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3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 25.01.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
FB61/409/06 Baugebiet Zietenterrassen
- Überarbeitung der Rahmenplanung und des Verkehrskonzeptes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Zunächst fasst Herr Lepper den bisherigen Diskussionsstand nochmals kurz zusammen

Zunächst fasst Herr Lepper den bisherigen Diskussionsstand nochmals kurz zusammen. In der vergangenen Sitzung sei die Verwaltung durch Beschluss des Ausschusses aufgefordert worden, folgende Aspekte nochmals zu prüfen:

  • Einrichtung einer Tempo-20-Zone – ersatzweise einer Tempo-20-Einzelanordnung – im Bereich der Zietenterrassen, insbesondere im Bereich der Straßen Hanna-Vogt-Straße, Grete-Henry-Straße und Ehrengard-Schramm-Weg;
  • Verkehrslenkung im Bereich „Am Kalten Born“, um mögliche Durchgangsverkehre auf der Trasse Am Kalten Born/ Charlottenburger Str./ Zietenterrassen/ v.-Ossietzky-Str. entsprechend umzulenken;
  • Verkehrsberuhigung durch die Installation von Engstellen/ Querungshilfen;
  • Verteilung der Verkehrsströme , insbesondere zwischen den Straßen Hannah-Vogt-Straße und Ehrengard-Schramm-Weg.

 

Hierzu wolle die Verwaltung nunmehr Stellung nehmen.

 

Herr Gronau erläutert, dass die Ausweisung einer Tempo-20-Zone nicht möglich sei, da ein solches Instrument nur für zentrale, verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche in Frage komme; diese Voraussetzungen seien jedoch im Bereich der Zietenterrassen nicht gegeben. Die Rechtslage (§ 45(9) StVO) lasse jedoch auch eine Tempo-20-Einzelanordnung (sog. Streckengebot) nicht zu.

 

Ferner habe die Verwaltung geprüft, welche verkehrslenkenden Maßnahmen im Sinne des Antrages möglich seien. Eine wirksame und zugleich rechtssichere Möglichkeit sei jedoch auch nach intensiver Prüfung nicht ersichtlich. Zudem bitte er in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass im Baugebiet selber zahlreiche Einrichtungen vorhanden seien, die Ziel- und Quellverkehr in nennenswertem Umfang bedingten. So befänden sich im Quartier Supermärkte, Gaststätten, schulische Einrichtungen, zahlreiche Sportstätten, ein Kindergarten, das ASC-Vereinsheim und eine Kirche. Insofern könne kaum ermittelt werden, ob überhaupt ein Durchgangsverkehr in nennenswertem Umfang vorhanden sei. Die bisherigen Verkehrszählungen belegten zumindest, dass es kaum überörtlichen Durchgangsverkehr gebe.

 

Herr Lepper ergänzt, dass im Bereich der Grete-Henry-Straße insgesamt drei Engstellen/ Querungshilfen vorgesehen seien. Zwei seien im Abschnitt Hanna-Vogt-Straße bis zum „Knick“ (Abschwenken der Hannah-Vogt in Richtung Süden) vorgesehen. Auf Bitten des Ausschusses sollten diese nunmehr von den jeweiligen Kurven-/Einmündungsbereichen entsprechend abgerückt werden. Eine dritte Querungshilfe sei im östlichen Bereich des Von-Baudissin-Platzes (Einmündung der Hannah-Vogt-Str.) vorgesehen, um die Nord-Süd-Querung in diesem Bereich zu erleichtern. Ein Pendant im westlichen Bereich des Platzes (Einmündung Ehrengard-Schramm-Weg) sei nicht erforderlich, da die westlich anschließende Barbarastraße ohnehin nicht befahrbar sei.

 

Ferner habe die Verwaltung geprüft, ob auch in den Straßen Ehrengard-Schramm-Weg und Hannah-Vogt-Straße weitere Querungshilfen angelegt werden sollten. Da sich in beiden benannten Straßen der Gehsteig jedoch nur auf jeweils einer Straßenseite befinde, sei der verkehrliche Nutzen von weiteren Querungshilfen – über die im Bereich der Treppenanlagen bereits bestehenden hinaus – vergleichsweise gering, da diese keine Fußgänger-Verkehrsströme aufnehmen könnten. Eine Verkehrsberuhigung werde in diesem Bereich eher durch die Senkrechtstellplätze erfolgen. In der Hannah-Vogt-Straße allerdings solle eine zusätzliche Querungshilfe angelegt werden, um damit eine durchgehende Verbindung von der „Grünen Mitte“ über die Treppenanlage und den ehemaligen Exerzierplatz zur nördlich der Straße gelegenen Grünfläche zu schaffen.

 

Bezüglich der gewünschten Verteilung der Verkehrsströme gehe die Verwaltung davon aus, dass sich ein solcher Effekt durch den Bezug der Gebäude im Ehrengard-Schramm-Weg ergeben werde. Verkehrslenkende Maßnahmen hingegen hätten den Nachteil, dass sie den gesamten durchfließenden Verkehr auf eine Straße legen würden.

 

Herr Wedrins dankt der Verwaltung für deren Bericht. Die zentralen Problempunkte für die Verkehrslenkung im Quartier seien die Geräuschbelastung durch das Kopfsteinpflaster, die Regelung des Durchgangsverkehres sowie die gefahrene Geschwindigkeit. Die Mehrzahl dieser Aspekte sei in den vorangegangenen Sitzungen bereits ausführlich diskutiert worden. Zur Frage des Durchgangsverkehres fehle seines Erachtens jedoch nach wie vor eine befriedigende Aussage. Es sei bei der Entwicklung des Baugebietes auch niemals beabsichtigt gewesen, Durchgangsverkehr zu ermöglichen. Er schlage daher eine Beschilderung „Nur für Anlieger frei“ und verstärkte Kontrollen vor. Herr Gronau gibt zu bedenken, dass der Anliegerbegriff durch die Rechtsprechung derart aufgeweicht sei, dass eine derartige Beschilderung faktisch wirkungslos sei. Nach Ansicht von Herrn Holefleisch sollte die Maßnahme gleichwohl durchgeführt werden. Ferner spreche er sich dafür aus, in den Gefällstrecken eine Tempo-20-Streckengebot auszusprechen; ggfs. mit einer erläuternden Zusatzbeschilderung („Lärmschutz“).

 

Auch Herr Henze vertritt die Auffassung, dass die Anordnung eines Tempo-20-Streckengebotes rechtlich zulässig sei; die Verwaltung möge diese Frage nochmals prüfen. Frau Fischer unterstützt diese Ansicht und verweist auf die hohe Zahl der im Quartier wohnenden Kinder.

 

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Sodann unterbricht Herr Holefleisch die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgerfragen i.S.v. § 43a (1) NGO zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Herr Berger schlägt vor, den Von-Baudissin-Platz als Fußgängerzone auszuweisen („Durchfahrt für Busse frei“) und den Ehrengard-Schramm-Weg nur für Anlieger zu öffnen; dies würde auch die Zufahrt zum ASC mit einschließen. Herr Arnold gibt zu bedenken, dass bei einer solchen Verkehrsregelung der gesamte Verkehr zwischen dem südlichen und dem nördlichen Teil des Baugebietes über die Hannah-Vogt-Straße laufen müsste. Ziel verkehrslenkender Maßnahmen in diesem Bereich müsse es jedoch sein, den Verkehr möglichst gleichmäßig zu verteilen.

 

Herr Berger regt eine weitere Querungshilfe im Bereich des Von-Baudissin-Platzes an. Herr Lepper erläutert, dass die Verwaltung diese Option bereits geprüft habe; leider stehe hier kein ausreichender Platz zur Verfügung. 

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Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

Der Verwaltungsausschuss möge folgende überarbeitete Rahmenplanung (einschl

Die Verwaltung möge folgende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umsetzen und dabei die nachfolgend benannten Aspekte prüfen/klären:

·         Errichtung der im Bau- und Planungsausschuss vorgestellten 4 Engstellen/ Querungshilfen zur Verkehrsberuhigung.

·         Verhinderung des Duchgangsverkehres durch eine entsprechende Beschilderung („Nur für Anlieger frei“ – STVO- Zeichen 250 + Zusatzzeichen 1020-30) – die Verwaltung möge prüfen, wo eine derartige Beschilderung möglich und sinnvoll ist und in diese Prüfung insbesondere die Zufahrt vom „Kalten Born“ einbeziehen.

·         Die Verwaltung möge prüfen, ob und wo unter dem Gesichtspunkt „Lärmschutz“ die Anordnung eines Tempo-20-Streckengebotes im Bereich der Kopfsteinpflasterung möglich ist.

·         Die Durchfahrts- und Geschwindigkeitskontrollen sind zu verstärken.

 
 

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