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68. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 10.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 20:36 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: per Videokonferenz
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Ausschussvorsitzende Herr Arnold eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden und digital Teilnehmenden. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Zudem weist er auf die Corona-Bestimmungen hin und merkt an, dass von der heutigen Sitzung eine Tonaufnahme angefertigt werde.

 

Das Gremium stimmt der Tonaufnahme zu.

 

Herr Schu bittet darum, den Antrag der GöLinke/ALG-Ratsgruppe „r ein modernes Verkehrskonzept für die Anbindung des „Europaquartiers“ (TOP 5) in den Ausschuss für Umwelt Klimaschutz und Mobilität zu überweisen, um diesen zusammen mit den anderen Anträgen zum Projekt „Europaquartier“ zu diskutieren. Er werde den Antrag dem Gremium nichtsdestotrotz kurz vorstellen.

Frau Baumgartner verdeutlicht, dass man zwischen dem Bauleitplanverfahren und der verkehrlichen Anbindung unterscheiden müsse. Das Bauleitverfahren gehöre in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke und die verkehrliche Anbindung wiederum in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität, falls man eine thematische Aufteilung wünsche.

 

Herr Dr. Welter-Schultes regt an, eine gemeinsame Sitzung beider Ausschüsse für das Projekt „Europaquartier“ anzusetzen. Das Thema habe das Potenzial für eine außerordentliche Sitzung.

Herr ller erklärt, dass man im Jahr 2016 den Beschluss gefasst habe, die Straßen- und Radwegeplanung im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu behandeln. Die übergeordnete verkehrliche Rahmenplanung sei hingegen ein Thema des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität. Demnach gehöre der Antrag der GöLinke/ALG-Ratsgruppe in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke. Darüber hinaus sei es gerade in Zeiten der Corona-Pandemie sehr schwierig, eine gemeinsame Sitzung beider Ausschüsse zu organisieren. Er bittet dies zu bedenken.

Herr Arnold unterstützt die Ausführungen von Herrn Müller.

Herr Pierre regt an, den Antrag im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu diskutieren. Darüber hinaus schlage er vor, dass die Mitglieder bei den Themen zum Projekt „Europaquartier“, jeweils an den anderen Sitzungen teilnehmen sollen. Dies stelle einen Kompromiss dar und man könne auf eine gesonderte gemeinsame Sitzung beider Ausschüsse verzichten.

Herr Becker schließt sich den Ausführungen von Herrn Müller und Herrn Pierre an.

Herr Lindemann teilt mit, dass auch die anderen Anträge zum Thema Erschließung im hiesigen Ausschuss behandelt werden sollen. Daher würde es Sinn machen, auch diesen in diesem Ausschuss zu behandeln.

 

Das Gremium schließt sich dem an.

 

Herr Arnold nimmt Bezug auf eine kürzlich erfolgte Pressemitteilung von Herrn Dr. Welter-Schultes und bittet Herrn Dr. Welter-Schultes darum, öffentliche Andeutungen über Verhandlungsgegenstände des nichtöffentlichen Sitzungsteils, zukünftig zu unterlassen.

Herr Dr. Welter-Schultes entgegnet, dass er kein Thema des nichtöffentlichen Teils der Sitzung offen benannt habe. Falls er einen Fehler gemacht habe, solle ihm dies gegenüber direkt kommuniziert werden.

 

Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

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