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3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 26
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 09.02.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
01.6/204/07 3. Änderung der Unternehmenssatzung der Kommunalen Anstalt Beschäftigungsförderung Göttingen (KAöR) vom 05.12.2003 in der Fassung der 2. Änderung vom 06.07.2005
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten   
 
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Der Rat beschließt mit Mehrheit gegen 3 Nein-Stimmen:

Der Rat beschließt mit Mehrheit gegen 3 Nein-Stimmen:

Folgende

Folgende

3. Änderung der Unternehmenssatzung der Kommunalen Anstalt Beschäftigungsförderung Göttingen (KAöR) vom 05.12.2003 in der Fassung der 2. Änderung vom 06.07.2005 wird beschlossen:

I.

a)

§ 5, Nr. 3, Abs. 1 Buchstabe i erhält folgende Fassung:

 

i) Erstellung unterjähriger Berichte binnen Monatsfrist gemäß den Vorgaben der Beteiligungsrichtlinie der Stadt Göttingen über die Ausführungen des Wirtschaftsplanes zur Vorlage im Verwaltungsrat und bei der Stadt Göttingen. Das Informationsrecht des Verwaltungsrates gemäß § 6, Nr. 3, Abs. 3 wird hiervon nicht berührt.

b)

§ 5, Nr. 3, Abs. 1 Buchstabe n erhält folgende Fassung:

 

n) Unterbreitung von Vorschlägen für die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von unbefristet beschäftigten Angestellten ab der Entgeltgruppe 10 (TVöD)

c)

§ 6, Nr. 1, Abs. 7 erhält folgende neue Fassung:

 

Mit Ausnahme der Vertreter der Stadtverwaltung Göttingen und der Beschäftigtenvertreter erfolgt die Bestellung der Verwaltungsratsmitglieder analog der Ratsperiode für fünf Jahre. Gemäß § 113 e Abs. 7 NGO endet die Amtszeit für Verwaltungsratsmitglieder, die gleichzeitig dem Rat angehören, mit dem Ablauf ihrer Wahlzeit oder mit ihrem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Rat. Die Bestellung der Vertreter der Stadtverwaltung endet mit dem Ende ihrer Wahlzeit oder mit ihrem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis bei der Stadt Göttingen. Für die Vertreter der Beschäftigten der kommunalen Anstalt gilt, dass Ihre Bestellung gemäß der Wahlperiode des Personalrates erfolgt. Für alle Verwaltungsratsmitglieder gilt, dass eine erneute Bestellung möglich ist.

 

 

II.

Die Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Göttingen in Kraft.

 

 

 
 

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