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39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Di, 23.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: per Videokonferenz
Ort:
BerMi/0043/21 Antrag des beratenden Mitglieds N. König betr.: Beteiligung am EU-Förderprogramm 100 klimaneutrale Städte bis 2030"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Beratendes Mitglied Beteiligt:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
    07-Nachhaltige Stadtentwicklung
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr nig bringt den Antrag „Beteiligung am EU-Förderprogamm 100 klimaneutrale Städte bis 2030“ ein. Die EU habe eine EU-Förderprogramm für 100 europäische Städte ausgeschrieben, mit dem Ziel, diese Städte bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden zu lassen. Die Ausschreibung dazu solle in den nächsten Wochen starten. Die EU wolle den ausgewählten Städten mit neuartigen Projekten und Ideen aufzeigen, wie Kommunen die Klimaneutralität erreichen können. Anzumerken sei, dass die Umsetzung dieser Projekte mit mehreren hundert Millionen Euro von der EU unterstützt werde. Dies sei Teil des „Green Deals“. Die Stadt Göttingen müsse nun den Klimaplan 2030 hierbei als Grundlage nehmen und diesen dann mit verschiedenen Ideen und innovativen Projekten erweitern. Hierbei könne man große Unternehmen und Institutionen wie Sartorius oder auch die Universität mit einbeziehen. Seiner Auffassung nach, habe die Stadt Göttingen bei diesem EU-Förderprogramm gute Chancen. Dennoch sei die Umsetzung der Ideen und Projekte sehr arbeitsintensiv und werde keine Nebenaufgabe der Verwaltung darstellen. Aus diesen Gründen beantrage man im zweiten Teil des Antrages kurzfristig entsprechende Personal- und Sachmittel für den Haushalt 2021. (Anmerkungen des Protokollanten: Eine detaillierte Begründung und Erläuterung entnehmen Sie dem beigefügten Antrag)

 

Herr Holefleisch bedankt sich bei Herrn König für die Initiative und unterstützt diesen Antrag. Gerade in der letzten Ratssitzung habe man gemerkt, dass dieses Thema bei allen Fraktion auf große Resonanz stößt. Man müsse nun die Verwaltung fragen, inwieweit die Vorarbeiten zu diesem Themenkomplex vorangeschritten seien.

Frau Epperleingt hinzu, dass man noch keine Vorbereitungen getroffen habe, da die Ausschreibung noch nicht veröffentlicht sei. Zu dem EU-Förderprogramm gebe es mehrere Unterlagen, die man vorab schon mal gesichtet habe. Sobald der „Call“ raus sei, werde man sich intensiver damit beschäftigen.

Darüber hinaus merkt sie an, dass die Umsetzung dieser Projekte enorm viel Personal beanspruche. Insbesondere die Bearbeitung von EU-Anträgen koste so viel Zeit, die über das normale „Alltagsgeschäft“ einer Kommune deutlich hinausgehe. Zusätzliches Personal einzustellen sei keine Option, aufgrund des langen Verfahrens. Deshalb müsse man Aufträge an Fachexperten außerhalb der Verwaltung erteilen, um dies umsetzen zu können. Wenn die Stadt Göttingen sich beteiligen wolle, brauche man kurzfristig Haushaltsmittel, um solche Aufträge erteilen zu können.

 

Frau Morgenroth fragt nach, ob das Ende der Antragsfrist schon im November sei.

Frau Epperlein merkt an, dass die Frist beginne, wenn das EU-Förderprogramm veröffentlicht sei. Nach ihren Erkenntnissen betrage die Antragsfrist von da an 6 Monate.

 

Herr Dr. Welter-Schultes unterstützt den Antrag von Herrn König. Er empfehle eine heutige Abstimmung über diesen Antrag, da die Verwaltung rechtzeitig wissen müsse, wie weiter vorgegangen werden soll. Zudem unterstütze er die Anmerkungen von Frau Epperlein, die Aufträge an Fachexperten abzugeben. Zusätzlich werde er der Verwaltung grundlegende Ideen zu dieser Thematik kurzfristig für die März-Sitzung mitgeben und vorbereiten, da u. a. weitere Tagesordnungspunkte zum Klimaschutz in dieser Sitzung behandelt werden.

 

Herr Grotheygt hinzu, dass die Verwaltung zunächst prüfen müsse, wie viel Personal oder auch finanzielle Mittel man für eine solch komplexes Projekt benötige. Darüber hinaus könne er nicht beurteilen, ob Göttingen eine Chance bei diesem EU-Förderprogramm habe.  Er plädiere dafür noch nicht abzustimmen und die Beratungen zu diesem Antrag, zusammen mit den anderen Anträgen, die aus der letzten Ratssitzung überwiesen wurden, in der kommenden März-Sitzung fortzuführen. So könne sich die Verwaltung vorbereiten und erste Informationen dem Gremium vorstellen.  

 

Frau Morgenroth fragt Frau Epperlein, ob die Verwaltung bereits eine Vorlage für die nächste Sitzung erarbeiten könne.

Frau Epperlein merkt an, dass die Verwaltung aus Zeitgründen keine detaillierte Vorlage bis zur nächsten Sitzung erarbeiten könne. Zumal man noch nicht einmal die genauen Bedingungen zum EU-Förderprogramm kenne. Zurzeit könne man den bestehenden Aufwand in personeller und finanzieller Hinsicht noch nicht beurteilen. Dennoch habe man sich vorab Gedanken hierzu gemacht und sich mit der Thematik beschäftigt. Diese könne man in einer Vorlage zusammenfassen und dem Gremium in der März-Sitzung vorstellen.

 

Herr Dr. Joger unterstützt den Antrag von Herrn König. Das Erreichen einer Klimaneutralität stelle für ihn neben der derzeitig anhaltenden Corona-Pandemie eine der wichtigsten Themen dar.

 

Herr Dr. Scherer schließt sich den Ausführungen von Herrn Grothey an. Am heutigen Tage könne er nicht abstimmen, da einige Aspekte noch zu ungewiss seien. Hier benötige man noch mehr Informationen von Seiten der Verwaltung.

 

Herr Wachenhausen verdeutlicht, dass sich der Seniorenbeitrag den Ausführungen von Herrn König und Herrn Dr. Joger anschließe.

 

Herr nig verstehe nicht, warum man zu der Ziffer 1) seines Antrages keinen Direktbeschluss erzielen könne. Hier gehe es lediglich nur um die Grundsatzfrage, ob sich die Stadt Göttingen an dem EU-Förderungsprogramm beteiligen solle oder nicht. Die Ziffer 2) seines Antrages nne man in der März-Sitzung noch einmal beraten, wenn es mehr Informationen von Seiten der Verwaltung gebe.

Frau Epperlein erwidert, wenn die Verwaltung zu Ziffer 1) direkt beauftragt werde, sei man verbindlich gefordert. Sie bevorzuge in der Märzsitzung, die ersten Ideen und Gedanken dem Gremium vorzustellen, um dann über den gesamten Antrag abzustimmen. Eine konkrete Vorarbeit könne die Verwaltung bis zu dem Zeitpunkt nicht leisten.

 

Herr Dr. Welter-Schultes bittet die Fraktionen auch über den zweiten Teil des Antrages abzustimmen. Hierbei gehe es lediglich um die Bereitstellung von Personal- und Sachmittel von rund 300.000 €. Dies bedeute nicht, dass dieses bereitgestellte Geld direkt „ausgegeben“ werde. Man müsse jetzt handeln und können nicht weitere Monate verstreichen lassen.

Frau Morgenroth merkt an, dass ihre Fraktion den gesamten Antrag unterstütze. Sie schlägt vor, heute über die Grundsatzentscheidung zu Ziffer 1) des Antrages abzustimmen und die Beratungen zu Ziffer 2) des Antrages in die März-Sitzung zu vertagen.

Herr nig zeigt sich mit dem Vorschlag von Frau Morgenroth einverstanden.

 

Frau Epperlein verdeutlicht, dass sie nicht sicher sei, ob man hier eine Förderungsquote von 100 % erzielen könne. Die Stadt Göttingen müsse vermutlich auch eigene Mittel aufbringen. Sie wolle hier keine falschen Erwartungen wecken.

Zudem merkt sie an, dass die Verwaltung eine Haushaltsgrundlage benötige um Geld „ausgeben“ zu können. Hierzu brauche man definitiv zeitnah einen Beschluss, um tig werden zu können.

 

Frau Baumgartner erklärt, wenn die Verwaltung zu Ziffer 1) beauftragt werde, könne man dies nur mit dem derzeit vorhandenen Personal abarbeiten. Deshalb müsse man im gleichen Zuge zu Ziffer 2) abstimmen, um ggf. zusätzliches Personal und Haushaltsmittel bereitstellen zu können. Ohne einen Beschluss zu Ziffer 2) könne man den Auftrag zu Ziffer 1) nicht erfüllen.

Herr Dr. Scherer stimmt den Ausführungen von Frau Baumgartner vollumfänglich zu.

 

Herr Grothey bittet darum, den gesamten Antrag in die März-Sitzung zu vertagen. So habe die Verwaltung 4 Wochen Zeit weitere Informationen zu liefern, insbesondere auch zu Ziffer 2) des Antrages. Anschließendnne man die Beratungen auf einer vernünftigen Grundlage weiterführen.

Frau Oldenburg stimmt dem zu. Jedoch solle man die Entscheidung nicht zu weit in die Zukunft schieben.

Frau Morgenroth schlägt vor, den gesamten Antrag in die Märzsitzung zu vertagen. So könne man sich auch in den Fraktionen weiter vorbereiten. Sollte der „Call“ vor der Märzsitzung rausgehen, müsse man zu einer außerordentlichen Sitzung laden. Zudem könne man für die Freigabe von Haushaltsmitteln eine VA-Entscheidung herbeiführen.

 

Das Gremium stimmt dem Vorschlag von Frau Morgenroth zu.

 

 

 

 

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

Die Beratung des Antrages wird vertagt auf die März-Sitzung mit dem Schwerpunkt Klimaplan 2030 und Klimaschutz.

 

 
 

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