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68. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 10.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 20:36 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: per Videokonferenz
Ort:
FB61/1906/21 ‚Solaranlagen auf Dachflächen in Göttingen‘ (überwiesener Antrag der SPD-Ratsfraktion aus der Ratssitzung vom 16.04.2021)
- Stellungnahme der Verwaltung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Lindemann verdeutlicht, dass man das Thema bereits in den letzten Sitzungen ausgiebig diskutiert habe. Seitens der Verwaltung gebe es zunächst keinen weiteren Handlungsbedarf. Derzeit werde durch das Land Niedersachsen eine Novellierung der Landesbauordnung vorbereitet. Mit dieser Gesetzesänderung soll bei der Errichtung von Gebäuden, die überwiegend gewerblich genutzt werden und mindestens eine Dachfläche von 75 m² aufweisen, die Errichtung von Solar- und PV-Anlagen auf einer Teilfläche grundsätzlich zur Pflicht werden. Aus Sicht der Verwaltung sei dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Frau Binkenstein bedankt sich für die Verwaltungsvorlage.

 

Herr Becker merkt an, dass zu der Novellierung der Landesbauordnung auch der Bundesgesetzgeber eine Pflicht zur Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen für Wohngebäude plane. Dies begrüße er sehr. Ziel sei es vor allem an großen Gewerbegebäuden und an Schulen die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen voranzutreiben. Nur so könne man die Klimaneutralität vorantreiben.

 

Herr Dr. Welter-Schultes bemängelt die Ausarbeitungen der Verwaltung. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass weitere Erhaltungssatzungen in historischen Göttinger Vierteln geplant und dringend notwendig seien. Man stehe immer wieder im Konflikt zwischen der Stadterhaltung und der Energiewende. Es müssen grundlegende Dinge geändert werden, um auch die Errichtung von Solar-und Photovoltaikanlagen in Erhaltungssatzungen grundsätzlich zu ermöglichen. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Gesetze und Regelungen diesbezüglich geändert werden müssen.

 

Herr Arnold entgegnet, dass die Verwaltung ausführlich dargestellt habe, dass auch im Geltungsbereich von Erhaltungssatzungen, wenn das optische Bild nicht beeinträchtigt werde und gewisse Voraussetzungen vorliegen, die Errichtung von Solar- und PV-Anlagen möglich sei. Zu beachten sei, dass hierbei immer eine Einzelfallprüfung durchgehrt werden müsse.

Bezugnehmend auf die Erläuterungen von Herr Dr. Welter-Schultes fügt Frau Binkenstein hinzu, dass die Prüfung möglicher Gesetzesänderung nicht die Aufgabe der Verwaltung sei. Die Verwaltung müsse sich auf andere Aufgaben fokussieren. Letztlich sei dies wiederum ein Thema des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität. Sie bittet darum über die Verwaltungsvorlage abzustimmen.

 

Frau Oldenburg kritisiert die Verwaltungsvorlage. Bevor man Erhaltungssatzungen auf weitere Flächen des Stadtgebietes erstrecke, sei es zielführend zunächst zu klären, welche modernen Solar- und Photovoltaikanlagen innerhalb der Erhaltungssatzungen überhaupt möglich seien.

 

Frau Baumgartner verdeutlicht, dass man in den letzten Sitzungen dem Gremium erläutert habe, dass die großflächige Errichtung von Solar- und PV-Anlagen in Erhaltungssatzungen rechtlich unzulässig sei. Dies habe das Rechtsamt mit detaillierten Stellungnahmen deutlich gemacht. Ziel der Satzung sei der Erhalt der städtebaulichen Struktur. Dieses Ziel könne man bei der Installation von großflächigen Solar- und PV-Anlagen, nicht mehr wahren.  Aus diesem Grund müsse man die Zulässigkeit der Errichtung bestimmter Vorhaben im Rahmen des Antragsverfahren immer im Einzelfall betrachten und pfen, in wieweit die Ziele der Erhaltungssatzungen tangiert werden.

 

Frau Walbrungt hinzu, dass man sich derzeit im Kreis drehe. Man müsse den Fokus mehr darauflegen, inwiefern die Errichtung von Solar- und PV-Anlagen grundsätzlich vorangetrieben werden könne. Die Antwort der Verwaltung sei Ihrer Ansicht nach nicht ausreichend.

 

Frau Binkenstein stimmt den Ausführungen von Frau Baumgartner vollumfänglich zu.

 

Herr Lindemann ergänzt, dass die Verwaltung den Ermessensspielraum in Erhaltungssatzungen vollständig ausnutze. Das Thema habe man auch in dem beigefügten Bericht zu der Vorlage ausführlich dargestellt.

 

Herr Feuerstein betont, dass die CDU-Fraktion mit der Stellungnahme zufrieden sei. Er fragt nach, ob die Verwaltung, in eine der kommenden Sitzungen im nichtöffentlichen Sitzungsteil positiv beschiedene Anträge dem Gremium vorstellen könne. So hätte man ein paar Beispiele aus der Praxis, an denen man die Lösungsansätze der Verwaltung nachvollziehen könne.

 

Frau Baumgartner sagt dies zu.

 

Frau Dr. Sakowsky stimmt den Erläuterungen der Verwaltung zu.

 

Herr Schu unterstützt den Vorschlag von Herrn Feuerstein.

 

 

 

 

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Einer erneuten Beratung im Rat der Stadt bedarf es nicht.

 

 
 

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