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3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 9
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 09.02.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
LINKE/002/07 Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. "Energiereferat mit Ratsbeteiligung"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:GöLINKE-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Bürgermeisterin Lankeit teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Ba

Bürgermeisterin Lankeit teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Bau- und Planungsausschuss zu überweisen.

 

Anschließend begründet Ratsherr Ungerer den Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion und teilt u.a. mit, dass die Fülle der umwelt- und energierelevanten Themen, die allein heute den vielen Anträgen zu entnehmen seien deutlich mache, dass dieser Problematik ein hoher Stellenwert eingeräumt werde.

Der Oberbürgermeister habe darauf hingewiesen, dass ein Energiereferat eingerichtet werden soll. Dies werde von allen Beteiligten sehr begrüßt.

Allerdings sollte transparent gemacht werden, wie u.a. dieses Referat ausgestaltet werden soll welche personelle Ausstattung und welche Kompetenzen vorgesehen würden.

Durch diesen Antrag soll jedoch nicht in die Zuständigkeiten des Oberbürgermeisters eingegriffen werden, nur sollte eine Mitwirkung des Rates nicht ausgeschlossen werden.

 

Oberbürgermeister Meyer teilt mit, dass ohnehin beabsichtigt sei, detaillierte Informationen über das neue Energiereferat im Ausschuss für Umwelt, Recht und Feuerwehr sowie im Bau- und Planungsausschuss in Kürze abzugeben.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen habe der Rat darüber hinaus die Möglichkeit, auch auf die personelle Ausstattung Einfluss zu nehmen.

 

Ratsfrau Kollenrott teilt für die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion mit, dass die Einrichtung des Energiereferates und der Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion sehr begrüßt werde. Allerdings sollte auch im Bau- und Planungsausschuss die Diskussion möglich sein.

Darüber hinaus werde zusätzlich gefordert, dass das Energiereferat in regelmäßigen Abständen (halbjährlich)  in den bereits genannten Fachausschüssen über die Aktivitäten berichten soll, damit der Rat gegebenenfalls rechtzeitig über weiteren politischen Handlungsbedarf informiert werden kann.

Der Rat beschließt im Anschluss mehrheitlich gegen einige Nein-Stimmen und bei einigen Enthaltungen, den nachfolgenden Antrag

Der Rat beschließt im Anschluss mehrheitlich gegen einige Nein-Stimmen und bei einigen Enthaltungen, den nachfolgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Bau- und Planungsausschuss zu überweisen:

Der Rat möge beschließen

Der Rat möge beschließen

 

Die Verwaltung wird gebeten, konzeptionelle Details des neu einzurichtenden Energiereferats vorzustellen und mit dem Ausschuss Umwelt, Recht, Feuerwehr zu diskutieren, damit der Rat der Stadt Göttingen bei Fragen rechtzeitig und ausreichend beteiligt ist.

 
 

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