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65. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 22.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 20:12 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: per Videokonferenz
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Schmetz teilt mit, dass das Niedersächsische Innenministerium eine Mitteilung an die Kommunen in Bezug auf die Aufhebung von Straßenausbaubeitragssatzungen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Finanzmittelschaffung versandt hat. Ein Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes habe in Zweifel gezogen, ob Kommunen die Staßenausbaubeiträge abschaffen dürften. Hierzu müsse immer der Einzelfall geprüft werden. Eine Teilversagung sei demnach aber grundsätzlich möglich.

Herr Arnold fragt nach, ob es vereinfacht darum gehe, ob die Kommune einen genehmigungsfähigen Haushalt vorweisen könne oder nicht.

Dies bestätigt Herr Schmetz. Da das Hauptsacheverfahren noch nicht abschließend entschieden wurde, sei diese Angabe zunächst ein vorläufiger Sachstand.

 

Herr Lindemann teilt mit, dass in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke am 18.03.2021 über die geplante Querungsstelle des Schulweges in Höhe der Einmündung Erich-Schmidt-Weg beraten wurde. Um die Verkehrssicherheit in dem Bereich zu erhöhen, hat die Verwaltung drei Varianten mit unterschiedlichem baulichem Aufwand erarbeitet und dem Ausschuss vorgestellt. Der Ausschuss hat in der Sitzung die Umsetzung der „großen Lösung“ (Variante 1, Vollausbau mit Anrampung) befürwortet und die Verwaltung gebeten, Mittel zur Finanzierung der Maßnahme im bestehenden Haushalt zu suchen. Diesem Prüfauftrag ist die Verwaltung nachgekommen. Die Maßnahme kann aus vorhandenen Mitteln im Teilhaushalt des Fachbereichs 61 finanziert werden. Der Bau der Querungsstelle kann somit in 2021 im Zuge der Leitungsträgermaßnahmen realisiert werden.

 

Weiterhin teilt Herr Lindemann mit, dass im Rahmen der Neugestaltung der Straße „Am Leinekanal“ der Bereich für Motorrad-Stellplätze entfallen ist. In diesem Zusammenhang wurde ortsnah ein neuer Standort in der Goethe Allee verwaltungsintern einvernehmlich abgestimmt. Um die Aufstellmöglichkeiten zu optimieren, sollen diese neuen Motorradstellplätze markiert werden. Hier werden dann 12 Motorradstellplätze vorhanden sein. Es entfallen zwei Pkw-Stellplätze.

Zudem sollen gem. entsprechender Anträge der Ratsfraktionen (CDU und SPD sowie Piraten/Partei-Ratsgruppe) in den kommenden Wochen in der Goethe Allee zu den bestehenden 8 Radanlehnbügeln 44 weitere Anlehnbügel, über den gesamten Straßenverlauf verteilt, aufgestellt werden. Somit werden hier 88 neue Fahrradabstellmöglichkeiten an Bügeln geschaffen.

Aufgrund der vielen kleinen und großen gastronomischen Betriebe und auch anderer Läden wie Bäcker, Friseure etc. wird hier ein besonderer Bedarf an zusätzlichen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder gesehen.

 

Herr Lindemann teilt darüberhinaus mit, dass Ende Januar durch die Stadtwerke Göttingen in Abstimmung mit der Verwaltung fünf Fahrradboxen auf dem Wochenmarkt aufgestellt wurden. Die Boxen konnten bislang aufgrund von Herausforderungen mit der App-Steuerung nicht genutzt werden. Inzwischen wurde ein Dienstleister mit der Zugangs- und Buchungssteuerung beauftragt, sodass die Boxen voraussichtlich Mitte Mai in Betrieb genommen werden können. Die Preise für die Nutzung orientieren sich an den Preisen des Fahrradparkhauses und sind zeitlich gestaffelt. Buchungs- und Bezahlvorgänge erfolgen über eine Onlineplattform.

 

Frau Schmidt stellt den aktuellen Sachstand zum Thema Lüftungsgeräte und Trennscheiben in Schulen und Kitas vor. Die benötigten Geräte könne man aus dem genehmigten Mittelansatz bezahlen. Zunächst habe ein beauftragtes Ingenieurbüro den Bedarf und die Modelle ermittelt.

Herr Kempe ergänzt, dass die Ausschreibung für die Lüftungsgeräte in den Schulen bereits veröffentlicht worden sei. Die Submission sei für den 6.5.2021 gesetzt. Es seien drei Lose á 100 Geräten ausgeschrieben worden, dabei könne ein Bieter maximal 2 Lose bedienen. Es seien auch bereits einige Geräte zur Ansicht in das Felix-Klein-Gymnasium gebracht worden. Da die Verwaltung kein explizites Fabrikat vorgeben könne, habe man Gerätetypen vorgegeben, die eine geringe Lärmbelastung aufweisen.

Frau Schmidthrt weiter aus, dass eine analoge Umsetzung auch in den Kitas geplant sei. Zunächst müsse aber entschieden werden wie viele Geräte für die Kitas beschafft werden sollen. Im Hinblick auf eine mögliche europaweite Ausschreibungspflicht sollte die Wertgrenze von 214.000 Euro nicht überschritten werden. Es muss dabei auch geklärt werden, in wie weit Kitas in freier Trägerschaft unterstützt werden sollten. Dazu würden auch Teststrategien und Hygienekonzepte in den Kitas zählen. In den städtischen Kitas habe man eine Maskenpflicht für die Mitarbeiter angeordnet. Bereits 80 % der Kita-Mitarbeiter seien zum ersten Mal geimpft worden.

 

Herr Schmetz ergänzt, dass im Finanzausschuss am 04.05.2021 eine entsprechende Vorlage vorgestellt werden solle und bereits am 10.05.2021 ein Eilbeschluss darüber im Verwaltungsausschuss getroffen werden soll. Daher bittet er die Fraktionen bis zum 04.05.2021 morgens der Verwaltung mitzuteilen, wie viele Geräte beschafft werden sollen und welche Einrichtungen konkret unterstützt werden sollen.

Frau Schmidt weist darauf hin, dass es um eine Mitteilung zum Umgang mit städtischen Kitas und Kitas in freier Trägerschaft gehe.

 

Herr Becker merkt an, dass die Kitaräume im Gegensatz zu Schulräumen nicht standardisiert seien. Es sei daher nicht sinnvoll, standardisierte Lüfter zu beschaffen.

Frau Schmidt erläutert, dass sich die Räume in der Größe nur um ca. 10 qm unterscheiden würden.

Herr Kempe weist darauf hin, dass die Stahl- und Holzpreise in der nächsten Zeit steigen werden und somit auch die Preise für die Lüftungsgeräte.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 4 _ A010-Radbügel Goethe-Allee_A1_2021-03-17 (520 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich TOP 4 Fahrradboxen (74 KB)      

 

 

 
 

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