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41. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 27.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:41 - 21:18 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: per Videokonferenz
Ort:
FB61/1899/21 Bericht: Photovoltaik- und Solarthermieanlagen im Geltungsbereich der Erhaltungssatzungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Lindemann stellt die Verwaltungsvorlage vor. Dabei stellt er zunächst eine Karte der bestehenden Erhaltungssatzungen im Gebiets des Schildweges und im Ostviertel vor. Die Ziele der Erhaltungssatzungen seien in den §§ 172 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) verankert. Im Vordergrund stehe hier, die Wahrung und Sicherung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes bezüglich seiner städtebaulichen Gestalt, der Schutz vor Rückbau von hochwertiger Gebäudesubstanz ohne Genehmigung sowie der glichkeit der Einflussnahme auf die Gestaltung.
Die Verwaltung habe in Gebieten, die in Erhaltungssatzungen liegen, einen sogenannten Genehmigungsvorbehalt, um die angesprochenen Ziele zu steuern. Dies bedeute schlussendlich, dass alle genehmigungsfreien Baumaßnahmen, die in Erhaltungssatzungen errichten werden sollen, zu beantragen seien. Im Gegensatz zu Bebauungsplänen nnen man in Erhaltungssatzungen keine Ausschlüsse von Bauvorhaben oder auch Festsetzungen zur Gestaltung definieren. Dies sei rechtlich unzulässig. Eine solche Ergänzung der Satzung für die Zulässigkeit von Solar- und PV-Anlagen sei nicht möglich und würde zur Unwirksamkeit der bestehenden Satzungen führen. Man habe lediglich die Möglichkeit von den Zielen abzuweichen, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Aus diesem Grund müsse man die Zulässigkeit der Errichtung bestimmter Vorhaben im Rahmen des Antragsverfahren immer im Einzelfall betrachten und prüfen, in wieweit die Ziele der Erhaltungssatzungen tangiert werden. Wenn PV-Anlagen ausnahmslos und bedingungslos im Geltungsbereich der Satzung zulässig sein sollen, müsste die Satzung aufgehoben werden. Allerdings besteht dann auch nicht mehr der Schutz für die besondere Stadtgestalt. Eine andere Möglichkeit gebe es nicht. Um PV-Anlagen jedoch nicht grundsätzlich ablehnen zu müssen, wurde bislang die Möglichkeit von entsprechende Anlagen auf den, von den öffentlichen Flächen nicht einsehbaren, Dachflächen in Aussicht gestellt. Abschließend stellt er einige Beispiele von PV-Anlagen in Gebieten der Erhaltungssatzungen vor. (Anmerkung: Die im Vortrag verwendete Präsentation ist im System Allris zu diesem Punkt hinterlegt.)                                                            

Frau Morgenroth bringt den Änderungsantrag der Fraktion B`90/Die Grünen ein. Man beantrage den Beschlussvorschlag um folgenden Passus zu ergänzen: „Bei Gebäuden innerhalb des Geltungsbereichs von Erhaltungssatzungen soll bei den Einzelfallprüfungen grundsätzlich das Ziel im Vordergrund stehen, den Bau von Solaranlagen zu ermöglichen.“ Mit dieser Ergänzung solle die Verwaltung unterstützt werden, alle möglichen rechtlichen Spielräume auszuschöpfen, um bei den Abwägungen die klimapolitischen Aspekte höchstmöglich zu priorisieren bei gleichzeitiger Wahrung der Erhaltungswürdigkeit des Geltungsbereichs.

 

Frau Oldenburg merkt an, dass das Thema Solar- bzw. PV Anlagen ein Kernthema sei und man derzeit keinen einheitlichen Umgang in der Stadt Göttingen habe. An einigen Standorten werde die Errichtung von PV-Anlagen genehmigt, an anderen Gebieten wiederum nicht. Dennoch sei der Änderungsantrag der Fraktion B`90/Die Grünen kritisch zu betrachten. Wenn man die Errichtung von Solar- und PV-Anlagen vorantreiben möchte, müssen man ggf. auch die Erhaltungssatzungen einschränken oder auch ganz aufheben. In der jetzigen Situation seien die Erhaltungssatzungen nicht tauglich. Man lehne die Erhaltungssatzungen in dieser Form ab.

 

Herr Grotheygt hinzu, dass man der Verwaltungsvorlage in dieser Form zustimmen könne. Dem Änderungsantrag der Fraktion B`90/Die Grünen hingegen nicht. Man wolle mit der Erhaltungssatzung keine Verhinderungspolitik erwirken. Vielmehr sei das Ziel einen Sinneswandel in der Verwaltung zum Klimaschutz voranzutreiben. Dass dieses Thema nun schwer über eine Erhaltungssatzung zu regeln sei, müsse man nun akzeptieren.

 

Herr Holefleisch erklärt, dass man derzeit in einer Art Klimanotstand lebe. Herr Lindemann habe verdeutlicht, dass man im Stadtgebiet lediglich zwei Erhaltungssatzungen habe und man anhand von Einzelfallprüfungen, Möglichkeiten für die Errichtung von Solar- und PV-Anlagen bestehen. Er kritisiere lediglich den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Hier sei es besser das Entscheidungsverfahren mit aufzunehmen. So könne man im gleichen Zuge offene Fragen der Bürger*innen zum Verfahrensablauf klären.

 

Herr Dr. Welter-Schultes bedankt sich bei der Verwaltung. Für ihn sei die Verwaltungsvorlage verständlich. Letztendlichsse man eine Entscheidung treffen, ob man eher die Stadterhaltung oder der Energiewende verfolgen wolle. Dennoch könne er die Bedenken von Frau Oldenburg verstehen. Im Sinne der Energiewende müssen man die Installation von Solar- und PV-Anlagen flächendeckend vorantreiben.

Herr nig stimmt den Ausführungen von Herrn Dr. Welter-Schultes vollumfänglich zu. Gerade in Stadtteilen, in denen sich die Bevölkerung Solar- und PV-Anlagen finanziell leisten können, müsse man den Bau von Solar- und PV-Anlagen ermöglichen.

 

Frau Morgenroth ergänzt, dass man mit dem Änderungsantrag beabsichtige, die maximal möglichen Handlungsspielräume für die Errichtung von Solar- und PV-Anlagen in Erhaltungssatzungen auszunutzen.

 

Herr Lindemann verdeutlicht, dass bei der Verwaltung bisher kaum Anträge in den Erhaltungssatzungsgebieten eingehen würden. Wenn dann nur vereinzelt Anträge zu großflächigen Solar- und PV-Anlagen. In diesen Fällen sei eine Genehmigung schwer durchzusetzen, außer sie würden z.B. in Form und Farbe der Dachziegel realisiert werden. Solche Anlagen gäbe es, sie seien derzeit aber noch teurer. Bei kleineren Anträgen sei dies wiederum einfacher durchzusetzen. Ziel der Satzung sei, wie auch schon aufgeführt, die Stärkung des Erhalts der städtebaulichen Struktur. Dieses Ziel könne man bei der Installation von großflächigen Solar- und PV-Anlagen, nicht mehr wahren. Die Verwaltung habe in solchen Fällen keinen weiteren Handlungsspielraum. Nichtsdestotrotz habe die Verwaltung ein großes Interesse am Klimaschutz. Jedoch gebe es gewisse rechtliche Rahmenbedingungen, wie in diesem Fall, die derartige Vorhaben nicht zulassen.

 

Herr Holefleisch weist erneut daraufhin, den Beschlussvorschlag entsprechend der Ergänzung des Entscheidungsverfahrens, abzuändern.

 

Herr Lindemann verweist auf die inhaltlichen Ausführungen in der Verwaltungsvorlage.

 

Frau Oldenburg verdeutlicht, dass sie gegen den Änderungsantrag der Fraktion B`90/Die Grünen stimmen werde.

 

Das Gremium lehnt den Änderungsantrag der Fraktion B`90/Die Grünen mehrheitlich ab.

 

 

 

 

 

 

Sodann beschließt der Ausschuss einmütig bei 6 JA-Stimmen und 1 Enthaltung:

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 11 Präsentation BA_Bericht Solaranlagen in EHs_2021-04-22 (3365 KB)      

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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