zurück
 
 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 15
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 09.02.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB11/375/07 Änderung der Dezernatsverteilung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:11-Fachbereich Personal und Organisation Beteiligt:11-Fachbereich Personal und Organisation
    Oberbürgermeister
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

(

Bürgermeister Lankeit verweist auf die verteilte Tischvorlage und teilt mit, dass danach die Änderungen erst mit Amtsantritt der neuen Dezernentin bzw. des neuen Dezerntenten wirksam werden sollen.

 

Anschließend begründet Oberbürgermeister Meyer die vorgelegte neue Verteilung der Aufgaben, insbesondere die Neustrukturierung des Dezernates B, das zukünftig um die  Bereiche Jugend und Bildung erweitert werden soll.

Weiterer hervorzuhebender Aspekt sei die Verlagerung des Fachbereiches „Gebäude und Immobilen“ zum Dezernat D.

 

Beigeordneter Güntzler teilt mit, dass hier eine Entscheidung mit erheblichen Auswirkungen getroffen werden soll, die  ohne die gebotene Beteiligung des gesamten Rates vorbereitet wurde.

Er habe für die CDU-Ratsfraktion jederzeit eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten, die bedauerlicherweise nicht angenommen wurde.

Erst am vergangenen Montag wurde diese Vorlage bekannt gegeben, so dass kaum Zeit bestanden habe, sich ausführlich mit der Thematik und den verschiedenen Veränderungen auseinander zu setzen.

In der Vergangenheit sei es üblich gewesen, derartige Entscheidungen gemeinsam in dem dafür zuständigen Gleichstellungs- und Personalausschuss vorzubereiten. Er persönlich bedaure sehr, dass die Politik nicht angemessen an den Entscheidungen schon im Vorfeld beteiligt wurde und weist daraufhin, dass nach den Aussagen der Verwaltung ohnehin erst die Änderungen mit Amtsantritt des neuen Stelleninhabers der Dezernatsleitung wirksam werden sollen. Insofern könne diese Vorlage nochmals im Fachausschuss erörtert werden.

Dort solle es möglich sein, dass man die unterschiedlichen Positionen und abweichenden Argumente ausführlich diskutiert.

So sollte z.B. darüber beraten werden, ob die bisher so erfolgreiche Jugend- und Familienpolitik nicht auch weiterhin unter der Leitung von Frau Dr. Schlapeit-Beck umgesetzt werden sollte.

Weiterhin werde mit der Umgliederung des Fachbereiches 80 ein Ratsauftrag umgesetzt, der noch gar nicht abschließend beschlossen worden sei. Der Rat habe den entsprechenden Antrag seinerzeit lediglich zur weiteren Beratung in den Fachausschuss - und anschließend in einen gebildeten Arbeitskreis - überwiesen.

Auch wenn es sicherlich gute Argumente für diesen Verwaltungsvorschlag gebe, seien gleichermaßen andere Vorschläge beratungswürdig.

Die jetzt vorgesehene Dezernatsverteilung habe auch möglicherweise Auswirkungen auf  Ausschussumbildungen. Ebenso sollte rechtlich überprüft werden, ob die Auflösung eines Fachbereiches (vgl. Fachbereich Recht) so einfach möglich sei.

Eine sachorientierte Diskussion sollte nach seiner Einschätzung möglich sein, in dem auch Gegenargumente zu der vorgelegten Veränderung diskutiert werden sollten.

Er beantragt daher, die Vorlage der Verwaltung in den Gleichstellungs- und Personalausschuss zu überweisen.

 

Beigeordneter Thielbörger teilt mit, dass die FDP-Ratsfraktion diese Vorlage ablehnen werde.

Der wesentliche Grund liege darin, dass nach Auffassung seiner Fraktion die Verwaltung - wie in vergleichbaren anderen Städte auch - mit nur drei Dezernaten auskömmlich sei.

Die Vakanz sollte genutzt werden, die Aufgaben neu zu strukturieren und ein Dezernat einzusparen.

Jetzt böte sich die Chance, mit gutem Beispiel voranzugehen und in die Forderung auf Personaleinsparungen auch die Leitungsbereiche mit einzubeziehen.

Auch wenn ein Bildungsdezernat sicherlich wichtig sei, könnten diese Aufgaben auch bei den verbliebenen  Dezernaten aufgeteilt und sinnvoll ausgefüllt werden.

Weitere Gründe für die Ablehnung seien die Planungen, die Leitungen funktionierender  Fachbereiche auszutauschen und die Ausschussstrukturen wie vorgeschlagen zu verändern.

Es habe das Gefühl, dass dieser Verwaltungsvorschlag noch nicht abschließend habe entwickelt werden können und viel zu schnell verabschiedet werden soll.

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft soll nun um den Bereich der Feuerwehr ergänzt werden. Jeder wisse, dass dieser Ausschuss bereits jetzt mit den vielfältigen Aufgaben und Problemen der hiesigen Wirtschaft und der sonstigen umfangreichen Finanzthemen völlig ausgelastet sei.

Nach seiner Auffassung hätte man auch überlegen sollen, ob der Fachbereich 80 nicht hätte verselbstständigt werden können, um z.B. im Rahmen von „PPP-Modellen“ viel bessere Handlungsräume erhalten zu können.

Kritik werde auch an der Vorgehensweise geäußert, die eine sachliche Beratung in allen Ratsfraktionen nicht möglich gemacht habe.

 

Beigeordneter Wedrins erwidert, dass die Thematik schon des öfteren - u.a. auch im Rat - diskutiert worden sei.

So wurde schon einmal in der letzten Ratswahlperiode über eine Dezernatsstruktur diskutiert, in der seinerzeit stark kritisiert wurde, dass die SPD-Ratsfraktion sich in die Befugnisse des Oberbürgermeisters einmischen wollte.

Die Vorlage der Verwaltung sei daneben bereits vor 10 Tagen versandt worden und wurde im Verwaltungsausschuss am 5.2.2007 auch vorberaten.

Er weist darauf hin, dass die Änderung in der Dezernatsverteilung bereits seit 2006 hätte bekannt sein müssen. Dass z.B. ein Bildungsdezernat eingerichtet werden soll, sei spätestens seit September letzten Jahres häufiger diskutiert worden.

Auch die mögliche Zuordnung des Fachbereiches 80 zum Dezernat D sei mehrmals beraten worden. Diese Zuordnung sei sinnvoll, was er anhand einiger Beispiele belegen könne.

So verkürze die Kombination der Immobilienwirtschaft mit dem Baumanagement in vielerlei Hinsicht  viele Entscheidungen.

Beigeordneter Wedrins verweist weiterhin auf das vor Kurzem vorgestellte „Pestell“-Gutachten, in dem u.a. ein erheblicher Flächenbedarf für den Wohnungsbau formuliert wurde.

Diese Fragen nach einer Flächenbevorratungspolitik, die als originäre Aufgaben einer Immobilienverwaltung zuzuordnen seien, hätten nach seiner Einschätzung wenig mit den Beratungen im Finanzausschuss gemein.

Auch die Debatte um die Kita in Nikolausberg habe erkennen lassen, dass Informationen durch die Trennung des Fachbereiches Immobilien vom Baudezernat nicht oder nicht rechtzeitig eingeholt werden konnten.

Letztlich müsse festgestellt werden, dass das Gebäude- und Immobilienmanagement der Stadt Göttingen, das es nunmehr schon seit einigen Jahren gebe, in die Pflicht genommen werden müsse und ebenfalls zur Haushaltskonsolidierung beitragen müsse. Erstmals im Haushalt 2007 sei der Fachbereich aufgefordert, einen Beitrag in Höhe von 50.000 Euro zur Konsolidierung beizusteuern.

Letztlich sei es nur zu begrüßen, dass sich das beabsichtigte Energiereferat demzufolge in unmittelbarer Nähe zur städtischen Gebäudeverwaltung aktiv und direkt um die dortigen Einsparpotentiale  kümmern könne.

Er verweist hierzu auf eine Anfrage aus dem Jahr 2005 , die ihm deutlich gemacht habe, dass selbst in der Liegenschaftsverwaltung nicht alle eigenen Gebäudegrößen, und -zustände usw. bekannt gewesen seien.

Abschließend teilt er mit, dass auch die Zuständigkeiten der Ausschüsse verändert werden müssten. Allerdings sei ebenso deutlich gemacht worden  dass - wenn alle damit einverstanden seien - sich in den Zusammensetzungen und Vorsitzen nichts verändern müsse.

Nach langer Vorbereitungszeit liege nun ein Ergebnis der Verwaltung vor, dem die SPD-Ratsfraktion zustimmen könne.

 

Oberbürgermeister Meyer teilt mit, dass sein alleiniges Ziel sei, eine bürgernahe funktionierende Verwaltung zu organisieren. Deshalb habe er auch klare Vorstellungen, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Dabei habe er natürlich die vorhandenen Ressourcen, die gegebenen Sachverhalte und Akteure berücksichtigen müssen.

Seit dem 1. November 2006 habe er hierüber Überlegungen angestellt, die in den vorgelegten Vorschlag mündeten.

Mit seinen Vorstellungen, die er heute mit dem Rat kommunizieren wolle, bestehe eine klare Geschäftsgrundlage. Er wolle keine kommissarische Lösung durch den Oberbürgermeister, sondern eine klare Entscheidung des Rates.

Er weist weiter darauf hin, dass in den vergangenen Jahren bereits zwei Dezernentenstellen abgebaut wurden und eine reibungslose Abwicklung der Verwaltungsgeschäfte mit dem jetzigen Personalbestand noch gewährleistet werden könne. Allerdings seien jetzt die Grenzen des Machbaren erreicht. Allein die Notwendigkeit, dass die Dezernatsleitungen in den vielfältigen Ausschüssen präsent sein sollen, sollte dies deutlich machen.

 

Beigeordneter Güntzler weist darauf hin, dass der Oberbürgermeister einen Vorschlag zur Beratung vorlegen sollte, sei selbstverständlich. Die Frage sei hier nur, in welcher Form das zu geschehen habe.

Die bisherigen Diskussionen, die auf einen einstimmig überwiesenen Ratsauftrag hin erfolgten seien noch nicht zum Abschluss gebracht worden.

Wenn der Rat einen Beschluss fassen soll, müsse ihm auch genügend Gelegenheit zur Beratung gegeben werden.

Dass der Oberbürgermeister aktuell einige bereits getroffene Personalentscheidungen zurück genommen hat, sollte ebenfalls als Hinweis erkannt werden, dass derartige Entscheidungen vorher miteinander in den Fachausschüssen abgesprochen werden sollten.

Über Personalentscheidungen aus dem Göttinger Tageblatt zu erfahren, halte er für unglücklich.

 

Die Zahl der Dezernate sollte nach Einschätzung der CDU-Ratsfraktion so belassen werden.

 

Angesprochene, vermeintliche Mängel des Fachbereichs 80 könnten nach seiner Einschätzung auch nicht dadurch abgestellt werden, dass der Fachbereich einem anderen Dezernat angegliedert werden soll.

Abschließend teilt Beigeordneter Güntzler mit, dass die Bewirtschaftung der Grundstücke, die die größte Ressource der Stadt darstellten, auch weiterhin in der Finanzverwaltung belassen werden müsste.

All diese Dinge hätte er gern vorher im Fachausschuss diskutiert werden können.

 

Erster Stadtrat Suermann teilt mit, dass er als Teil der Verwaltung die Entscheidungen des Oberbürgermeister mittragen werde.

Er wolle nur in Absprache mit dem Oberbürgermeister einige Dinge richtig stellen, die in der Diskussion nicht korrekt wieder gegeben wurden.

So sei in den Beratungen u.a. der Eindruck erweckt worden, dass das Finanzdezernat für die Stadtentwicklung zuständig gewesen sei. Dies sei nicht der Fall. Vielmehr seien diese Aufgaben im Fachbereich Planung und Vermessung in enger Zusammenarbeit mit dem Referat für Stadtentwicklung bearbeitet worden. Ebenso sei die Stelle, in  der notwendigerweise die Umlegung von Grundstücken zur Verwirklichung städteplanerischer Konzepte erfolgen müsse, dem Baudezernat unterstellt. Die Umlegung habe in den vergangenen Jahren eine ständige  Wechselbeziehung zur Liegenschaftsverwaltung gepflegt.

Weiterhin müsse er Vorwürfe entgegentreten, wonach die Gebäudeverwaltung mangelhaft gearbeitet habe. Ganz im Gegenteil liege die Stadt Göttingen mit der Erfassung und Bewertung ihres Vermögens im Verhältnis zu anderen Kommunen weit vorn.

Abschließend erwidert Erster Stadtrat Suermann zu den Vorwürfen, die Gebäude- und Immobilienwirtschaft habe nichts zur Haushaltskonsolidierung beigetragen, dass allein bei der Gebäudereinigung, der Poststelle und der Fahrbereitschaft in den vergangenen Jahren Beiträge in zweistelliger Millionenhöhe dem Haushalt zu Gute gekommen seien.

Insofern verstehe er die Ausführungen nicht, wonach erstmals ein Beitrag in Höhe von 50.000 Euro erkannt würden. Dies erwecke einen völlig falschen Eindruck, der nach seiner Einschätzung nur einen gewollten Meinungsbildungsprozess unterstreichen soll.

 

Oberbürgermeister Meyer weist darauf hin, dass in der Vorlage sogar Informationen aufgeführt würden, über die er mit dem Rat nach der NGO gar nicht diskutieren müsste. Dies sei allerdings nicht sein Stil. Deshalb bedauere er, wenn behauptet werde, er treffe seine Entscheidungen allein und ohne Beteiligung des Rates.

Auch wolle er deutlich machen, dass er in seiner Funktion als Oberbürgermeister sein Ziel, eine dienstleistungsorientierte Verwaltung anbieten zu können auch dadurch untermauern wolle, dass er sich aktiv in die Aufgaben der einzelnen Dezernate einzumischen gedenke, wenn dies nicht gewährleistet sei.

 

Im Anschluss wird der Antrag der CDU-Ratsfraktion auf Überweisung der Vorlage in den Gleichstellungs- und Personalausschuss vom Rat mehrheitlich bei 19 Ja-, gegen 21 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

 

 

Anschließend beschließt der Rat mit Mehrheit:

Anschließend beschließt der Rat mit Mehrheit:

Auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Organisationsplans tritt zum 01

Auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Organisationsplans tritt mit Amtsantritt der Stadträtin/des Stadtrates für das Dezernat B - Jugend, Schule und Ordnung -  eine veränderte Dezernatsverteilung in Kraft. Es werden dem

 

§          Dezernat A der Fachbereich Feuerwehr (37) - bisher Dezernat B-

§          Dezernat B der Fachbereich Jugend (51) - bisher Dezernat C-

§          Dezernat D der Fachbereich Gebäude und Immobilien (80) - bisher Dezernat A-

zugeordnet.

 

 

 

-----

 

Im Anschluss wird die Sitzung in der Zeit von 19.35 Uhr bis 20.20 Uhr für die angekündigte außerordentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses (vgl. TOP )29.1 und für einen Imbiss unterbrochen.

 

-----

 
 

zurück