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65. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 22.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 20:12 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: per Videokonferenz
Ort:
Ratsm/0035/21 Antrag des Rh. Dr. Welter-Schultes betr. "Vorübergehender Planungsstopp für das Baugebiet Auf der Lieth in Nikolausberg"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Ratsmitglied Beteiligt:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
    66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Arnold schlägt vor, dass zunächst die Verwaltung zum Thema Bebauungsplan „Auf der Lieth“ vortragen solle und anschließend der Antrag von Herrn Dr. Welter-Schultes, sowie der Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion eingebracht werden solle.

 

Frau Hoffmann stellt anhand einer Präsentation zunächst die Lage des Baugebietes vor. Es handele sich dabei um ein eher kleineres Wohngebiet am östlichen Ortsrand (Anmerkung: Die im Vortrag verwendete Präsentation ist im System allris zu diesem Punkt hinterlegt.). Mit dem Flächennutzungsplan von 2017 wurde das Gebiet als Wohnbauentwicklungsfläche festgesetzt. Ziel sei die Entwicklung von 70 120 Wohneinheiten. Neben Wohngebäuden seien auch Betreuungseinrichtungen für Senioren, eine Kita sowie z.B. Friseure und Praxen möglich. In dem Gebiet solle auch ein Teil als Geschosswohnungsbau realisiert werden. Dabei müssten Belange der Feuerwehr und der GEB beachtet werden. Die Planung binde die Bebauung in das Ortsbild und die Landschaft ein.

Man befinde sich aktuell in der Phase des Aufstellungsbeschlusses. Im weiteren Verfahren solle dann der städtebauliche Entwurf folgen, aus dem eine Vorzugsvariante entwickelt werden solle. Im steren Verlauf werde die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Entwurf des Bebauungsplanes folgen. Abschließend sei der Satzungsbeschluss zu fassen.

Frau Hoffmann erläutert die unterschiedlichen Rahmenbedingungen für das Baugebiet. Es lägen verschiedene Biotoptypen vor. Die betreffende Wiese sei mit zwanzig Arten als mäßig artenreich einzustufen, von denen die meisten Arten als nicht „hochwertig“ eingestuft würden. Das mesophile Biotop sei gesetzlich geschützt. Die Untere Naturschutzbehörde stellt hierfür Befreiungen oder Ausnahmen in Aussicht, wenn ein Ausgleich in entsprechender Nähe stattfinde.

Frau Hoffmannhrt weiter aus, dass die Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes auch die Ansiedlung von Praxen, Kitas und Seniorenwohnen ermögliche. Die geplanten Wohneinheiten würden im Durchschnitt über eine Fläche von 80 qm verfügen. Die Geschossflächenzahl liege bei 1,0. Bei Verkehrszählungen auf der Ulrideshäuser Straße wurden ca. 2700 Fahrten pro Tag registriert. Mit den neuen Wohneinheiten rechne man mit einem Fahrtenaufkommen von ca. 480 Fahrten zusätzlich pro Tag. Das Gebiet sei im Hinblick auf Klimaaspekte unkritisch, da es nur eine geringe Relevanz für die Frischluftzufuhr des Ortsteiles habe.

 

Herr Dr. Welter-Schultes bringt seinen Antrag zum Thema ein. Er plädiert dafür, dass die weiteren Planungen zum Baugebiet Auf der Lieth bis zur Wahl im Herbst ausgesetzt werden sollten. Das Bauprojekt sei umstritten. Nach der Wahl werde auch der Ortsrat deutlich anders zusammengesetzt sein. Die Bevölkerung solle die Chance bekommen, sich zu dem Vorhaben zu äern, bevor vollendete Tatsachen geschaffen würden. Die Bürger*innen in Nikolausberg dürften schon wegen des Demokratieprinzips nicht übergangen werden. Er betont, dass sein Antrag ausdrücklich nur den Planungsstopp, nicht aber den Diskussionsstopp fordere.

 

Herr Arnold merkt an, dass man in einer repräsentativen Demokratie lebe. Es könne nicht sein, dass Entscheidungen wegen anstehender Wahlen verschoben würden. Das sei nicht die Idee hinter einer repräsentativen Demokratie.

 

Frau Margraf merkt an, dass es interessant sei, wenn Herr Dr. Welter-Schultes bereits die Ergebnisse der Wahl im Herbst kenne. Sie betont, dass der Antrag von Herrn Dr. Welter-Schultes auf Erstaunen und Verärgerung gestoßen sei. Die getroffenen Formulierungen ließen ein gewisses Maß an Arroganz und Überheblichkeit erkennen.

Sie erklärt, dass der Ortsrat Nikolausberg bereits am 18.03.2021 dem Aufstellungsbeschluss mehrheitlich zugestimmt habe. Der Ortsrat habe somit auch seine Zustimmung r ein Wohnprojekt für Jung und Alt geben, welches schon seit zwanzig Jahren gefordert wird. Derzeit gebe es kaum eine Möglichkeit für Senior*innen in einer Wohneinrichtung oder einer stationären Pflegeeinrichtung im Ort zu bleiben. Dazu habe es auch eine Bürgerbefragung gegeben und es wurde ein Arbeitskreis gebildet. Auf Basis der Bürgerwünsche sei dann das Gespräch zwischen Ortsrat, Bürger*innen und Investoren geführt worden. Die Entscheidung im Ortsrat Nikolausberg habe man lange Zeit vorbereitet. Dies sei auch Teil des Bebauungsplanverfahrens. Eine Entscheidung könne nicht so lange hinausgezögert werden, bis die Zusammensetzung der politischen Gremien den Vorstellungen von Herrn Dr. Welter-Schultes entspreche.

 

Herr Hilterhaus teilt mit, dass der Seniorenbeirat den Ausführungen von Frau Margraf zustimme. Die Wohnmöglichkeiten für Senior*innen müssten dringend ausgebaut werden. Das Projekt Wohnen mit Weitblick versuche den Bedarf für Jung und Alt zu berücksichtigen.

 

Herr Bartels bringt den Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion ein. Er erklärt, dass die CDU das Projekt befürworte. Die Perspektive,r ältere Bürger*innen Wohnmöglichkeiten zu schaffen, sei wünschenswert. Die Stelle „Auf der Lieth“ sei gut gewählt und biete eine naturnahe Wohnmöglichkeit. Die CDU beantragt jedoch eine Änderung des Punktes „Ziele und Zwecke der Planung“ im Hinblick auf die Anpassung der Kennzahlen für Geschosswohnungsbau und Reihenhausbebauung. Eine Erweiterung der Wohnmöglichkeiten werde auch trotz eines erhöhten Verkehrsaufkommens von den Bürger*innen weiterhin befürwortet. Es gebe jedoch bereits jetzt einen großen erkennbaren Mangel an Stellplätzen für KFZ in dem Gebiet. Hier sollten zusätzliche öffentliche Stellplätze geschaffen werden.

 

Herr Lindemann merkt an, dass man sich in einem sehr frühen Verfahrensstadium befinde. Er bittet darum, zunächst die Ausarbeitung eines Entwurfes abzuwarten und dann über die einzelnen Punkte zu diskutieren. Die entsprechenden Entwürfe und Planungen würden auch im Ortsrat und den Ausschüssen vorgestellt.

Herr Dr. Wiedemann schlägt vor, dass die CDU-Ratsfraktion ihren Antrag zunächst zurückstellt, bis die Verwaltung einen Vorschlag erarbeitet hat.

Frau Margraf stimmt dem Vorschlag von Herrn Dr. Wiedemann zu. Man unterstütze die Intention des CDU-Antrages. Sie sehe es aber auch als sinnvoller an, wenn abgewartet würde, was die Verwaltung erarbeiten wird.

 

Frau Walbrun teilt mit, dass es sich bei dem vorgestellten Bereich des mesophilen Grünlands auch um einen Feuchtbereich handele. Sie fragt nach, wie man damit umgehen wolle. Zudem sei sie erstaunt, dass die Fläche mit zwanzig Arten als nur mäßig artenreich eingestuft werde.

 

Herr Grothey sagt, dass man mit dem Antrag der CDU-Fraktion mitgehe, bittet jedoch auch darum, wie von Herrn Lindemann erläutert, den Antrag zunächst zurückzustellen.

Zu den Ausgleichsflächen merkt er an, dass er eine Verlegung der Ausgleichsflächen in Richtung Osten begrüßen würde.

 

Frau Hoffmann erläutert, dass es sich bei der genannten Feuchtfläche um Reste eines Gewässers handele. Man werde die Fche aber im weiteren Verfahren genauer betrachten.

 

Herr Dr. Welter-Schultes merkt an, dass aufgrund der Reaktionen zu seinem Antrag eine Mediation angebracht sei. Es gehe darum, dass der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werde, sich zu dem Vorhaben zu äern. Der Antrag sei ernsthaft und keineswegs populistisch intendiert.

Er meint, dass das Gebiet auch als Kaltluftentstehungsgebiet diene. Er stelle die Einschätzung der Verwaltung hierzu in Frage. Zudem merkt er an, dass in Nikolausberg einige Mietwohnungen leer stehen würden, sodass der Bedarf einer weiteren Bodenversiegelung für neue Wohnungen nicht gegeben sei.

Frau Margraf sagt, dass sie die Infos über die angeblich leerstehenden Wohnungen gerne entgegennehme. Derartige Leerstände seien dem Ortsrat und ihr nicht bekannt.

 

 

Sodann unterbricht Herr Arnold die Sitzung, um Bürgerfragen zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Frau Ahlrichs, Vorsitzende des Nachbarschaftsvereins, merkt an, dass das Feuchtgebiet ein ehemaliges Schulprojekt gewesen sei.

 

 

Herr Schu merkt an, dass die GöLinke/ALG-Ratsgruppe den Geschosswohnungsbau befürworte. Damit könne auch der „Flächenfrass“ etwas reduziert werden.

 

Herr Bartels erklärt, dass man damit einverstanden sei, den Änderungsantrag seiner Fraktion zunächst zurückzustellen und zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls erneut aufzurufen.

 

 

Herr Arnold unterbricht die Sitzung um 18:06 Uhr für die Bürgerfragestunde.

 

Herr Renneberg merkt in Bezug auf das Baugebiet in Esebeck an, dass sich auf dem Gebiet Quellen befinden würden, die durch die Bebauung trockenfallen könnten. Zudem sei in Ermangelung der Möglichkeit einer Abführung des Oberflächenwassers der Bau eines kostenintensiven Rückhaltebeckens notwendig. Er bemängelt weiter, dass mehr Kita- und Krippenplätze benötigt würden. Herr Renneberghrt weiter aus, dass es keinen Fußweg zum dem Baugebiet gebe, es keine Ladestationen für E-Autos gebe und viel Fläche für wenig Wohnraum verbraucht werde.

 

Herr Lüchtrath äert sich zu der Bebauung an der Zimmermannstraße. Er meint, dass eine Geschossflächenzahl von 1,25 bis 1,47 in Bezug auf eine Einpassung in das Ortsbild unmaßstäblich sei. Die angedachten Tiefgaragen seien in den neuen Planungen r eines der vier Teilgebiete nicht mehr vorhanden.

Er kritisiert, dass die geplanten Ausgleichsmaßnahmen auf einer Wiesenfläche in Herberhausen stattfinden sollen. Die Wiesenfläche solle in ein Waldstück umgewandelt werden. Hier werde ein artenreicher Lebensraum gegen ein weniger artenreiches Gebiet getauscht.

 

Die Bürgerfagestunde endet um 18:16 Uhr.

 

 

 

 

 

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei 1 JA-Stimme:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 
 

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