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26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Nikolausberg
TOP: Ö 9.2
Gremium: Ortsrat Nikolausberg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 22.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 22:39 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: per Videokonferenz
Ort:
GrSB90/0082/21 Antrag der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen im Ortsrat betr. Mittelbereitstellung für ein Mediationsverfahren "Wohnen mit Weitblick"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:SPD-Bündnis 90/Die Grünen-Gruppe im Ortsrat Nikolausberg   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Reyhn bringt den Antrag ein und begründet diesen. Ein Mediationsverfahren sei kein Überzeugungsverfahren, sondern versuche eine sachliche und gute Zusammenarbeit im Ort herzustellen.

 

Herr Schreiber teilt mit, dass die CDU dies ablehne, da eine Mediation verfrüht in dem Verfahren sei. Noch sei kein Konflikt vorhanden. Das Projekt als solches (barrierefrei für Senioren) sei von allen gewollt nur die inhaltliche Auslegung sei unterschiedlich. Er halte es für wichtiger, einen guten Investor zu finden. Herr Reyhn antwortet daraufhin, dass in dem Antrag kein Zeitpunkt genannt sei, lediglich, dass der Ortsrat die Mittel dafür bereitstelle. Weiterhin widerspricht Herr Reyhn, dass man sich einig sei. In der letzten Ortsratssitzung habe das anders ausgesehen. Herr Schreiber argumentiert dagegen, dass die Stadt ein anderes Ziel verfolge, nämlich die maximale Ausnutzung der Fläche. Daraufhin teilt Herr Reyhn mit, dass mit dem Aufstellungsbeschluss, der in der vergangenen Ortsratssitzung beschlossen wurde, das Verfahren ganz am Anfang stehe und die Planungen erst am Beginn seien. Dies bekräftigt auch Frau Margraf noch einmal.

 

Frau Dr. Sürmann teilt mit, dass auch sie dem Antrag nicht zustimmen könne. Die Information der Bürgerinnen und Bürger sei Aufgabe des Oberbürgermeisters, der Stadt und des Ortsrates. Zum jetzigen Zeitpunkt könne ein Mediator noch gar nicht beginnen.

 

Frau Güntzler bekräftigt die beiden Vorredner und ergänzt, dass die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Aspekt sei. Die CDU habe gegen den Aufstellungsbeschluss gestimmt, da dort ein 4-Geschossiges Projekt initialisiert werde, man sich aber gegen eine mehrgeschossige Bauweise ausgesprochen habe. Ein Mediationsverfahren sei hier nicht notwendig.

 

Frau Dr. Gerischer bittet darum, dass es bei diesem Antrag nicht um den Inhalt des Bebauungsplanes gehe, sondern wie man insgesamt mit der Situation umgehe.

 

Der Ortsrat beschließt mit 5 Ja- und 4 Nein-Stimmen.

 

Der Ortsrat Nikolausberg stellt für das Projekt „Wohnen mit Weitblick“ aus Mitteln des Ortsrats im Kalenderjahr 2021 einen Betrag von bis zu € 1.200.- für ein Mediationsverfahren zur Verfü-gung. Der Prozess soll dazu beitragen, die in diesem Kontext in Nikolausberg bestehenden Interessen transparent zu machen und die Diskussion zu versachlichen. Die Ortsbürgermeisterin wird gebeten, den für den Beginn des Verfahrens geeigneten Zeitpunkt zu ermitteln und eine Mediatorin/einen Mediator zu gewinnen, die/der die Situation im Ortsteil einschätzen und den Prozess fachlich fundiert steuern kann.

 

 
 

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