zurück
 
 
65. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 22.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 20:12 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: per Videokonferenz
Ort:
FB61/1846/20 Bebauungsplan Göttingen-Esebeck Nr. 7 "Kleehöfen Süd" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
- Auslegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Edler stellt anhand einer Präsentation zunächst die betreffende Fläche vor (Anmerkung: Die im Vortrag verwendete Präsentation ist im System allris zu diesem Punkt hinterlegt.) Er stellt den zeitlichen Ablauf des Verfahrens vor. Geplant sei ein allgemeines Wohngebiet. Man habe auch Regelungen zur Gestaltung getroffen. In Planung seien sowohl Einzelhäuser als auch Doppelhäuser. Man rechne mit insgesamt etwa 45 Wohneinheiten. Im Mittelpunkt des Baugebietes soll ein Quartiersplatz entstehen. Zudem sei geplant, den Ortsrand zu begrünen. Ein Regenrückhaltebecken solle angrenzend an die Esebecker Straße entstehen. Außerdem ist auch ein Standort für ein Nahwärme-BHKW geplant. Um mögliche Fehlentwicklungen bei Grundstückszusammenlegungen zu unterbinden, werde die Anzahl der Wohneinheiten auf maximal zwei festgelegt. Neben der Festlegung der Neigung der Dächer, werde auch die Breite und Höhe von Gauben reglementiert.

Die Südlinktrasse verlaufe zwar in der Nähe, jedoch ohne das Gebiet zu tangieren. Im weiteren Verlauf sei der Satzungsbeschluss für Herbst 2021 und die Realisierung für 2022 geplant.

 

Herr Edler erklärt auf Nachfrage von Herrn Schu, dass mit der Festlegung der Anzahl der Wohneinheiten vermieden werden solle, dass in dem Gebiet Gebäude mit einer weitaus höheren Anzahl an Wohneinheiten gebaut würden.

Herr Arnold ergänzt, dass vermieden werden solle, dass eine Bebauung entgegen des geplanten Siedlungscharakters entstehe.

 

Herr Feuerstein weist auf die Problematik in Zusammenhang mit dem Anschlusszwang bei Fernwärme hin. Er erinnert an den Deneweg.

Herr Lindemann erklärt, dass im Bebauungsplan Flächen für Versorgungseinrichtungen festgesetzt würden, verbindliche Regelungen zur Nahwärme seien hier aber nicht möglich. Hierzu würde eine separate Satzung nötig sein.

 

Herr Dr. Welter-Schultes fragt nach, warum keine Mehrfamilienhäuser möglich seien, obwohl diese flächentechnisch sinnvoller seien.

Er merkt an, dass in der Pflanzliste viele exotische Baumarten auftauchen würden, die nach der im Umweltausschuss vorgestellten und beschlossenen Liste nicht mehr enthalten sein sollten.

Er meint, dass Festsetzungen zur Dachfarbe nicht zeitgemäß seien. Wichtiger seien Festsetzungen in Bezug auf Klimaschutz und Energieerzeugung. Ebenso sollte eine insektenfreundliche Beleuchtung als Standard festgelegt werden.

 

Frau Walbrun merkt ebenfalls an, dass die Liste der Baumarten nicht korrekt sei und die abgestimmte Liste leider Fehler aufweise.

 

Herr Dr. Wiedemann teilt mit, dass das hydrogeologische Gutachten gezeigt habe, dass eine Bodenschicht nicht versickerungsfähig sei. Dabei habe das Ingenieurbüro vorgeschlagen, dass eine Messstelle eingerichtet wird, die Eintrübungen des Wassers im Teich erkennen könne. Er meint, dass grundsätzlich darauf geachtet werden solle, dass ein möglichst geringer Versiegelungsgrad erreicht werde. Zudem fehle der Hinweis, dass Schottergärten verboten seien. Er schlägt vor, bei einer Dachneigung von 15° oder weniger eine Dachbegrünung verpflichtend aufzuerlegen. In einem neuen Baugebiet sollten auch Ladestationen für E-Autos eingerichtet werden.

 

Herr Schu meint, dass bei einem gut ausgebauten ÖPNV-Angebot nichts gegen eine Bebauung mit mehr Wohneinheiten sprechen würde. Er fragt nach, warum die Stadt nicht vom Erbbaurecht Gebrauch mache.

Herr Lindemann erklärt, dass mit Aufstellung des Flächennutzungsplanes der Auftrag an die Verwaltung ergangen sei, hier Flächen für Einfamilienhäuser und Doppelhäuser zu entwickeln. Vergleichbare Diskussionen gebe es an mehreren Standorten. Die Frage nach dem Erbbaurecht wird nicht im Bebauungsplan geregelt. Er merkt an, dass die Pflanzliste nicht im Bauausschuss zu diskutieren sei, sondern im Umweltausschuss.

Zum Thema Kitabedarfsplanung erklärt Herr Lindemann, dass die Planungen vom Jugendamt gemacht werden und es hierzu eine enge Abstimmung gegeben habe.

Festsetzungen zu Dachfarben sollen dazu beitragen einen einheitlichen Ortsbildcharakter zu schaffen. Ladestationen im öffentlichen Raum seien in diesem Gebiet kritisch zu sehen. Es müsse sich zunächst ein Betreiber finden. Wenn in Esebeck ein hoher Bedarf nach einer öffentlichen Ladestation vorhanden sei und für diesen Bedarf ein Betreiber gefunden werden würde, wäre vermutlich ein anderer zentralerer Standort in Esebeck wahrscheinlich sinnvoller und attraktiver als die „Sackgassensituation“ im Baugebiet.  E-Ladestationen seien aber auch auf Privatgrundstücken grundsätzlich möglich.

Herr Edler ergänzt, dass die Pflanzliste kontinuierlich in Absprache mit dem Fachbereich Umwelt abgestimmt werde. Es gebe zudem ein Pflanzgebot für Vorgärten, sodass Schottergärten hierüber vermieden werden sollen.

 

Herr Dr. Welter-Schultes meint, dass die Pflanzlisten in den Kernbereichen und in Ortslagen unterschiedlich definiert werden müssten.

 

Herr Feuerstein stimmt den Ausführungen von Herrn Lindemann betreffend Ladestationen zu. Es sei schwierig einen Betreiber für diese Ortslage zu finden. Er erläutert, dass Erbbaupacht aufgrund der aktuell niedrigen Bauzinsen nicht das Gebot der Stunde sei. Er betont, dass gerade für viele Zugezogene ein Bedarf an Einfamilienhäusern bestehe. Dies dürfe man nicht außer Acht lassen.

 

Herr Dr. Wiedemann meint, dass gerade die Einzelhausbebauung den Klimawandel vorantreiben würde. Nicht nur, dassr verhältnismäßig wenig Wohnraum viel Fläche versiegelt werde, es werde auch viel Baumasse verbraucht.

 

Herr Schu sagt, dass das Thema Einfamilienhäuser aktuell stark diskutiert werde. Es gebe viel mehr Interessenten als es überhaupt Grundstücke gebe, um darauf ein Haus zu bauen. Damit möglichst viele die Chance bekommen, sollte versucht werden, eine Bebauung zu ermöglichen, die mehrere Parteien zusammenbringt. Die Zeit der Eigenheimkultur sei vorüber.

 

Herr Arnold weist darauf hin, dass die Einkommenssteuer eine der wichtigsten Steuereinnahmen für eine Kommune sei. Daher müssten auch Möglichkeiten geschaffen werden, den Bedarf an Einfamilienhäusern für Angestellte der ortsansässigen Firmen und andere Gutverdiener zu decken.

 

 

 

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei einer Enthaltung:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 9 BA_TOP_9_Kleehöfen_22-04-2021 (1408 KB)      
  1. Dem Entwurf zum Bebauungsplan Göttingen-Esebeck Nr. 7 “Kleehöfen Süd mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) wird zugestimmt.
  2. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 13b BauGB.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan mit ÖBV die erforderliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
  4. Ziele und Zwecke der Planung
  • Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur vorwiegende Bebauung mit Einzel- und Doppelhäusern sowie ergänzender Mehrfamilienhaus- bzw. Reihenhausbebauung.
  • Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes (WA) gem. § 4 (BauNVO).
  • Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung hinsichtlich Zahl der Vollgeschosse, Grund- und Geschossflächenzahl sowie Gebäudehöhen.
  • Regelungen zur Gestaltung der Gebäude und Grundstücke mittels örtlicher Bauvorschrift gem. § 84 Abs. 3 (NBauO).
  • Festsetzung der öffentlichen Flächen zur verkehrlichen Erschließung und sonstigen Ver- und Entsorgung.
  • Ausbildung eines Siedlungsrandes zur Einbindung des Baugebietes in das Orts-/Landschaftsbild.
  1. Geltungsbereich

Der Geltungsbereich liegt südlich der bestehenden Ortslage Esebeck und schließt an die auf der Südseite der Straße Kleehöfen liegenden Wohnbaugrundstücke an. Die bisher unbebauten Flächen werden derzeit ackerbaulich genutzt.

Der Geltungsbereich wird im Norden durch die vorgenannten Grundstücke begrenzt. Etwa in der Mitte der nördlichen Plangebietsgrenze führt der Geltungsbereich mit einem schmalen Streifen über das Flurstück 92/7 und schließt an die Straße Kleehöfen an. Im Osten schließt der Geltungsbereich an die Esebecker Straße (K37) an. Im Süden und im Westen wird der Geltungsbereich durch ackerbaulich genutzte Flächen begrenzt. Vom Geltungsbereich sind die Flurstücke 92/ 7 (tlw.) 92/14, 250/91 und 251/91 (tlw.) der Flur 4 der Gemarkung Esebeck betroffen. Die Größe des Geltungsbereichs beträgt ca. 2,7 ha.

Zur Festsetzung einer externen Ausgleichsmaßnahme ist die Aufnahme einer außerhalb des Baugebietes liegenden Fläche in den Bebauungsplan erforderlich. Hierbei handelt es sich um einen ca. 2.500m² großen Teil des Flurstückes 2 der Flur 5 der Gemarkung Esebeck, welcher als Geltungsbereich B bezeichnet ist.

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:500

 

 

 
 

zurück