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-konstituierenden- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 23.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:57 - 19:51 Anlass: Konstituierende Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Ref07/0016/21 Göttingen bekommt einen Verkehrsbeirat (Antrag der GöLinke/ALG-Ratsgruppe)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:07-Nachhaltige Stadtentwicklung Beteiligt:66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Schu sagt aus, dass die Gründung eines neuen Arbeitskreises nicht viel verbessern würde. Zudem erklärt er, dass beim Fuß- und Radverkehr in den letzten Jahren nicht viel verbessert worden sei. Zudem habe er bei Leuten aus Verbänden nachgefragt. Er sagt weiterhin, dass im Klimaschutzbeirat verschiedene Themen besprochen würden, sodass das beratende Mitglied im Ausschuss nicht Experte zu jedem Thema sein könne. Sodann schlägt er vor, dass es ein Agreement dahingehend bräuchte, dass Mitglieder aus den Verbänden nicht in der Bürgerfragestunde, sondern anlassbezogen als sachkundige Bürger oder mit beratender Stimme im Ausschuss beteiligt werden können.

Frau Morgenroth gibt bekannt, dass die Grünen dem Beschlussvorschlag zustimmen können. Sie begründet dies damit, dass im Klimaschutzbeirat schon mehrere Fachleute aus dem Bereich der Mobilität vertreten seien und es hierfür eine Arbeitsgruppe gäbe. Zudem habe der Klimaschutzbeirat mit einem Mitglied im Ausschuss Antrags- und Anfragerecht. Weiterhin werde im neu zu gründenden Nachhaltigkeitsrat das Thema der Mobilität weiter erhalten bleiben und der Klimaschutzbeirat im Nachhaltigkeitsrat übergehen. Ein weiterer Verkehrsbeirat würde zu einer ineffizienten Parallelstruktur und zu Doppelberatungen führen.

Frau Baumgartner widerspricht Herrn Schu, dass beim Radverkehr in der Stadt zu wenig passiert sei und belegt dies an mehreren Beispielen. Auch im bundesweiten Vergleich liegt Göttingen an der Spitze.

Herr Grothey erklärt, dass der Nachhaltigkeitsrat das geeignete Gremium sei. Zudem stimme er Frau Baumgartner zu, dass beim Radverkehr in der Stadt viel passiert sei.

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme:

 

Das Thema Verkehr und Mobilität wird weiterhin im Klimaschutz-Beirat und zukünftig im Nachhaltigkeitsrat integriert beraten.

Einer Beschlussfassung im Rat bedarf es nicht.

 

 
 

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