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32. öffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Elliehausen/Esebeck Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 13.04.2021 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Esebeck, Über der Esebeeke 16, 37079 Göttingen-Esebeck
Ort:
FB61/1846/20 Bebauungsplan Göttingen-Esebeck Nr. 7 "Kleehöfen Süd" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
- Auslegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Edler stellt die aktuellen Planungen zum Baugebiet „Kleehöfen“ in Esebeck vor (Anlage 1 zum Protokoll).

 

Aufgrund des Siedlungsentwicklungskonzeptes wurde das Baugebiet „Kleehöfen“ entwickelt.

Bisher gab es verschiedene Abstimmungen zum Baugebiet. Der Aufstellungsbeschluss erfolgte im Mai 2018. Im März 2019 wurde der Städtebauliche Entwurf im Ortsrat Elliehausen / Esebeck vorgestellt. Die frühzeitige Beteiligung war im Mai 2019 möglich. Im Dezember 2019 gab es Änderungen im Entwurf durch eine Vergrößerung des Gebietes und den Tausch der Anordnung der Doppelhäuser und Einfamilienhäuser. Im Juli 2020 erfolgte noch ein ergänzender Bericht zum geplanten Nahwärmenetz. Nunmehr soll im Mai 2021 die Auslegung erfolgen.

 

Ziele und Zwecke wurden erläutert. Als Erneuerung wurden aufgenommen, dass zu der Festsetzung der öffentlichen Flächen zur verkehrlichen Erschließung auch noch sonstige Ver- und Entsorgung (für das Blockkraftherzwerk (BKHW) und das Regenrückhaltebecken (RRB)) mit aufgenommen wurde.

Weiterhin wurde der Geltungsbereich B: Fläche für CEF-Maßnahme zum Schutz der Feldlerche / Blühstreifen auf Ackerflächen in 1,7 km Entfernung neu aufgenommen.

 

Der Ortsrat und die Verwaltung hat sich für die Variante 1 mit der Anbindung an die K 37 und 2 Ringverbindungen ausgesprochen.

Die Gebäudearten wurden wie gewünscht neu sortiert und angeordnet. Der Norden und Süden des Baugebietes ist mit Einzelhäusern geplant und im Kernbereich des Gebietes sollen Doppelhäuser, sowie im Zentrum Reihenhäuser entstehen.

 

Der erste Teil der Zufahrtsstraße soll als Tempo 30 Zone mit Gehweg angelegt werden. Die anderen Straßenabschnitte sind ohne Gehweg mit einer Breite von 6 Metern geplant.

Neu ist der 6 m breite eingegrünte Streifen im Süden zum Ortsrand.

 

Es kann 2 geschossig mit einer Grundstücksflächenzahl von 0,4 gebaut werden. Das bedeutet, dass 40 % des Grundstückes bebaut werden darf.

 

Es wird ein Allgemeines Baugebiet für eine freiberufliche Nutzung entstehen,

ein Regenrückhaltebecken ist am tiefsten Punkt des Gebietes vorgesehen, um sicherzustellen, dass es bei Starkregen nicht zur Überflutung der Kanäle kommt.

 

Das Zeichen EE auf der Zeichnung bedeutet, dass das Blockkraftheizwerk (BKHW) am Ortseingang realisiert werden soll.

 

Der Geltungsbereich B wurde neu für die CEF Maßnahme zum Schutz der Feldlerche Blühstreifen auf einer Ackerfläche in 1,7 km Entfernung - vorgesehen.

 

Der Suedlink wird das Baugebiet nicht berühren, da ein ausreichender Abstand von dem in den Planungen dafür eingezeichneten violetten Korridors, vorhanden ist.

 

Zum weiteren Verfahren wird ausgeführt, dass von Mai bis Juni 2021 die öffentliche Auslegung des B-Plans Entwurf erfolgen soll. Im Herbst 2021 ist der Satzungsbeschluss geplant. Ab 2022 kann das Baugebiet realisiert werden.

 

 

Herr Ortsbürgermeister Voß bedankt sich für die Vorstellung der aktuellen Planung und gibt das Wort an die Ortsratsmitglieder.

 

Herr Boese möchte wissen, ob bei der Bebauung auch die Realisierung eines Kellers möglich ist.

Herr Edler bestätigt, dass in dem Gebiet mit Keller gebaut werden kann.

 

Herr Grube fragt, ob das Bussystem auch für das neue Baugebiet angepasst wird.

Herr Edler antwortet, dass dieses nicht angedacht ist.

 

Herr von Saltzwedel fragt, warum es weder Bodenuntersuchungen zur Feldlerche, noch Untersuchungen r den Feldhamster durchgeführt wurden. Weiterhin ist keine Umweltmaßnahme erkennbar. Außerdem möchte er wissen, warum die Maßnahme für die Feldlerche in 1,7 km Entfernung getroffen wurde.

Herr Edler antwortet, dass beides untersucht wurde und dieses in der Umweltstudie niedergeschrieben ist. (Anmerkung: Die Umweltstudie wurde nicht Papierform zur Verfügung gestellt und kann nur im ALLRIS System zu dem TOP in der *-Anlage nachgelesen werden.)  

 

Herr von Saltzwedel fragt weiterhin, ob ein hydrologisches Gutachten in Bezug auf die Teiche vorgenommen wurde und ob es möglich sei, dass der Teich versiegen könnte.  

Herr Edler antwortet, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Teich versiegt. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, da lediglich nur 3 % des Bereiches des zukünftigen Baugebietes derzeit in die Quellen fließt.

 

Außerdem möchte Herr von Saltzwedel wissen, ob das BHKW mit Pellets oder mit Hackschnitzel arbeitet und woher das Holz kommt. 

Herr Edler antwortet, dass hierzu erst im späteren Verlauf etwas gesagt werden kann und dass es hierzu derzeit noch keinen neuen Stand gibt.

 

Der Ortsrat bittet darum, umgehend informiert zu werden, wenn es Neuigkeiten zum BKHW für das Wohngebiet gibt.

 

Zur Kita-Platz-Situation führt Herr von Saltzwedel aus, dass durch das Baugebiet ein Mehrbedarf von 6 bis 7 Kita- und Krippenplätze berechnet wurde. Da jetzt schon die Kapazitäten in den beiden Ortsteilen nicht ausreichen und diese Zahlen für ein Baugebiet mit jungen Menschen nicht ausreichend erhoben sind, macht er nochmals deutlich, dass die Kitaplätze in den nächsten Jahren für die beiden Ortsteile nicht ausreichen werden. Er bittet die Verwaltung, einen höheren Bedarf jetzt schon anzunehmen und darauf hinzuwirken, dass die Kitaplätze in Elliehausen aufgestockt werden. Zumal in Esebeck aktuell Mehrfamilienhäuser entstehen und nicht auszuschließen ist, dass auch durch die zukünftigen Wohnungsnutzer ein Bedarf an Kitaplätze entstehen könnte.  

Herr Edler teilt mit, dass eine Gesamtbetrachtung für die westlichen Ortsteile erfolgt.

 

Die Ortsratsmitglieder haben keine Fragen mehr und die Sitzung für einstimmig für Bürgerfragen unterbrochen.   

 

Herr Renneberg ist überrascht, dass mit zwei Vollgeschossen gebaut werden darf und sieht damit die Verschattung in den Gärten der Anlieger von der Straße „Kleehöfen“. Dadurch ist weiterhin der Erhalt des Siedlungscharakters nicht mehr gegeben. Er fragt, warum darf so gebaut werden?

Herr Edler teilt mit, dass die ortstypische Bebauung auf ganz Esebeck bezogen ist und nicht nur auf die angrenzenden Straßen.

 

Herr Renneberg teilt mit, dass die Landwirte Gben angelegt haben, damit das Wasser an der Stelle des Baugebietes besser abfließen kann und kein Feuchtbiotop durch die weitere Versiegelung entsteht. Er fragt, ob es ein hydrologisches Gutachten auch in Bezug auf die Speisung der bestehenden Quellen gibt?

Herr Edler weist nochmals darauf hin, dass das hydrologische Gutachten in der Umweltstudie wiedergegeben ist.

 

Auch Herr Renneberg bemerkt, dass über 30 Kinder im Vorschulalter in Esebeck leben und schätzungsweise 50 Kinder durch das Baugebiet dazu kommen werden. Die Kinder benötigen dringend Kitaplätze, sonst benötigt jede Familie ein weiteres Fahrzeug, welches nicht das Klimaziel von Göttingen sein dürfte.

 

Zum BHKW stellt er den Vergleich zum Baugebiet Deneweg in Hetjershausen her. Diejenigen, die gebaut haben, sind sauer und es ist viel teurerr die Eigentümer geworden.

Weiterhin befindet sich der Modellflugplatz in der Nähe und dort sind Düsenflugzeuge erlaubt. Hierüber sollten die zukünftigen Eigentümer Kenntnis haben.

 

Er möchte wissen, ob die älteren Planungen zum Windrad noch aktuell sind. Er merkt an, dass bei einem Hebesatz von 590 % in Göttingen das Bauen eine teure Sache r junge Familien werden kann.

 

Herr von Saltzwedel teilt mit, dass ursprünglich der Quartiersplatz mit Spielgeräten geplant war. Um jedoch die Integration im Ort zu fördern hat der Ortsrat den Wunsch geäert, den bestehender Spielplatz zu erweitern und einen Anteil des Geldes aus den Grundstücksverkäufen in den vorhandenen Spielplatz fließen zu lassen, um diesen zu erweitern.  

 

Herr Voßchte wissen, ob der Verbindungsweg vom Baugebiet zu der Straße Kleehöfen im Norden verwirklicht wird.  

Herr Eder teilt mit, dass die Stadt Göttingen im Gespräch mit dem Eigentümer ist.

 

Ein weiterer Bürger fragt, ob der Radweg an der K 37 trotz Baugebiet weiterhin vorgesehen ist.

Herr Edler bestätigt dieses und zeigt die Planungen am Baugebiet entlang.

 

Herr Busse teilt mit, dass er zur Quelle an der Schweineweide eine Eingabe gemacht habe. Mittlerweile wurde ihm das angeforderte Gutachten zugesandt und es wurde ihm mitgeteilt, dass nur ein Teil der Einzugsfläche für das Baugebiet berührt wird. 

Das Wasser drückt vom kenbergber und auch das Regenwasser vom Kuhberg fließt dorthin ab. Die Schicht ist tief genug für die Bebauung und würde das Wasser nicht trennen.

Die Stadt Göttingen kann aber keine Garantie übernehmen.

 

Es gibt eine Nachfrage zu der Ringstraße und der öffentlichen Parksituation.

Herr Edler teilt mit, dass es in den Ringstraßen einen Verkehrsberuhigten Bereich / Spielstraße geben wird.

 

Herr Gilewski sagt, dass bei der Vorstellung 2019 im Zentrum des Quartiers ein Spielplatz geplant gewesen sei.

Herr Edler teilt mit, dass auf Wunsch des Ortsrates kein Spielplatz im Zentrum geplant sei, da die Erweiterung des bestehenden Spielplatzes zur Integration gewünscht wurde.

 

Herr Helberg merkt an, dass ein Hinweis im B-Plan zum Wasserschutzgebiet besteht, welches eine Versorgung durch eine Ölheizung nicht ermöglicht. Eine Gaserschließung ist auch nicht vorhanden. Über den Anschluss- und Benutzungszwang habe er nichts in den Unterlagen gefunden. Er fragt daher, ob nur 0-Energiehäuser vorgesehen werden sollen.

1.Wenn es keinen Anschluss- und Benutzungszwang geben wird, dann wäre eine autarke Bauweise möglich?

2.Wenn im BKHW Strom erzeugt wird ggf. auch durch Photovoltaik Anlagen erweitert werden könnte, wäre auf der öffentlichen Verkehrsfläche eine Möglichkeit für eine E-Mobilität gegeben?

Herr Edler antwortet, dass der Anschluss- und Benutzungszwang hier nicht geregelt ist, sondern erst durch eine Satzung erfolgt, wie im Baugebiet Deneweg in Hetjershausen.

 

Herr Helberg bemerkt, dass wenn ein B-Plan aufgestellt wird, sich auch Gedanken zur Festsetzung von Klimazielen gemacht werden muss.  

Herr Edler bemerkt, dass es derzeit nicht möglich ist, dieses festzusetzen und erst im Satzungsbeschluss festgesetzt werden kann. Zur E-Mobilität führt er aus, dass dieses bisher nicht geplant ist.

 

Herr Voß fragt nochmals zum Energiestandort BKHW, ob ausdrücklich nicht vorgesehen ist mit Gas zu versorgen und Öl nicht möglich ist, so dass lediglich eine autarke Versorgung glich ist, wenn das BKHW nicht gebaut werden würde.

Herr Edler bestätigt dieses.

Weiter führt Herr Voß aus, dass wenn das BKHW gebaut werden würde, nur durch Satzung der Anschluss- und Benutzungszwang erfolgt. Daher möchte er diese Satzung im Vorfeld zur Kenntnisnahme erhalten.

 

Herr Renneberg fragt, ob die Entwässerung über das RRB mit der Realgemeinde geklärt ist.

Herr Edler bestätigt dieses.

 

Die Sitzungsunterbrechung wird beendet.

 

Herr Ortsbürgermeister Voß bittet um Abstimmung.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich OR Elliehausen_13-04-2021_Kleehöfen-Süd (2508 KB)      

Der Ortsrat Elliehausen / Esebeck stimmt mit 8 Ja-Stimmen der Beschlussvorlage für den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke sowie für den Verwaltungsausschuss mit der Maßgabe zu, dass im B-Plan ausdrücklich Passivenergiehäuser ohne Anschluss an das Nahwärmenetz zulässig sind. Weiterhin stimmt der Ortsrat der Beschlussvorlage nur unter der Maßgabe zu, dass der vorhandene, bestehende Spielplatz in Esebeck entsprechend den zu erwartenden Kapazitäten ausgebaut und erweitert wird.

 

 

Beschlussvorschlag:

  1. Dem Entwurf zum Bebauungsplan Göttingen-Esebeck Nr. 7 “Kleehöfen Süd mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) wird zugestimmt.
  2. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 13b BauGB.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan mit ÖBV die erforderliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
  4. Ziele und Zwecke der Planung
  • Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur vorwiegende Bebauung mit Einzel- und Doppelhäusern sowie ergänzender Mehrfamilienhaus- bzw. Reihenhausbebauung.
  • Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes (WA) gem. § 4 (BauNVO).
  • Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung hinsichtlich Zahl der Vollgeschosse, Grund- und Geschossflächenzahl sowie Gebäudehöhen.
  • Regelungen zur Gestaltung der Gebäude und Grundstücke mittels örtlicher Bauvorschrift gem. § 84 Abs. 3 (NBauO).
  • Festsetzung der öffentlichen Flächen zur verkehrlichen Erschließung und sonstigen Ver- und Entsorgung.
  • Ausbildung eines Siedlungsrandes zur Einbindung des Baugebietes in das Orts-/Landschaftsbild.
  1. Geltungsbereich

Der Geltungsbereich liegt südlich der bestehenden Ortslage Esebeck und schließt an die auf der Südseite der Straße Kleehöfen liegenden Wohnbaugrundstücke an. Die bisher unbebauten Flächen werden derzeit ackerbaulich genutzt.

Der Geltungsbereich wird im Norden durch die vorgenannten Grundstücke begrenzt. Etwa in der Mitte der nördlichen Plangebietsgrenze führt der Geltungsbereich mit einem schmalen Streifen über das Flurstück 92/7 und schließt an die Straße Kleehöfen an. Im Osten schließt der Geltungsbereich an die Esebecker Straße (K37) an. Im Süden und im Westen wird der Geltungsbereich durch ackerbaulich genutzte Flächen begrenzt. Vom Geltungsbereich sind die Flurstücke 92/ 7 (tlw.) 92/14, 250/91 und 251/91 (tlw.) der Flur 4 der Gemarkung Esebeck betroffen. Die Größe des Geltungsbereichs beträgt ca. 2,7 ha.

Zur Festsetzung einer externen Ausgleichsmaßnahme ist die Aufnahme einer außerhalb des Baugebietes liegenden Fläche in den Bebauungsplan erforderlich. Hierbei handelt es sich um einen ca. 2.500m² großen Teil des Flurstückes 2 der Flur 5 der Gemarkung Esebeck, welcher als Geltungsbereich B bezeichnet ist.

 

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:500

 

 
 

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