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3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 6.1
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 09.02.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Oberbürgermeister Meyer berichtet von der Entwicklung dieser Beschwerde und dem Entscheidungsvorschlag der Verwaltung, dem der

Oberbürgermeister Meyer berichtet von der Entwicklung dieser Beschwerde und dem Entscheidungsvorschlag der Verwaltung, dem der Verwaltungsausschuss zugestimmt habe.

Seitens der Stadt Göttingen sei dem Sachverhalt nichts hinzuzufügen.

Der Petent sei mehrmals aufgefordert worden, seine mutmaßlichen Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.

 

Ratsherr Becker schlägt den Beteiligten vor, aufgrund des komplizierten Sachverhaltes die Unterstützung einer professionellen Mediation zu suchen, um abklären zu können, was an den jeweiligen Ansprüchen geltend gemacht werden könne.

 

Bürgermeisterin Lankeit teilt mit, dass nach ihrer Kenntnis ein Mediationsverfahren nur nach einer Klageerhebung möglich sei.

 

Für die FDP-Ratsfraktion teilt Ratsherr Schröter mit, dass man sich aufgrund der übersandten Unterlagen noch kein abschließendes Urteil über den Sachverhalt habe bilden können.

Er beantragt daher, diesen Tagesordnungspunkt zur Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Recht und Feuerwehr zu überweisen.

Dem Vorschlag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion könne man ebenfalls zustimmen.

 

Oberbürgermeister Meyer verweist auf die seit Jahren bestehende Auseinandersetzung mit dem Beschwerdeführer hin und betont, dass es sich bei der vorgelegten Stellungnahme um eine abschließende Position der Verwaltung handele.

 

 

Im Anschluss wird der Vorschlag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion, ein Mediationsverfahren anzustreben, vom Rat mehrheitlich abgelehnt.

 

Die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Recht und Feuerwehr wird vom Rat mehrheitlich gegen 6 Ja-Stimmen und bei einigen Enthaltung abgelehnt.

 

 

 

 

 

Der Rat beschließt mit Mehrheit:

Der Rat beschließt im Anschluss einmütig bei einigen Enthaltungen:

Die Beschwerde des Herrn Dr

Die Beschwerde des Herrn Dr. Jürgen Kretschmar vom 15.09.2006 zum Verhalten des „Rechtsamtes“ der Stadt Göttingen wird als unbegründet zurückgewiesen.

 

 
 

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