göttinger Resolution zur Abschaffung des Gutscheinsystems“ einsetzen.

 
 

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