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34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste
TOP: Ö 3.1
Gremium: Betriebsausschuss Umweltdienste Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 29.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Brandenburg berichtet über das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2021. Das OVG hat den Normenkontrollantrag gegen die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Göttingen überwiegend abgelehnt. Lediglich die Winterdienstgebührensätze und eine Regelung über den Wechsel der Gebührenpflichtigen hat das OVG r unwirksam angesehen. Die schriftliche Urteilsverkündung wird noch eingehen.

Frau Morgenroth fragt nach der Höhe der insgesamt zu erstattenden Winterdienstgebühren. Herr Brandenburg antwortet, dass insgesamt ca. 3.200 Euro zu erstatten sind.

 

Die Pressemitteilung vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ist als Anlage an das Protokoll beigefügt.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Nds OVG Pressemitteilung 35-2021 - Normenkontrolle gegen Straßenreinigungsgebührensatzung 2018 der Stadt Göttingen überwiegend gescheitert (293 KB)      

Der Bericht wird vom Betriebsausschuss zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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