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3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 11
Gremium: Rat Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 09.02.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
CDU/004/07 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. "Ernennung einer/eines Demographiebeauftragten"
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:CDU-Ratsfraktion Beteiligt:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.2-Strategische Planungen
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Bürgermeisterin Lankeit teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss sich mit diesem Antrag befasst habe aber zu keiner abschließe

Bürgermeisterin Lankeit teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss sich mit diesem Antrag befasst habe, aber zu keiner abschließenden Beschlussempfehlung gekommen sei.

Die Verwaltung empfehle, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Verwaltungsausschuss zu überweisen.

 

In der Begründung des Antrages der CDU-Ratsfraktion teilt Beigeordnete Eiselt u.a. mit, dass der demografische Wandel derzeit in aller Munde sei und meist eher negativ wahrgenommen werde. Zum einen als „Kostentreiber für infrastrukturelle Einrichtungen“ und andrerseits als „Szenario eines Kampfes Jung gegen Alt“.

Auch wenn Göttingen einen guten Hochschulstand darstelle, der auch eine hohe Zuzugsquote junger Menschen aufweisen könne, beträfe dieses Thema auch unsere Stadt. Hierauf müsse und könne man reagieren.

Einige Städte und Gemeinden hätten dies ebenfalls schon erkannt und wie z.B. Bielefeld eine Demografiebeauftragte eingesetzt, die die Komplexität dieses Problems mit allen Auswirkungen einschließlich  der vorhandenen Handlungsfelder dargestellt habe.

Hierbei zähle nicht nur der Aspekt Planen und Bauen, der in Bezug auf neue Wohnformen, - abgestellt auf die Bedürfnisse älterer Menschen - nur einen Teilaspekt berücksichtige.

Weitreichender sei das miteinander von Jung und Alt, die Teilhabe am Leben des Anderen und die Gestaltung des gemeinsamen Lebensumfeldes.

Die damit in Bielefeld beauftragte Demografiebeauftragte habe dazu z.B. regelmäßige „Stammtische“ eingerichtet, in denen u.a. soziale Hilfeleistungen - von Schulpatenschaften bis Einkaufsdiensten, Grünflächengestaltung bis Verkehrsführungsfragen - diskutiert würden.

Die Bürger würden  dabei aktiv an den Planungen der Verwaltung beteiligt.

Dies benötige jedoch einen Koordinator, der die notwendigen Dinge bedenkt, inszeniert und berücksichtigt, wer thematisch eingebunden werden müsse.

Für die CDU-Ratsfraktion gehöre zu den Aufgaben von Verwaltung und Rat, den gesellschaftlichen Wandel, der Auswirkungen auf alle denkbaren Bereiche einer Stadt habe, zu erkennen und zum Wohle der Bürger zu gestalten.

Die Zukunftsfähigkeit hänge davon ab, die verschiedenen Akteure aus Verwaltung, Politik und gesellschaftlichen Gruppen zu einem sinnvollen Zusammenwirken zu bringen.

Diese Aufgabe solle ein ständiger Demografiebeauftragter in Göttingen erfüllen.

Die Erfahrungen der Städte Bielefeld und Iserlohn sollten abgefragt werden, damit auch hier  ähnliche Strukturen aufgebaut werden können.

Die Einrichtung eines Demografiebeauftragten ginge einher mit dem erklärten Ziel des Oberbürgermeisters, die Verwaltung zu reformieren.

 

Beigeordneter Arndt teilt mit, dass die Demografiebeauftragte in Bielefeld zwei Felder ihrer Tätigkeit aufgezeigt habe, die die Entwicklung der Demografiepolitik langfristig steuern würden. Dies seien eine aktive Familienpolitik und die Integration von Zuwanderern. Daraus würden sich insgesamt 6 demografische Ziele ergeben: „Förderung der Integration, Familienfreundlichkeit schaffen, zukunftsfähiges Wohnen ermöglichen, ein ständiges Lernen, fit in die Zukunft gehen und zukunftsorientiertes Wirtschaften“.

Anschließend berichtet er ausführlich über die bereits erfolgten Aktivitäten im Rahmen der Stadtentwicklung in Göttingen, die diesen genannten Zielen schon in vielen Bereichen näher gekommen seien.

Mit verlässlichen Sozialdaten müsse die Verwaltung insgesamt auch in der Lage sein, eine Stadtentwicklung unter demografischer Sicht auch weiterhin zu planen. Dies sollte Planungen zu  kleinräumigen  Quartierslösungen, ÖPNV, Verkehrsführung, Kitaplanung usw. beinhalten.

Die aktuell aufgestellten Prognosen, nach denen die Deutschen bis zum Jahr 2050 zu „vergreisen“ drohten, verursachten nach seiner Einschätzung falsche Hysterie.

Demografie sei eine Querschnittsaufgabe, die im vorhandenen Referat für Stadtentwicklung auch erfüllt werde.

Mit seinen Beispielen wolle er aufzeigen, dass die Verwaltung sich bereits sehr engagiert vielen Teilen der Fragen zur demografischen Entwicklung gestellt habe.

Um darüber detaillierter diskutieren zu können stimme die SPD-Ratsfraktion einer Überweisung in den Verwaltungsausschuss zu.

 

Ratsherr Humke teilt mit, dass nach Auffassung der GöLINKE-Ratsfraktion die Stadt Göttingen sich bereits gut der Thematik des Demografiewandels widme und es dieses Antrages eigentlich nicht bedürfe. Die angesprochenen, negativen Folgen dieser Entwicklung schätze er daneben nicht als so problematisch ein.

In Hinblick auf die geschilderten Szenarien bis zum Jahr 2050 weist er darauf hin, dass schon jetzt Verhältnisse geschaffen werden müssten, die den Familien vorhandene Existenzängste nehmen und für mehr Kinder sorgen sollten. 

Darüber werde man auch gern im Verwaltungsausschuss diskutieren.

Die GöLINKE-Ratsfraktion stimme daher einer Überweisung zu.

Anschließend beschließt der Verwaltungsausschuss einstimmig, den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Verwaltungsauss

Anschließend beschließt der Rat einstimmig, den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Verwaltungsausschuss zu überweisen:

Der Rat möge beschließen:

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird gebeten die Aufgabenstellung einer/eines Demographiebeauftragten für die Stadt Göttingen auf einer bestimmten Stelle im Referat des Oberbürgermeisters anzusiedeln. Diese Stelle soll in Zusammenarbeit mit allen Organisationseinheiten der Stadtverwaltung und in der Diskussion mit Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Wirtschaft und Universität Entwicklungen und Probleme des demographischen Wandels im Hinblick auf die Auswirkungen für Göttingen zu untersuchen und Vorschläge zur Gestaltung des demographischen Wandels zu entwickeln.

 

 

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Im Anschluss wird in der Zeit von 18.00 Uhr bis 18.15 Uhr die Einwohnerfragestunde durchgeführt.

 

Die Kritik des Herrn Schmiedel betr. unzureichender Veröffentlichung öffentlicher Sitzungsunterlagen von Rat und Ausschüssen im Internet wird die Verwaltung prüfen.

 

Zur Frage des Herrn Schmiedel zur Verwendung vom Land erstatteter Steuermittel gibt Erster Stadtrat Suermann eine Stellungnahme ab.

 

Die Frage des Herrn Kunze zur Berichterstattung im Göttinger Tageblatt über eine  Erdgasleitung durch das Kreisgebiet beantwortet Stadtrat Dienberg.

 

Auf Anfrage von Herrn Rakebrandt zu den Einflussmaßnahmen der Verwaltung auf Grundstückseigentümer, deren Gartenbepflanzungen in den öffentlichen Raum reichten, sagt Stadtrat Dienberg eine Prüfung zu.

 

Die Anregung des Herrn Bertram, zu Ausrichtung des beantragten „Umwelttages“ auch die Naturschutzverbände einzubeziehen wird vom Beigeordnetem Wedrins zugesichert.

 

Ebenso wird die durch Herrn Schmidt vom Behindertenbeirat geäußerte Anregung, diesen bei den weiteren Diskussionen zu den heutigen Themen des „CAP-Supermarktes“ und des „shared space“ zu beteiligen, von der Verwaltung aufgenommen.

 

Zur Thematik der demografischen Entwicklung regt Frau Fuchs an, insbesondere Augenmerk auf eine kinderfreundliche Ausgestaltung der Innenstadt zu richten.

Derzeit seien kaum oder nur unzureichende Spielmöglichkeiten in der Göttinger City zu finden.

 

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