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37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschusses der Stadthalle
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 22.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
 
Beschluss

Frau Baumgartner erklärt einleitend, dass sich der Sach- und Planungsstand sowohl bei dem Städtischen Museum als auch dem Otfried-Müller-Haus derzeit nicht auf dem Stand befinde, der von der Bauverwaltung für diesen Zeitpunkt avisiert worden sei. Dies sei insbesondere mit einer in der Hochbauverwaltung aktuell laufenden und Personalkapazitäten bindenden Geschäftsprozessoptimierung zu begründen. Darüber hinaus gebe es krankheitsbedingt längerfristige Ausfälle, ausgeschriebene Stellen konnten nicht besetzt werden und die neue Fachbereichsleiterin Frau Behrendt müsse sich erst einarbeiten. Zudem befinde sich die Bauverwaltung im Bereich der Stellenbesetzungen in Konkurrenz zur privaten Bauwirtschaft.

Bezüglich des Sachstandes beim Otfried-Müller-Haus verweise sie auf zwei bisher erfolgte Treffen mit Vertreter*innen des KAZ und des JT. Beide Institutionen haben Vorschläge über ihre konzeptionelle und räumliche Zusammenarbeit im Otfried-Müller-Haus ausgearbeitet, was eine zentrale Voraussetzung für die Bewilligung von Fördermitteln des Staatsministeriums für Kultur und Medien (BKM) sei. Mit Blick auf zwei von der Bauverwaltung erstellte bauliche Varianten werde derzeit versucht, Konzept und bauliche Umsetzung sowohl im Otfried-Müller-Haus als auch in der ehem. Voigt-Schule zu einem Vorschlag zusammenzuführen.

Bezüglich der vom BKM in Aussicht gestellten Fördermittel erklärt Frau Baumgartner, dass diese nach Aussage des Ministeriums auch weiterhin bereitstehen würden. Allerdings werde neben dem Konzept über eine Kooperation der beiden Kultureinrichtungen auch eine Entwurfsplanung gemäß der Leistungsphase 3 inklusive einer Kostenberechnung gewünscht. Diese werde unter Einhaltung des vorgegebenen Finanzrahmens i. H. v. 6 Mio. Euro erarbeitet. 

Ein wichtiger Punkt bei den Kostenberechnungen sei dabei der Umfang der Grundsanierung des Hauses. So sei z. B. das Kellergeschoss feucht und es werde derzeit eine Koordinierung mit den Planungen für den Wochenmarktplatz geprüft.

Grundsätzlich verweise sie darauf, dass es nach ihrer Ansicht nur sinnvoll sei etwas vorzustellen, wenn die gesamten Grundgutachten und ein abgestimmtes Nutzungskonzept vorliegen würden. Insofern werde auch unter Berücksichtigung der personellen Situation in der Bauverwaltung für eine Abstimmung mit den beiden Kulturinstitutionen und eine Vorlage eines den finanziellen Rahmenbedingungen entsprechenden Entwurfes noch mehr Zeit benötigt.

Im Zusammenhang mit der Kostenberechnung der Leistungsphase 3 verweise sie aber ausdrücklich auf die Gefahr höherer Kosten aufgrund der Submissionsergebnisse.    

Bezüglich des Städtischen Museums verweise sie auf einen vergleichbaren Sachstand, wonach noch einige Grundgutachten abzuwarten seien, um anschließend schnellstmöglich in Abstimmung mit der Kulturverwaltung zu planen, was mit dem vorhandenen Budget von den drei vorliegenden Machbarkeitsstudien ggf. auch unter Berücksichtigung zukünftiger Entwicklungen z. B. im Bereich der Digitalisierung umgesetzt werden könne.

Auf Nachfrage von Herrn Arndt erklärt Frau Baumgartner nachfolgend, dass sie bezüglich der zeitlichen Planung derzeit keine Aussage treffen könne.

Frau Güntzlerhrt aus, dass sie die Gründe für die Nichteinhaltung der geplanten Zeitfenster grundsätzlich verstehen und akzeptieren könne. Ärgerlich aber sei aus ihrer Sicht, dass nicht erst seit einem halben Jahr darauf gewartet werde, dass für die beiden Objekte Konzepte erarbeitet und Aussagen getroffen würden, wann mit den Baumaßnahmen begonnen werde. Grundsätzlich bitte sie in diesem Zusammenhang darum, auch die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln für den Fall, das KAZ und JT wieder vollständig ins Otfried-Müller-Haus zurückkehren werden. Ihre Fraktion sei weiterhin der Ansicht, dass dies, sicherlich mit einigen Einschränkungen, möglich sei und sie bitte darum, die bei einem vollständigen Rückzug in das Otfried-Müller-Haus entstehenden Kosten den Kosten entgegenzustellen, die bei einem Verbleib des KAZ in der ehem. Voigt-Schule entstehen werden.

Bezüglich der vorgeschlagenen Rückkehr des KAZ in das Otfried-Müller-Haus verweist Herr Harms auf bestehende Beschlüsse und dass entsprechende Überlegungen angesichts der kalkulierten Kosten für einen Anbau am Otfried-Müller-Haus „sinnbefreit“ und von seiner Fraktion auch nicht mehr gewollt seien.

Bezüglich des dargestellten Sachstandes befürchtet Herr Harms bei aller Anerkennung der dargestellten personellen Situation, dass die in Aussicht gestellten Fördermittel mit Blick auf die Bundestagswahl und die Nöte vieler anderer Theater in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Er befürchte angesichts der sowohl bei dem Städtischen Museum als auch dem Otfried-Müller-Haus schon lange resp. sehr lange laufenden Verfahren, dass sich von Seiten des Rates irgendwann eingestanden werden müsse, „dass man es einfach nicht hinbekomme“.  

Frau Schüle-Rennschuh unterstreicht die Befürchtung von Herrn Harms und fragt mit Blick auf das Städtische Museum, ob es diesbezüglich ebenfalls Gespräche mit Fördermittelgebern über eine Bereitstellung von Fördergeldern gegeben habe. Es dürfe nach Ansicht ihrer Fraktion auch mit Blick auf die pandemiebedingt schlechte Situation der Stadt Göttingen nicht sein, dass das Städtische Museum als nunmehr am längsten laufende Sanierungsmaßnahme „auf der Strecke bleibe“.

Auf Nachfrage von Frau Bury erklärt Frau Baumgartner, dass das kulturelle Konzept einer gemeinsamen Nutzung von Räumlichkeiten des Otfried-Müller-Hauses elementarer Bestandteil der Fördermittelzusage des BKM sei unabhängig davon, wo KAZ und JT letztlich ihren eigentlichen Standort hätten. Darüber hinaus habe die Kontaktperson im Ministerium eine Kostenberechnung gemäß der Leistungsphase 3 gefordert. Hieran werde derzeit gearbeitet.

Beim Städtischen Museum verweise sie darauf, dass es derzeit drei Machbarkeitsstudien gebe, an denen die Stadt die Rechte erworben habe, die Vorschläge ganz, teilweise oder eine Mischung daraus zu verwenden. Erst wenn die Erarbeitung eines Vorschlages erfolgt und dieser beschlossen worden sei, erfolgt eine Beauftragung eines Büros. Insofern befinde man sich bei dem Städtischen Museum noch nicht in einer der in der HOAI definierten neun Leistungsphasen. Grundsätzlich werde sie den Ausschüssen erst konkrete Zahlen vorlegen, wenn diese durch u. a. ggf. noch erforderliche Gutachten und Prüfung aller Varianten hinterlegt seien. Zum derzeitigen Planungsstand sei dies seriös nicht möglich.

Auf Nachfrage von Frau Schüle-Rennschuhhrt Frau Baumgartner aus, dass es derzeit noch Fördermittelprogramme gebe, eine Antragstellung aber nur mit Unterlagen der Leistungsphase 3 erfolgen könne. Insofern würden diese schnellstmöglich erarbeitet. Grundsätzlich aber würden immer wieder neue Fördermittelprogramme aufgelegt. 

Bezüglich eines möglichen Zusammenhangs zwischen der Sanierung des Otfried-Müller-Hauses und des Wochenmarktplatzes erklärt Frau Baumgartner auf Nachfrage von Herrn Harms, dass man beim Wochenmarktplatz in der Ausführungsplanung sei. Eine Sanierung des Otfried-Müller-Hauses vor dem Umbau des Wochenmarktplatzes sei zwar wünschenswert, aber nicht Voraussetzung. Wichtig aber sei bei einem Maßnahmenbeginn am Otfried-Müller-Haus, dass ein Eindringen von Wasser vom Wochenmarktplatz in das Gebäude verhindert werde. Dies werde aktuell geplant.

Zur Befürchtung von Herrn Harms, dass das eine Projekt nicht umgesetzt werde, weil das andere nicht begonnen werden dürfe führt Frau Baumgartner aus, dass die Ausschreibung für den Wochenmarktplatz erfolgen könne, wenn die Finanzierung gesichert sei.

Frau Güntzler erklärt hierzu, dass es ihrer Ansicht nach nicht sein könne, dass Städtisches Museum und Otfried-Müller-Haus weiterhin unsaniert bleiben, der Wochenmarktplatz aber „schick“ sei. Priorität hätten hier nach ihrer Ansicht die Kultureinrichtungen. Es sei nicht vermittelbar, das Otfried-Müller-Haus nicht zu sanieren, den Wochenmarktplatz aber neu zu gestalten.

Herr Harms bekräftigt seine Einschätzung, dass es höchst fatal sei, im Zusammenhang mit dem Stillstand bei den beiden Kultureinrichtungen auch den Wochenmarktplatz nicht zu sanieren und er verweise auf die Diskussion zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Göttinger Innenstadt.  

Frau Broistedt bittet darum, hier keine Konkurrenzdiskussion zu beginnen. Fakt sei, dass die Sanierungen des Otfried-Müller-Hauses und des Wochenmarktplatzes aus unterschiedlichen Förderprogrammen finanziert würden. Für die Förderung der Sanierung des Wochenmarktplatzes gebe es das Förderprogramm „dliche Innenstadt, dass zeitlich befristet sei und eine Sanierung innerhalb der Laufzeit abgeschlossen werden müsse.

Die Fördermittel für die Sanierung des Otfried-Müller-Hauses seien nach ihrer Kenntnis in einen haushaltsrechtlich übertragbaren Sonderfonds überführt worden, so dass hier nicht schnell ein Antrag eingereicht werden müsse. Grundsätzlich aber müsse dieses Projekt nun, wie von der Bauverwaltung bereits erfolgt, schnellstmöglich angegangen werden.

Dem Vorschlag von Herrn Arndt, Frau Moldenhauer als Vertreterin des KAZ das Wort zu erteilen, wird gegen Bedenken von Frau Güntzler nach kurzer Diskussion zugestimmt.

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Frau Moldenhauer betont das große Interesse von JT und KAZ, dass der beim BKM zu stellende Antrag erfolgreich sein werde und sie bestätige, dass es insbesondere um eine zukünftige Entwicklung gemeinsamer kultureller Konzepte und Durchführung gemeinsamer Projekte gehe. Sie verweise aber darauf, dass es derzeit um einen gemeinsam zu nutzenden Raum gehe und nicht darum, Teile des KAZ wieder im Otfried-Müller-Haus unterzubringen.

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Herr Arndthrt abschließend aus, dass trotz der verständlichen schwierigen Situation im Baudezernat die Stadtentwicklung weitergehen müsse und er bringe seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es nach der Sommerpause Klarheit über den weiteren Fortgang der Projekte geben möge.

 
 

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