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37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschusses der Stadthalle
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 22.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB65/0126/21 Nachtragswirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes Stadthalle Göttingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:65-Fachbereich Gebäude Beteiligt:41-Fachbereich Kultur
 
Beschluss

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Nachtragswirtschaftsplan 2021_ PP KWA (373 KB)      

Frau Epperlein weist einleitend darauf hin, dass sie aufgrund einer neuen Aufgabe nicht mehr Betriebsleiterin der Stadthalle Göttingen sei, in Absprache mit der neuen Betriebsleiterin Frau Behrendt aber den heutigen Nachtragswirtschaftsplan vorstelle (Anlage 2).

Die Gründe für eine Vorlage dieses Nachtragswirtschaftsplans seien, wie schon im Finanzausschuss im März erläutert, ein prognostizierter Mehrbedarf bis zur Beendigung der Sanierung der Stadthalle aufgrund von Bestandsdefiziten. Darüber hinaus wurden Kosten für Folgemaßnahmen eingerechnet. Abzüglich der Vergabegewinne i. H. v. 0,6 Mio. Euro entstehe somit ein Mehrbedarf i. H. v. 2,6 Mio. Euro zuzüglich empfohlener Sicherheiten i. H. v. 1,2 Mio. Euro. Die voraussichtlichen Gesamtkosten würden somit auf rd. 33,3 Mio. Euro kalkuliert.

Bezüglich der Mehrkosten für Folgemaßnahmen erklärt Frau Epperlein, dass dieses Kosten für die Herstellung der Außenanlagen sein. Diese wurden bisher den von der Stadt zu tragenden Kosten für eine Neugestaltung des gesamten Albaniplatzes zugerechnet. Nunmehr sollen diese eindeutig der Stadthalle zuzuordnenden Maßnahmen des Stadthallenumfeldes dem Eigenbetrieb zugeordnet werden. Die Übernahme in den Wirtschaftsplan der Stadthalle biete sich an, da der Eigenbetrieb Vorsteuerabzugsfähig sei.      

Nachfolgend erläutert Herr Sternadel den mit der Einladung versandten Nachtragswirtschaftsplan 2021.

Frau Schüle-Rennschuh erklärt nachfolgend, dass von Seiten der CDU-Ratsfraktion dem Nachtragshaushalt nicht zugestimmt werde, da das Vorgehen bei der Bearbeitung dieses Projektes nach ihrer Aussage als nicht zufriedenstellend empfunden werde. Sie verweise darauf, dass zu Beginn die Gesamtkosten auf ursprünglich 19,5 Mio. Euro kalkuliert wurden und lt. Ratsbeschluss eine Wiedereröffnung im Jahr 2020 geplant worden sei. Nunmehr würden die voraussichtlichen Gesamtkosten rd. 33,3 Mio. Euro betragen und eine voraussichtliche Fertigstellung Ende 2022 avisiert. Abzüglich eines rd. ein halbes Jahr dauernden Moratoriums aufgrund von politischen Beschlüssen wäre eine planmäßige Fertigstellung erst Mitte des Jahres 2022 erfolgt.

Sie verweise darauf, dass eine von einem Planungsbüro Anfang 2019 erstellte Kostenberechnung eine Kostenkalkulation i. H. v. 29,6 Mio. Euro ergab. Dieser Betrag wurde, mit Hinweis auf mögliche Unsicherheiten bei den Submissionen, auch aufgrund des hohen Ansatzes für Unvorhergesehenes von der Verwaltung als relativ belastbar bezeichnet. Inzwischen sei der Ansatz für Unvorhergesehenes u. a. für die Herstellung der Südterrasse aufgebraucht, weitere Kostensteigerungen zu verzeichnen und die Kosten für eine Gestaltung des Stadthallenumfeldes würden neu zugeordnet. Grundsätzlich seien die Gründe und Berechnungen nachzuvollziehen, auch wenn insbesondere die Berechnungen immer komplizierter würden. Quintessenz für ihre Fraktion aber sei, dass der Sanierung der Stadthalle auf Basis der ursprünglichen Planungen zugestimmt wurde. Die für ihre Fraktion nicht überraschenden Kostenerhöhungen und Zeitverschiebungen aber hätten schon zu einem viel früheren Zeitpunkt bedacht und kommuniziert werden müssen. Dieses Projekt sei nach Ansicht ihrer Fraktion von Anfang an unsolide kalkuliert worden.              

Herr Siepmann erklärt, dass er dem Nachtragshaushaltsplan ebenfalls nicht zustimmen werde und es zeige sich, wie wichtig und sinnvoll ein externes Kostencontrolling gewesen wäre. So wurde seiner Fraktion sowohl hier im Ausschuss als auch im Bauausschuss nach Vorlage jeweils neuer Kostenberechnungen auf Nachfrage immer wieder erklärt, dass es keine weiteren Kostensteigerungen mehr geben werde. Grundsätzlich möge es vom Verfahren her richtig sein, dass ein neuer Nachtragswirtschaftsplan vorgelegt werden müsse, er sich als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker aber mit Planungen auseinandersetzen solle, die nach seiner Ansicht nicht solide aufgestellt worden seien.   

r die Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion erklärt Herr Harms, dass man sich von der bisherigen Betriebsleitung immer gut und umfänglich informiert gefühlt habe, auch wenn sich bei der Kostenentwicklung und Zeitplanung anderes gewünscht wurde. Er verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass bei einer Bestandssanierung Kostensteigerungen leider immanent seien. Auch glaube er nicht, dass der von der CDU-Ratsfraktion seinerzeit geforderte Neubau einer Stadthalle zum Festpreis erfolgt wäre. Von daher könne seine Fraktion dem Nachtragswirtschaftsplan zustimmen. 

Auf Nachfrage von Herrn Arndthrt Frau Epperlein aus, dass es sich bei der Stadthallensanierung um eine Kernsanierung handele, d. h., das Gebäude werde mit Ausnahme des Betonkerns von Grund auf neu aufgebaut. So konnte insbesondere die umweltschädliche Verwendung von großen Mengen neu herzustellenden Betons vermieden werden. Die aufgetretenen Bestandsmängel waren in diesem Umfang letztlich nicht erkennbar.

Frau Güntzler verweist auf eine Aussage des Oberbürgermeisters, wonach der seinerzeit benannte Betrag i. H. v. 29 Mio. Euro ausreichen werde. Ihrer Ansicht nach seien die voraussichtlichen Baukosten nicht so benannt worden, wie es erforderlich gewesen wäre. Mit Blick auf zahlreiche andere Projekte empfinde sie die Situation als sehr misslich und sie bezweifele, dass es nicht noch weitere Überraschungen geben werde.

Auf Vorschlag von Herrn Arndt wird nachfolgende über die einzelnen Punkte der Beschlussvorlage einzeln abgestimmt:

Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss der Stadthalle Göttingen empfiehlt mit 4 Ja- gegen 3-Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der Nachtragswirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes Stadthalle Göttingen wird in der anliegenden Fassung beschlossen.

Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss der Stadthalle Göttingen empfiehlt mit 7 Ja- Stimmen bei 1 Enthaltung dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Die Finanzplanung der Stadt Göttingen für die Folgejahre wird noch zu gegebener Zeit durch konkrete Beschlüsse des Rates entsprechend angepasst.

(Anm. der Verwaltung: Nach der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/des Betriebsausschusses der Stadthalle wurde auf Weisung der Aufsichtsbehörde in den Beschlussvorschlag noch folgender Punkt eingefügt: 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite für den Eigenbetrieb Stadthalle wird, wie im ursprünglichen Wirtschaftsplan 2020 auch, auf 2.500.000 € festgesetzt“.

Die so ergänzte Vorlage wird den in der Beratungsfolge benannten Gremien Finanzausschuss [06.07.21] und Rat [16.07.21] vorgelegt.)

 
 

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