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3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 14
Gremium: Rat Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Fr, 09.02.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
LINKE/003/07 Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. "Resolution gegen Rechtsextremismus"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:GöLINKE-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Bürgermeisterin Lankeit teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen

Bürgermeisterin Lankeit teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

 

Ratsherr Humke teilt anschließend mit, dass er im Vorfeld auf Reaktionen der anderen Ratsfraktionen zu diesem Antrag und der Resolution gewartet habe, die in einer landesweiten Initiative des DGB  begründet sei.

Die zwischenzeitlich erfolgte Anregung der SPD-Ratsfraktion und der CDU-Ratsfraktion , einen interfraktionellen Arbeitskreis zu bilden, der sich umfassend mit dieser Thematik auseinandersetzen möge und dessen Bratungsergebnisse in einem interfraktionellen Antrag münden sollte, könne er nur begrüßen.

Deshalb bitte er darum, dass sich dieser Arbeitskreis auch kurzfristig zusammenfinden sollte, der einen tragfähigen Kompromiss bei den Formulierungen der Resolution finden möge.

Für die GöLINKE-Ratsfraktion teilt er abschließend mit, dass der Antrag heute zurückgezogen werde.

 

Oberbürgermeister Meyer teilt mit, dass leider nicht auszuschließen sei, dass die NPD auch zukünftig wieder eine Genehmigung für eine Kundgebung in Göttingen vor Gericht erstreite.

Allerdings hoffe er, dass - wenn es tatsächlich dazu käme - eine einheitlich getragene  und friedliche Gegendemonstration initiiert werden könnte, an deren Spitze der gesamte Rat der Stadt Göttingen versammelt sei.

Wenn dies bisher leider nicht möglich gewesen sei, lag es meist in den Problemen eines gemeinsamen Aufrufes.

Deshalb bitte er dringend darum, einen Text zu formulieren, der von allen zu beteiligenden Gruppen und Gremien mitgetragen werden könne und zum Tenor habe, dass man in Göttingen keine Nazis sehen wolle.

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge folgende Resolution beschließen

 

 
 

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