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3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 25.01.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
FB61/446/07 'Kostenloses Parken und Pendelbusse für die Innenstadt' (Antrag der SPD - Ratsfraktion zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 25.01.2007)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Wedrins verliest den Antrag seiner Fraktion und begründet diesen

Herr Wedrins verliest den Antrag seiner Fraktion und begründet diesen. Der große Erfolg des Advents-Shuttles lege es nahe, diesen auch auf andere Daten auszuweiten.

 

Herr Dienberg verweist hierzu auf die zu Beginn der Sitzung verteilte Stellungnahme der Verwaltung; grundsätzlich begrüße die Verwaltung den Antrag, da auch nach Ansicht der Verwaltung der Adventsshuttle ein gut nachgefragtes Angebot darstelle. Er rege daher an, wie in der Vorlage benannt zu verfahren und dem diesbezüglichen Verfahrenvorschlag zuzustimmen. Herr Horn ergänzt, dass die Verwaltung eine mögliche zeitliche Ausweitung des Shuttle-Betriebes prüfen werde. Voraussetzung für ein solches zusätzliches Angebot müsse jedoch sein, dass die Finanzierung sichergestellt sei. Herr Arnold regt an, dass sich u.U. der Innenstadthandel an der Finanzierung eines solchen zusätzlichen Angebotes beteilige.

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

Verfahrensvorschlag:

Verfahrensvorschlag:

 

Zu 1. Die Verwaltung beabsichtigt, die GöVB mit der Durchführung des Pendelbusverkehrs zwischen Schützenplatz und Innenstadt an den vier Adventssamstagen 2007 zu beauftragen.

 

Zu 2. Die Verwaltung prüft, an welchen Tagen neben der Adventszeit ein kostenloser Shuttle sinnvoll angeboten werden kann und wird ggf. diesen Service entsprechend über die GöVB anbieten.

 

Die Angebote im Einzelnen werden wie im vergangenen Jahr mit den Vertretern der Innenstadt (Einzelhandelsverband, Pro City) abgestimmt werden; bei diesen und ggf. weiteren Partner wird um eine Beteiligung an den Marketingmaßnahmen geworben werden.

 

Die Finanzierbarkeit derartiger Maßnahmen steht dabei in engem Zusammenhang mit der weiteren Bereitstellung entsprechender Fördermittel gemäß Niedersächsischem Nahverkehrsgesetz (NNVG).

 

 
 

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