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TOP: Ö 22
Gremium: Rat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 12.05.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Gemeinsamer Änderungsantrag der Bündnis 90 / Die Grünen-Ratsfraktion und der CDU-Ratsfraktion::

Unter Hinweis auf die Diskussionen im Ausschuss für Umwelt, Recht und Feuerwehr stellt Beigeordneter Vaupel für die Bündnis90/Die Grünen- und die CDU-Ratsfraktion folgenden, gemeinsamen Änderungsantrag:

 

 

Der Rat möge folgende Änderungen im 1. Vorentwurf der Verordnung des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz über das Naturschutzgebiet „Göttinger Stadtwald und Kerstlingeröder Feld“ im Bereich der Stadt Göttingen zustimmen:

 

§ 2 (2) soll lauten: Das NSG ist Teil des „Göttinger Waldes“, Es liegt südlich und östlich des Ortes Herberhausen in der Stadt Göttingen.

 

§ 2 (3) In der Übersichtskarte 1:20000 mit Bearbeitungsstand vom 17. März 2006 wird die Grenze des Naturschutzgebietes um die NSG-Erweiterungsfläche südlich von Herberhausen, aus der Übersichtskarte vom 12. Dezember 2005, ergänzt.

 

In § 2 (5) wird die Größe des Naturschutzgebietes um die Größe der NSG-Erweiterungsfläche ergänzt.“

 

 

 

Ratsherr Wattenberg teilt mit, dass die SPD-Ratsfraktion dieser Änderung nicht zustimmen werde. Die in Rede stehenden Naturschönheiten zu erhalten und zu fördern sollte vorrangiges Ziel aller Beteiligten bleiben, auch wenn dies mit dem Einsatz finanzieller Mittel verbunden sei.

Die Einordnung als Naturschutzgebiet sollte auch nicht aus finanziellen Gründen erfolgen, sondern als Chance, der Natur wiederum eine Chance zum Erhalt zu geben.

Die Einwände des Ortsrates Herberhausen seien bekannt und dürften ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden.

Bei der Eingrenzung des Gebietes folge die SPD-Ratsfraktion allerdings dem Vorschlag der Verwaltung. Es mache wenig Sinn, die Natur in einem Bereich zu schützen, den viele Menschen zur Erholung nutzen und wo Übertretungen der umfangreichen Vorschriften die Folge sein würden.

 

Ratsherr Semmelroggen weist darauf hin, dass nach einer aktuellen Information die Wahrscheinlichkeit, bei einer Kombination eines „FFH-Gebietes“ und eines Naturschutzgebietes Fördermittel zu erhalten, gegen Null tendiere.

Es wäre nach seiner Einschätzung daher sehr wichtig, sich nochmals die Förderkriterien genauer vorstellen zu lassen.

Einem Beschluss heute werde die FDP-Ratsfraktion nicht zustimmen.

 

Ratsherr Dr. Scherer erinnert an die seit Wochen stattfindende Diskussion und erwidert, dass nach seiner Kenntnis auch die Ausweisung bestimmter Gebiete in Naturschutzgebiete gefördert würde.

Anschließend erläutert er einige Vorteile, die die Unterschutzstellung für die Menschen und die Natur habe.

Er bittet darum, der Durchführung des Ausweisungsverfahren und der Erweiterung des Gebietes wie beantragt zuzustimmen.

 

Abschließend teilt Beigeordneter Vaupel mit, dass eine schnellstmögliche Meldung für die Beteiligung der Stadt Göttingen an dem Ausweisungsverfahren dringend erforderlich sei, wolle man überhaupt die Chance haben, Fördermittel zu erlangen. Ein Beschluss heute sei daher notwendig.

Der Rat beschließt mehrheitlich in der Fassung des Änderfungantrags

Der Rat beschließt im Anschluss mehrheitlich in der Fassung des Änderungsantrags, der wie folgt lautet:

 

Der Durchführung des Ausweisungsverfahrens durch das NLWKN des Landes Niedersachsen wird zugestimmt

Der Rat beschließt im Anschluss mehrheitlich in der Fassung des Änderungsantrags, der wie folgt lautet:

 

§ 2 (2) soll lauten: Das NSG ist Teil des „Göttinger Waldes“, Es liegt südlich und östlich des Ortes Herberhausen in der Stadt Göttingen.

 

§ 2 (3) In der Übersichtskarte 1:20000 mit Bearbeitungsstand vom 17. März 2006 wird die Grenze des Naturschutzgebietes um die NSG-Erweiterungsfläche südlich von Herberhausen, aus der Übersichtskarte vom 12. Dezember 2005, ergänzt.

 

In § 2 (5) wird die Größe des Naturschutzgebietes um die Größe der NSG-Erweiterungsfläche ergänzt.

 

 

„Der Durchführung des Ausweisungsverfahrens durch das NLWKN des Landes Niedersachsen wird zugestimmt.“

 
 

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