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68. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 10.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 20:36 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: per Videokonferenz
Ort:
GöALR/0025/21 Antrag der GöLinke/ALG-Ratsgruppe betr. "Für ein modernes Verkehrskonzept für die Anbindung des Europaquartiers"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe Beteiligt:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
    61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Schu bringt den Antrag der GöLinke/ALG-Ratsgrupper ein modernes Verkehrskonzept für die Anbindung des Europaquartiers ein. Man fordere, dass die vorhandenen baulich geschaffenen verkehrsberuhigenden Maßnahmen an der Europaallee vollständig bestehen bleiben. r die verkehrliche Erschließung des Neubaugebietesge die Verwaltung prioritär auf die Weiterentwicklung des ÖPNV, des Rad und des Fußverkehrs und auf die Etablierung von CarSharing setzen. Das Aufkommen des MIV solle glichst weit begrenzt werden. Die GöLinke/ALG-Ratsgruppe schlage vor, diese Maßnahmen schon vor Planungsbeginn der Gebäude im Europaquartier festzulegen. Mit der Umsetzung solle parallel zur Bebauung des Europaquartiers begonnen werden. Wenn sich zeigt, dass die weiterhin verkehrsberuhigte Europaallee das tatsächlich entstandene Verkehrsaufkommen nicht bewältigen könne, möge man die Straße „Unterm Hagen“ entsprechend der Variante 6 im PGTGutachten aus dem Jahr 2019 ertüchtigen. Insgesamt schlage er aber vor, hierüber noch nicht zu beschließen, da seitens der Verwaltung noch keine Verwaltungsvorlage vorliege.

Herr Becker erklärt, dass er viele Aspekte des Antrages verstehen könne. Insbesondere ein Nahmobilitätskonzept für den Holtenser Berg fehle derzeit. Dennoch seien einige Punkte zum jetzigen Zeitpunkt zu detailliert. Aktuell stehe bspw. die Anzahl an Wohneinheiten noch nicht fest. Darüber hinaus könne er nicht nachvollziehen, warum die vorhandenen baulichen geschaffenen verkehrsberuhigenden Maßnahmen an der Europaallee in der bisherigen Form unverändert bestehen bleiben sollen.

Herr Dr. Welter-Schultes merkt an, dass man erst die verkehrlichen Voraussetzungen analysieren müsse. Erst dann könne man die Anzahl an Wohneinheiten festlegen. Insgesamt unterstütze er den Antrag der GöLinke/ALG-Ratsgruppe.

Herr Bartels merkt an, dass einige inhaltliche Aspekte des Antrages nicht ausgereift seien. Insbesondere den dritten Punkt des Antrages lehne man ab.  Er schlägt vor, über den Antrag heute abzustimmen. Die CDU-Fraktion werde den Antrag in Gänze ablehnen.

Frau Binkensteingt hinzu, dass die SPD-Fraktion mit dem Vorschlag zur Ertüchtigung der Straße „Unterm Hagen“ nicht mitgehen könne. Sie tendiere dazu, den Antrag zunächst einmal zurückzustellen und die weiteren Ausarbeitungen der Verwaltung abzuwarten.

 

Herr Lindemann betont, dass die Verwaltung keine Handlungsspielräume habe, wenn die baulich geschaffenen verkehrsberuhigenden Maßnahmen an der Europaallee in der jetzigen Form vollständig bestehen bleiben. Es gehe nicht darum den Verkehr an der Europaallee zu beschleunigen. Insgesamt werde die Straße verkehrsberuhigt bleiben, dennoch müssen bei der Gestaltung des Europaquartiers bauliche Veränderungen an der Europaallee vorgenommen werden. Darüber hinaus stellt er klar, dass das Mobilitätskonzept des Europaquartiers ein Beststandteil des städtebaulichen Vertrages sei.

 

Frau Dr. Sakowsky erklärt, dass die Verwaltung derzeit ein modernes Nahmobilitätskonzept für den Holtenser Berg ausarbeite. Die eingegangenen Anträge der CDU-Fraktion und der GöLinke/ALG-Ratsgruppe beschäftigen sich mit Einzelaspekten dieses Nahmobilitätskonzeptes. Sie erhalte es nicht für sinnvoll über den Antrag heute abzustimmen, sondern sie plädiere dafür, zunächst das Konzept der Verwaltung abzuwarten. Anschließend könne man die einzelnen Aspekte der Anträge im Rahmen des Konzeptes weiter diskutieren.

 

Herr Lindemann betont, dass die Verwaltung zunächst die Anträge beantworten werde. Die Fertigstellung eines umfassenden Nahmobilitätskonzept könne man in Kürze der Zeit nicht realisieren. Dennoch werde man bereits einige Aspekte dieses Nahmobilitätskonzeptes bei der Beantwortung der Anträge mit aufgreifen.

 

Herr Feuerstein unterstützt die Ausführungen von Herrn Bartels. Die CDU-Fraktion werde den Direktbeschluss aufrechterhalten. Dem Antrag könne man in dieser Form nicht mitgehen.

 

Herr Schu plädiert dafür, den Antrag heute nicht zu beschließen. Er bittet darum, dass der Antrag weiter bestehen bleibe.

 

Das Gremium lehnt den Antrag über einen Direktbeschluss mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen ab.

 

 

 

 

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei 3 Nein-Stimmen:

 

Der Antrag wird eingebracht.

 

 
 

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