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Aufgrund des Mitwirkungsverbots übergibt Frau Morgenroth den Ausschussvorsitz an Frau Hauk und begibt sich ins Publikum. Frau Schmidtke stellt das Projekt vor und geht hierbei auf die Rahmenbedingungen und die Rolle der Verwaltung sowie auf die Projektorganisation und den -ablauf ein. (Anmerkung des Protokollanten: Die Präsentation ist im System allris zu diesem TOP hinterlegt.) Herr Lindemann fügt hinzu, dass ein großes Maßnahmenbündel bestehe und im Prozess aufgezeigt werden soll, welche Maßnahmen möglich seien. Zudem benötige die Verwaltung eine Stoßrichtung seitens der Politik, welche auch mit den anderen Akteuren diskutiert werden soll. Herr Schlumberger betont, dass es ein wichtiges Thema für die Mobilitätswende sei. Zudem fragt er nach dem Projektträger, der Beantragung von Fördermitteln, ob der Auftaktworkshop in Pandemiezeiten auch online stattfinden könnte und wann die Ergebnisse im Ausschuss besprochen werden. Herr Lindemann antwortet, dass der Auftaktworkshop als vor Ort Veranstaltung geplant sei, sie aber je nach der aktuellen Lage auch online stattfinden könne. Zudem wird die Politik immer in den Prozess eingebunden. Weiterhin sagt er aus, dass die Stadt nicht der Projektträger sei und somit auch nicht die komplette City-Logistik wie z.B. die Belieferung übernehmen könne. Die Stadt stelle die entsprechenden Rahmenbedingungen wie z.B. straßenverkehrsrechtliche Ausweisungen und erstellt das entsprechende Konzept hierzu. Dabei stehe das Konzept auch im engen Zusammenhang mit der Diskussion über das sog. Pollerkonzept. Der Ausschuss hatte das Thema Pollerkonzept auf Anfang 2022 verschoben. Fördermittel seien nicht bekannt. Soweit Fördermöglichkeiten bestehen, müssen die entsprechenden Akteure Fördermittel für die entsprechenden Vorhaben selber beantragen. Es gebe Fördermittel für e-Lastenräder. Die Verwaltung stuft das Thema Citylogistik als ein sehr prioritäres Thema ein. Herr Pache stimmt zu, dass die Stadt nicht Projektträger sein könne, sondern ihr eine Unterstützungsrolle zukomme. Man müsse sich als Stadt Gedanken machen, wie man dies regulativ handhaben möchte. Hierbei sehe er Handlungsbedarf, welcher im folgenden Prozess diskutiert werden müsse. Zudem äußert er Zustimmung zur Vorlage. Herr Grothey äußert auch Zustimmung und sagt aus, dass in der Innenstadt etwas passieren müsse. Ein erster Schritt sei das Pollerkonzept. Zudem müsse der Verkehr aus der Innenstadt rausgebracht werden. Frau Hauk begrüßt den heutigen Auftakt und dass der Prozess im Februar 2022 weitergehe.
Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:
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