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37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschusses der Stadthalle
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 22.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB61/1887/21 Benennung des Verbindungsweges zwischen Jochen-Brandi-Platz und Carl-Zeiss-Straße nach dem ehemaligen Göttinger Oberstadtdirektor Hermann Schierwater
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:02-Gleichstellungsbeauftragte
    41-Fachbereich Kultur
   37-Fachbereich Feuerwehr
   Dezernat C - Soziales und Kultur
 
Beschluss

Nach Erläuterung der Vorlage durch Frau Broistedt erklärt Herr Harms, dass es Usus sei, Platz- und Straßenbenennungen einhellig zuzustimmen und er verweise in diesem Zusammenhang auf einen älteren Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, einen Platz/eine Straße nach Artur Levi zu benennen. Der vorgeschlagenen Benennung eines Weges nach Hermann Schierwater ohne vorher den Ehrenbürger und langjährigen ehrenamtlichen Bürgermeister Artur Levi entsprechend zu ehren, kann seine Fraktion so nicht zustimmen. 

Frau Broistedt verweist auf die bekanntermaßen großen Verdienste von Artur Levi und dass von Seiten der Verwaltung intensiv nach der Möglichkeit einer angemessenen Ehrung für ihn gesucht werde. Möglicherweise werde dies kein Straßenname sein, sie versichere aber, dass der Vorschlag ebenbürtig sein werde.  

Vor sechs Jahren wurde nach Aussage von Herrn Wucherpfennig ein Antrag von der GöLinke-Ratsfraktion nach Be- oder Umbenennung eines Platzes in Nagasaki-Platz gestellt und er kritisiere, dass immer wieder neue Namen diskutiert würden, über den Antrag seiner Fraktion aber gar nichts mehr zu hören sei.

Frau Broistedt und Herr Kompart verweisen auf eine lange Liste mit für eine Benennung vorgeschlagenen Namen. Nach Ansicht von Herrn Kompart sollte der vorgeschlagene Name dabei auch inhaltlich/sachlich zu dem jeweiligen Ort/Objekt passen. Es ergebe seiner Ansicht nach wenig Sinn, z. B. einen Platz in einem Ortsteil nach Nagasaki zu benennen. Insofern passe nach Ansicht der Verwaltung eine Benennung eines Weges in unmittelbarer Nähe zum Lokhallenareal nach Hermann Schierwater sehr gut.     

Frau Broistedt verweist ergänzend auf das Entscheidungsrecht der jeweiligen Ortsräte, die bei der Benennung von Straßen und Plätzen vielfach Namen mit lokalem Bezug favorisieren würden.  

Frau Bury bittet darum, die hier diskutierten Namen nicht gegeneinander auszuspielen und unterstützt das Bemühen der Verwaltung um einen inhaltlichen Bezug. Dieser sei für Herrmann Schierwater und das Lokhallenreal zweifellos gegeben.    

Herr Holefleisch erklärt, dass er persönlich trotz seiner anfänglichen Abrisswünsche bei der Lokhalle nichts gegen Hermann Schierwater einzuwenden habe. Er verweise aber auf die Persönlichkeit Artur Levis und dass die Verwaltung dringend um einen angemessenen Vorschlag für eine Benennung, nach Möglichkeit in der Nähe des Synagogenplatzes, gebeten werde. Dies könne nicht in einem Vorort sein und ggf. müsse auch etwas umbenannt werden. Für die Person Artur Levis gebe es nach seiner Ansicht genug Gründe, dies in der Bevölkerung zu vertreten. Da er befürchte, dass eine entsprechende Ehrung Artur Levis wieder in den Hintergrund trete, bitte er darum, den Vorschlag auf Benennung nach Hermann Schierwater zu verschieben, bis eine angemessene Lösung für Artur Levi gefunden sei.

Herr Arndthrt hierzu aus, dass hier über eine Vorlage zu entscheiden sei und mit dem Vorschlag von Herrn Holefleisch bei aller persönlicher Wertschätzung von Artur Levi eine Rangfolge aufgebaut werde, die er nicht akzeptieren könne. Er verweise auf bereits im Vorfeld erfolgten persönlichen Mailverkehr, dass ein der Person Artur Levis wirklich gerecht werdender Benennungsvorschlag derzeit nicht vorliege und er der Aussage der Verwaltung glauben schenke, dass hiernach intensiv gesucht werde. Insofern appelliere er an die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, das Ansehen Schierwaters mit dieser Diskussion nicht zu beschädigen und der Vorlage zuzustimmen.

Frau Güntzler erklärt, dass sie den Ausführungen von Herrn Arndt grundsätzlich zustimme. Es entbehre dabei nicht einer gewissen Komik, dass Hermann Schierwater zunächst den Abriss favorisiert habe, dann aber die Begründung und Sanierung der Lokhalle zu einem bedeutenden Veranstaltungszentrum vehement und erfolgreich vorangetrieben habe. Letztlich gehe es hier um die Benennung eines kleinen Weges, der ihre Fraktion zustimmen werde.        

Herr Harmshrt aus, dass er grundsätzlich sehr an einer einvernehmlichen Entscheidung interessiert sei, aber nachdrücklich auf die schon lange für eine Ehrung anstehende Person Artur Levis verweise. Um eine gedeihliche Entscheidung zu ermöglichen, schlage er wie Herr Holefleisch eine Verschiebung der vorgeschlagenen Benennung bis zu einem Vorschlag für Artur Levi vor. Seiner Fraktion sei es wichtig, eine solche Ehrung in einer gewissen Reihenfolge auch unter Berücksichtigung der Lebensdaten vorzunehmen. Ein Zurückstellen der Entscheidung über Hermann Schierwater beschädige seiner Ansicht nach mitnichten das Ansehen desselben. Ein seiner Fraktion unterstelltes Ausspielen beider Personen weise er auf das Schärfste zurück.       

Nach Erläuterung der möglichen weiteren Verfahrensweise durch Frau Broistedt, Vertagung oder Abstimmung über die Vorlage, erklärt Herr Holefleisch, dass er für seine Fraktion weiteren Beratungsbedarf anmelde.

In diesem Zusammenhang verweist Frau Broistedt darauf, dass der Vorschlag den Fraktionen bereits seit Mitte März vorliege. Insofern verwundere sie der reklamierte Beratungsbedarf.

Bezüglich der reklamierten Reihenfolge einer entsprechenden Ehrung auch nach Lebensdaten verweist Herr Arndt auf die im Bereich des Ebertals erfolgte ausschließliche Benennung mit Frauennamen, von denen einige vor noch nicht allzu langer Zeit verstorben seien. Bei dieser Benennung gab es mit der Erfüllung des entsprechenden Ratsbeschlusses einen sachlichen Grund.

Frau Güntzler verweist angesichts des seit März bekannten Vorschlags auf die Möglichkeit, zur heutigen oder der nächsten Sitzung einen Antrag auf möglichst zeitnahe Ehrung von Artur Levi einzubringen. Eine Verquickung beider Personen halte sie nichtr sinnvoll und bitte um eine Entscheidung in der heutigen Sitzung.      

Wenn das Ergebnis des reklamierten Beratungsbedarfs sei, bei der nächsten Beratung wieder beide Personen gegeneinander zu stellen, so werde dies nach Aussage von Frau Bury beiden Personen nicht gerecht und sei ihrer Ansicht nach vollkommen unangemessen. Auch sie verweise darauf, dass es hier um eine Benennung eines eher kleinen Weges zwischen Lokhalle und VHS gehe und dies müsse in einem Verhältnis gesehen werden, was sich für Artur Levi gewünscht werde.

Frau Broistedt verweist erneut darauf, dass es derzeit laufende Gespräche für eine Ehrung für Artur Levi gebe. Dies werde möglicherweise aber keine Straße und auch kein Platz sein, da hierzu eine Umbenennung mit den entsprechenden Beteiligungsverfahren erfolgen müsste. Sie hoffe darauf, diese Gespräche möglichst in 2021 zu einem Ende bringen zu können. In der Hoffnung, dass dem Vorschlag nach Benennung des Weges nach Hermann Schierwater damit zugestimmt werden könne, versichere sie explizit an die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gerichtet, dass diese Gespräche mit dem Ziel geführt würden, zeitnah eine angemessene Lösung für Artur Levi zu finden.

Herr Harms verweist auf die Protokollierung dieser Aussage und dass damit der Vorlage der Verwaltung zugestimmt werden könne.

Anschließend empfiehlt der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft dem Rat einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der in der Anlage dargestellte Verbindungsweg zwischen dem Jochen-Brandi-Platz und der Carl-Zeiss-Straße erhält den Namen Hermann-Schierwater-Weg.

 
 

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