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-außerordentliche(n)- öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr
TOP: Ö 3
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 09.03.2021 Status: öffentlich
Zeit: 14:00 - 20:29 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB20/1805/21 Haushaltsentwurf 2021 - 2. Lesung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Ausschussvorsitzende Hermann führt in das Beratungsverfahren ein.

 

Erster Stadtrat Schmetz verweist in seinem Eingangsstatement auf die besonderen Bedingungen dieses Übergangshaushaltes.

 

[Der genaue Inhalt der Änderungsanträge ist der Anlage Änderungsdokumentation
zu entnehmen welche der Niederschrift beigefügt wird.]

 

Beratung Präambel

 

Ratsherr Becker bringt die Änderungsanträge zu Seite 6 und 8 ein. 

 

Bürgermeisterin Behbehani ergänzt zur Seite 8: „Die Stadt sollte vermehrt ihr Vorkaufsrecht prüfen und ausüben“.

 

Ausschussvorsitzende Hermann regt formal an, dass „prüfen“ an dieser Stelle zu streichen, dies wird vom Antragsteller so übernommen. 

 

Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

 

Ratsherr Schu bringt seinen Änderungsantrag zum kommunalen Wohnungsbau ein.

 

Ratsherr Feuerstein fragt ob dieser Antrag nicht im Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbau GmbH Göttingen beschlossen werden müsste.

 

Es folgt eine kurze und angeregte Diskussion zur Zielformulierung des kommunalen Wohnungsbaus, welche sodann in der einstimmigen Annahme des Änderungsantrages von Ratsherrn Schu in ergänzter Fassung der SPD endet.

 

Der Ausschuss genehmigt die Präambel einstimmig.

 

Beratung THH OB

 

Bürgermeisterin Behbehani bringt den Änderungsantrag zu S. 66 (Abschnitt i) ein.

 

Dieser wird einstimmig angenommen.

 

Sodann bringt Bürgermeisterin Behbehani den Änderungsantrag zu S. 66 (Abschnitt j) ein.

 

Ratsherr Feuerstein bemängelt, dass die Formulierung irreführend sei.

 

Beigeordnete Dr. Sakowsky erläutert die Formulierung.

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Bürgermeisterin Behbehani bringt den Änderungsantrag zu S. 86 ein.

Dieser Änderungsantrag wird mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Der Ausschuss genehmigt den THH OB insgesamt mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

 

Beratung THH 02

Beigeordnete Dr. Sakowsky bringt die Änderungsanträge zu S. 96 ein. 

Ratsherr Feuerstein bezweifelt ob tatsächlich eine halbe Stelle hierzu zu schaffen sei.

Frau Müller erläutert ausführlich die Notwendigkeit für diese neue Stelle.

Herr Pierre verweist auf die Notwendigkeit der Erwähnung eines dritten Geschlechtes und deren Gleichstellung.

Diese Änderungsanträge werden einstimmig angenommen.

Der Ausschuss genehmigt den THH 02 insgesamt einstimmig.

Der Ausschuss genehmigt den THH 03 insgesamt einstimmig.

Der Ausschuss genehmigt den THH 04 insgesamt einstimmig.

Der Ausschuss genehmigt den THH 05 insgesamt einstimmig.

 

Beratung THH 06

Ratsherr Becker bringt den Änderungsantrag zu S. 130 ein.

Dieser wird einstimmig angenommen.

Der Ausschuss genehmigt den THH 06 insgesamt einstimmig.

 

Der Ausschuss genehmigt den THH 07 insgesamt einstimmig.

 

Dezernat A

Beratung THH 20

Ratsfrau Limbach bringt den Änderungsantrag zu S. 180  Abs. 1 ein.

Dieser wird einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag zu S. 180  Abs. 2 wird zurückgezogen und soll im Sportausschuss neu diskutiert werden. 

Ratsfrau Limbach bringt einen weiteren Änderungsantrag zur Einstellung von Planungskosten für den Neubau Multifunktionshalle Grone und Sporthalle Neue IGS.

Beigeordneter Wedrins verweist auf den „Topf für Planungsleistungen“ und darauf, dass zunächst eine Machbarkeitsstudie erforderlich werde und dies könne über die GöSF erfolgen und im Sportausschuss vorgestellt werden.

Ratsherr Becker schlägt eine Verpflichtungsermächtigung durch die Verwaltung vor.

Ratsfrau Limbach stellt fest, dass grundsätzliche Einigkeit unter den Fraktionen für die Notwendigkeit der neuen Hallen besteht.

Ratsherr Becker verweist auf die Notwendigkeit einer Multifunktionshalle und die hierfür erforderliche Machbarkeitsstudie.

Erster Stadtrat Schmetz bezweifelt, dass die Planungsreife in 2021 schon so weit vorangeschritten sei, dass eine Verpflichtungsermächtigung notwendig würde. Diese könne auch noch im Laufe des Jahres erfolgen. 

Beigeordneter Wedrins möchte, dass das Thema auch seitens des Fachbereichs Schule untersucht werde und im Schulausschuss vorgestellt werde.

Herr Gruber bestätigt, dass eine Machbarkeitsstudie durch die GöSF möglich wäre.

Ratsfrau Limbach erklärt, dass der Änderungsantrag zurückgezogen werde.

 

Beigeordneter Wedrins bringt die drei Änderungsanträge von der SPD-Fraktion ein.

Ratsherr Feuerstein gibt zu bedenken, ob eine beleuchtete Laufstrecke an der Leine erforderlich sei. Zu dem sei er überrascht, dass die SPD-Ratsfraktion die Anschaffungskosten für einen Bodenbelag eines privaten Unternehmens finanzieren möchte. 

Es folgt eine ausgiebige Diskussion zur Förderung des Hallenbodens beim VGH Cup.

Letztendlich einigt man sich auf eine einmalige Förderung und beschließt, folgenden Sperrvermerk in den Haushalt 2021 aufzunehmen: Freigabe der Mittel durch den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, allg. Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr nur nach erfolgter Prüfung und Vorbereitung durch die GöSF und den Fachbereich Finanzen.  

 

Die Änderungsanträge zu Abs. 1 und Abs. 2 werden einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen angenommen.

 

Ratsherr Becker bringt den Änderungsantrag zu Seite 183 ein.

Ratsherr Feuerstein und Erster Stadtrat Schmetz verweisen darauf, dass dieser Antrag an dieser Stelle nicht richtig und eher bei Ref. 07 oder FB 61 anzusiedeln sei.

Ratsherr Becker sagt, er ziehe den Änderungsantrag zurück. Die Anpassung solle  in Vorbereitung des nächsten Haushalts vorgenommen  werden. 

Ein weiterer Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu diesem Thema wird ebenfalls zurückgezogen und soll bei der vorgenannten Anpassung berücksichtigt werden.

Ratsfrau Limbach bringt einen Änderungsantrag zur Seite 185 ein.

Dieser wird einstimmig angenommen.

 

Der Ausschuss genehmigt den THH 20 insgesamt mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

 

Beratung THH 32

 

Ratsfrau Hermann bringt einen Änderungsantrag zur Seite 215 ein.

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

 

Ratsfrau Limbach bringt mehrere Änderungsanträge zur Seite 217 ein.

Ratsherr Becker verweist darauf, dass man sich grundsätzlich einig über weitere Stellen beim Stadtordnungsdienst sei, jedoch erst noch abwarten und frühestens 2022 weitere Stellen schaffen wolle.

Nach kurzer Diskussion werden diese Anträge mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Bürgermeisterin Behbehani bringt einen Änderungsantrag zur Seite 219 ein.

Dieser wird einstimmig angenommen.

 

Der Ausschuss genehmigt den THH 32 insgesamt einstimmig.

 

Beratung THH 37

Ratsfrau Limbach bringt zwei Änderungsanträge zur Seite 230 ein.

Bürgermeisterin Behbehani erläutert ihren Änderungsantrag zur Seite 230.

Nach kurzer Diskussion werden die Anträge zur Ausstattung verbunden und einstimmig angenommen.

 

Der Antrag zur Schaffung einer Stelle Öffentlichkeitsarbeit wird mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Ausschuss genehmigt den THH 37 insgesamt einstimmig.

 

Dez B

Beratung THH 11

Ratsherr Schu bringt einen Änderungsantrag zur Seite 150 ein.

Dieser Antrag ist bereits erledigt.

 

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Seite 152 (zugeordnet zu S. 157) wird einstimmig angenommen.

 

Ratsherr Schu bringt einen Änderungsantrag zur Seite 152 ein.

Dieser wird mehrheitlich bei 1 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag zum internen Kontrollsystem der CDU-Fraktion auf Seite 155 wird bei 3 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag zur Aufgabenkritik der CDU-Fraktion auf Seite 155 wird nach kurzer Diskussion bei 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Ausschuss genehmigt den THH 11 insgesamt einstimmig.

 

Beratung Stellenplan

Der Änderungsantrag für 0,5 Stellen im Referat 02 wird einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag zur Entfristung einer Stelle im Referat 07 wird mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen angenommen.

Der Änderungsantrag für 1 Stelle im Fachbereich 67 wird mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

 

Der Ausschuss genehmigt den Stellenplan mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

 

(Beigeordnete Dr. Sakowsky übernimmt den Ausschussvorsitz.)

 

 

 

Beratung THH 40

 

Der Ausschuss genehmigt den THH 40 insgesamt mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen.

 

Beratung THH 51

 

Bürgermeisterin Behbehani bringt einen Änderungsantrag zur Seite 431 ein.

Dieser wird einstimmig angenommen.

 

Ratsfrau Limbach bringt ihren Änderungsantrag zum Online-Anmeldeverfahrens ein.

Ein ähnlich lautender Antrag von SPD/Grüne erledigt sich hiermit.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Ratsherr Schu bringt einen Änderungsantrag zur Seite 431 ein.

Dieser wird nach ausgiebiger Diskussion mehrheitlich bei 1 Ja-Stimme, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Bürgermeisterin Behbehani bringt weitere Änderungsanträge zu den Seiten 433, 442, 382, 392, 460 ein.

Diese werden nach kurzer Diskussion alle einstimmig angenommen.

 

Ratsherr Schu bringt einen Änderungsantrag zur Seite 382 ein.

Dieser wird nach ausgiebiger Diskussion mehrheitlich bei 1 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Ratsfrau Limbach bringt einen Änderungsantrag zur Seite 387 ein.

Dieser wird mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Ratsherr Schu bringt einen Änderungsantrag zur Seite 622/471 ein.

Dieser wird nach Diskussion zurückgezogen.

 

Der Ausschuss genehmigt den THH 51 insgesamt mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.

 

 

 

 

 

Dez C

Beratung THH 41

 

Ratsherr Becker bringt einen Änderungsantrag zur Seite 283 ein.

Dieser wird nach ausgiebiger Diskussion mehrheitlich bei 6 Ja-Stimme, 2 Nein-Stimmen und eine Enthaltung angenommen.

 

Ratsfrau Güntzler bringt mehrere Änderungsanträge zu den Seiten 283, 287 und 292 ein.

Die Anträge zur Seite 283 und 287 werden mehrheitlich mit 3 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Die Anträge zur Seite 292 werden nach ausgiebiger Diskussion mehrheitlich mit 2 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Ratsherr Becker bringt mehrere Änderungsanträge zur Seite 308 ein.

Der Antrag zum KAZ wird nach ausgiebiger Diskussion mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen angenommen. 

Der Antrag zur Ausfallbürgschaft wird mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen angenommen. 

Die Anträge zu den Finanzen werden nach ausgiebiger Diskussion jeweils mehrheitlich bei 6 Ja-Stimme und 2 Enthaltungen angenommen. 

 

Ratsherr Schu bringt einen Änderungsantrag zur Seite 308 ein.

Dieser wird mehrheitlich bei 1 Ja-Stimme und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Ausschuss genehmigt den THH 41 insgesamt mehrheitlich bei 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

 

Beratung THH 50

 

Ratsherr Feuerstein bringt einen Änderungsantrag zur Seite 331 ein.

Dieser wird nach ausgiebiger Diskussion mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Ratsherr Schu bringt einen Änderungsantrag zur Seite 331 ein.

Ratsherr Becker möchte den Änderungsantrag auf 7.500 € begrenzen und fordert die Vorstellung im Sozialausschuss.

Dieser wird nach kurzer Diskussion einstimmig angenommen.

 

Der Ausschuss genehmigt den THH 50 insgesamt mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltung.

Dez D

 

Es folgt eine ausgiebige Diskussion zum Thema „Dragoneranger“.

 

Beratung THH 61

Der Ausschuss genehmigt den THH 61 insgesamt mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen.

 

Beratung THH 65

Der Ausschuss genehmigt den THH 65 insgesamt mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen.

 

Beratung THH 66

Der Ausschuss genehmigt den THH 66 insgesamt mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

 

Beratung THH 67

 

Ratsherr Dr. Scherer bringt zwei Änderungsanträge zur Seite 582 ein.

Der Antrag zu d.) wird mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag zu g.) wird einstimmig angenommen. 

 

Ratsfrau Morgenroth möchte noch einen weiteren Änderungsantrag zur Seite 142 einbringen, welcher beim Referat 07 vergessen wurde. Dies wird jedoch abgelehnt, sodass der Antrag im Rat einzubringen ist.

 

Ratsfrau Morgenroth bringt zwei weitere Änderungsanträge zur Seite 582 ein.

Nach ausgiebiger Diskussion wird der Antrag zu A.) einstimmig angenommen.

Der Antrag zu g.) wird im THH 69 beraten.

 

Ratsfrau Morgenroth bringt einen Änderungsantrag zur Seite 584 ein.

Dieser wird einstimmig angenommen.

 

Ratsherr Dr. Scherer bringt drei Änderungsanträge zur Seite 588 ein.

Diese Anträge werden einstimmig angenommen.

 

Ratsfrau Morgenroth bringt einen weiteren Änderungsantrag zur Seite 588 ein.

Dieser wird mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Ratsherr Dr. Scherer bringt mehrere Änderungsanträge zur Seite 590 ein.

Nach sehr ausgiebiger Diskussion wird wie folgt zu den Anträgen abgestimmt:

Der Antrag zur Kurzbeschreibung wird mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Anträge zu den Zielen werden einstimmig angenommen.

Der Antrag zum „Schulbauernhof" wird in den Umweltausschuss verwiesen.

 

Ratsfrau Morgenroth bringt einen Änderungsantrag zur Seite 592 ein.

Dieser wird einstimmig angenommen.

 

Ratsherr Dr. Scherer bringt ebenfalls einen weiteren Änderungsantrag zur Seite 592 ein.

Dieser wird mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Ratsfrau Morgenroth bringt zwei Änderungsanträge zur Seite 594 ein.

Diese werden jeweils einstimmig angenommen.

 

Ratsherr Dr. Scherer bringt einen weiteren Änderungsantrag zur Seite 594 ein.

Dieser wird mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Ausschuss genehmigt den THH 67 insgesamt mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen.

 

Beratung THH 69

 

Ratsherr Dr. Scherer bringt mehrere Änderungsanträge zur Seite 611 ein.

Nach ausgiebiger Diskussion werden die Anträge wie folgt abgestimmt:

Die Anträge zur „CO2-Speicherfähigkeit“ werden jeweils einstimmig angenommen.

Der Antrag zum „Holzvorrat“ wird mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt. Ein hierzu gestellter Änderungsantrag der Grünen mit der Formulierung „soll deutlich erhöht werden“ wird mehrheitlich mit 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Zur „Kartierung“ wird einstimmig angenommen.

Der Antrag zur „Begrenzung des Holzeinschlags auf 50%“ wird nach Änderungsantrag der Grünen auf 30% geändert und einstimmig angenommen.

Der Antrag zu „Kontrollstichproben“ wird mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Ratsfrau Morgenroth bringt weitere Änderungsanträge zur Seite 611 ein.

Diese werden wie folgt abgestimmt:

Der Antrag zur Kurzbeschreibung wird mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Der Antrag zur „Wirtschaftlichkeit des Stadtwaldes“ wird mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen,
2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Der Antrag zur „Naherholungsfunktion“ wird mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen angenommen.

Hierzu sollen noch 25.000 € für das Konzept am Kehr eingestellt werden, dies wird mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

 

Der Ausschuss genehmigt den THH 69 insgesamt mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen.

 

Der Ausschuss genehmigt mehrheitlich mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltung den Ergebnishaushalt 2021.

 

Der Ausschuss genehmigt mehrheitlich mit 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltung den Finanzhaushalt 2021. 

 

Der Ausschuss genehmigt mehrheitlich mit 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltung den Stellenplan 2021.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage Niederschrift - Änderungsdokumentation Produkthaushalt 2021 (630 KB)      

 

 

 
 

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