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65. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 22.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 20:12 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: per Videokonferenz
Ort:
Ratsm/0036/21 Antrag des Rh. Dr. Welter-Schultes betr. "Kein Umbau des Schildweges in den Abschnitten Mitte und Süd"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Ratsmitglied Beteiligt:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
    66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Arnold meldet Beratungsbedarf für die CDU-Ratsfraktion zu diesem TOP an.

 

Herr Dr. Welter-Schultes bringt den Antrag ein. Er fordert, dass der Schildweg in den Abschnitten Mitte und Süd nicht umgebaut wird und die dafür vorgesehenen Mittel für den unumstrittenen Bau einer Verkehrsinsel auf der Reinhäuser Landstraße genutzt werden sollten. Weiterhin solle die Führung der Verkehrswege im Bereich Cheltenhampark neu geplant werden, um Rad- und Fußverkehr zu trennen.

Er betont, dass er es kritisch sehe, die Anwohner des Schildweges zu befragen, wie die Radverkehrsführung aussehen solle. Vielmehr müsse das Allgemeininteresse gegen die Individualinteressen der Anwohner abgewogen werden.

Herr Dr. Welter-Schultes merkt an, dass der Umbau des Schildweges in den Abschnitten Mitte und Süd unterbleiben sollte, da es keine Lösung gebe, die die Gefahr durch überholende Autos für die Radfahrer ausschließen könne. Eine vom Bündnis für Nachhaltige Stadtentwicklung vorgeschlagene mechanische Barriere sei laut Verwaltung nicht ohne weiteres möglich. Auf keinen Fall dürfe der Radverkehr eine Verschlechterung erfahren.

 

Herr Lindemann erläutert, dass die Verwaltung die Möglichkeit, den Weg breiter zu machen, auch aufgezeigt habe, jedoch mit der Bedingung, dass dann beidseitig die Parkplatzflächen wegfallen müssten. Wenn ausschließlich der Radverkehr betrachtet werde, so wäre dies die beste Variante. Er betont, dass im Rahmen der Beteiligung nicht nur die unmittelbaren Anwohner*innen, sondern auch Nutzer*innen des Schildweges eingebunden werden müssten und wurden. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung hätten auch Nutzer*innen des Cheltenhamparks ihre Meinungen abgegeben. Ein breiterer Weg durch den Cheltenhampark sei demnach insgesamt nicht mehrheitsfähig.

 

Frau Dr. Sakowsky meint, dass diese wichtige Nord-Süd-Verbindung für die Stadt komfortabel und bequem für den Radverkehr gestaltet werden müsse. Es gebe mehr Straßen in denen der Autoverkehr vorrangig beachtet werde. Im Schildweg könne nun dem Radverkehr eine größere Bedeutung zugeschrieben werden.

 

Frau Hoffmann merkt an, dass die Diktion des Antrages bei den zuständigen Sachbearbeiternr Unbehagen gesorgt habe.

Die Beratung des Antrages wird aufgrund von Beratungsbedarf vertagt.

 

 
 

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