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3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 5
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 09.02.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
SPD/004/07 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. "CAP - Supermarkt"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:SPD-Ratsfraktion Beteiligt:Dezernat C - Soziales und Kultur
    61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
   50-Fachbereich Soziales
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Bürgermeisterin Lankeit teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen

Bürgermeisterin Lankeit teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

 

Im Anschluss begründet Ratsherr Dr. Hermann den Antrag der SPD-Ratsfraktion und teilt u.a. mit, dass durch die sogenannten „CAP-Supermärkte“ einerseits behinderten Menschen die Möglichkeit der Beschäftigung gegeben werden soll und andererseits auch entstandene Versorgungslücken in der Nahversorgung geschlossen werden sollen.

Für behinderte Menschen stelle ein entsprechender Markt nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion einen Lebensmittelpunkt dar, in dem sich Beschäftigte ebenso wie Kunden austauschen könnten. Durch die Zusammenarbeit behinderter und nicht behinderter Menschen trügen „CAP-Supermärkte“ erheblich zur Integration betroffener Personen in der Gesellschaft bei, das ein übergeordnetes Ziel der Kommunalpolitik sein müsse.

„CAP-Supermärkte“ dienten auch wegen der Nahversorgung im Wohnquartier der Förderung des Gemeinwesens.

Die bisherigen „CAP-Supermärkte“ wurden von der Genossenschaft der Werkstätten für  Behinderte in Sindelfingen entwickelt und betrieben. Bereits bei der Entscheidungsfindung über einen geeigneten Standort seien die Erfahrungen der Genossenschaft nutzbar, die auch die Interessierten im laufenden Geschäft begleiteten.

Die Märkte können als Abteilung der Behindertenwerkstätten oder auch als eigenständige Betriebe geführt werden. Bisher gebe es im gesamten Bundesgebiet bereits über 40 dieser Märkte, die von den unterschiedlichsten Trägern (AWO, Caritas, Diakonien, etc.) unterstützt würden.

Die SPD-Ratsfraktion erachte eine Einrichtung eines „CAP-Supermarktes“ daher auch in Göttingen für überlegenswert und wolle daher die Verwaltung mit der Prüfung beauftragen.

Die Ergebnisse der Prüfung sollten im Ausschuss für Soziales und Wohnungsbau vorgestellt werden.

 

Für die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion teilt Ratsfrau Morgenroth mit, dass mit diesem Projekt eine richtungsweisende Entscheidung für Integrationsfirmen vorbereitet werde. Es gehe nicht allein um Rentabilität sondern vielmehr um die Frage nach ethischen Werten beim Wirtschaften. Eine mittelständische Firma, die marktorientiert arbeiten müsse, könne die Integration behinderter Menschen allein nicht finanzieren.

Mit der Kombination von Gemeinnützigkeit und Marktorientierung und mit staatlicher Unterstützung bilde dies durchaus eine Form von realistischer Teilhabe.

Die Erfolge der bereits vorwiegend in Süddeutschland eingerichteten „CAP-Supermärkte“ machten dies deutlich.

Für die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion bitte sie darum, diesem Prüfauftrag eine sehr hohe Priorität einzuräumen.

 

Ratsherr Ungerer ergänzt für die GöLINKE-Ratsfraktion, dass bei der Prüfung auch der bestehende Behindertenbeirat hinzugezogen werden müsse, der u.a. in einem Treffen zu Beginn dieses Jahres bereits das Thema „CAP-Märkte“ angeregt habe.

Es sollte nach seiner Einschätzung auch in Göttingen möglich sein, einen entsprechenden Standort für eine  solchen Supermarkt zu finden.

Auch diese Märkte müssten einer harten Marktanalyse standhalten und seien keinesfalls als  „Almosenfirmen“ zu betrachten. Er hoffe ebenfalls auf eine schnelle Bearbeitung.

 

Ratsherr Arnold teilt mit, dass auch die CDU-Ratsfraktion die Idee gut finde.

Er weist u.a. darauf hin, dass aus wirtschaftlichen Gründen heraus für Märkte mit einer Grundfläche von weniger als 800 m² kaum Interessenten gefunden werden können. Insofern könnte durch einen „CAP-Supermarkt“ tatsächlich eine Lücke geschlossen werden

Man befände sich derzeit in der Situation, dass mehr und mehr Einzelhandelsstandorte in den Wohnquartieren wegfielen. Die vorliegenden Beispiele von „CAP-Märkten“ seien alle mit Grundflächen bis zu 500 m² konzipiert.

Es sei daher zu prüfen, wo genau die Standorte lägen, die einerseits unterversorgt seien, andrerseits aber für große Supermärkte uninteressant wären.

Dabei sollte auch auf vorhandene räumliche Ressourcen geachtet werden, die für diese Supermärkte in Frage kommen könnten.

Sodann beschließt der Rat einstimmig:

Sodann beschließt der Rat einstimmig:

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, einen CAP-Supermarkt in Göttingen zu eröffnen. Die Verwaltung soll Fördermöglichkeiten prüfen, po-tenzielle Träger ansprechen und unter Berücksichtigung der örtlichen Einzelhandelsentwick-lung denkbare Standorte ausloten.

 
 

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